HB BRÜSSEL. Mit harten Strafen für Haushaltssünder und schärferen Kontrollen der nationalen Staatshaushalte wollen die EU-Finanzminister Schuldenkrisen wie die des hochdefizitären Euro-Staates Griechenland in Zukunft vermeiden. Bei ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause beraten die Minister am Montag in Brüssel, wie diese Vorgaben umgesetzt werden sollen. Zur vierten Sitzung der Reform-Arbeitsgruppe unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy lag allerdings erst ein konkretes Ergebnis vor – die Zusage der EU-Staaten, künftig schon vor der abschließenden Entscheidung über ihre nationalen Haushalte die EU-Ebene einzuschalten.
Nachdem das sogenannte „Europäische Semester“ beschlossene Sache ist, will EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn die härteren Sanktionen für Länder in Angriff nehmen, die gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen. Denn die bereits möglichen Strafen bei einem längerfristigen Überschreiten der Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wurden faktisch nie angewandt, da die Finanzminister darüber bisher das letzte Wort haben. „Ich denke darüber nach, eine neue Regel einzuführen, die unweigerlich zu Sanktionen führt, wenn nicht eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ist“, sagte Rehn der Tageszeitung „Die Welt“. Am 29. September wolle er dazu einen Vorschlag machen. Schließlich gehe es nicht, dass bei einem Fußballspiel die Spieler jedes Mal mit dem Schiedsrichter über die Regeln diskutierten.
In Anbetracht der schon grob festgelegten Reformagenda, die neben frühzeitiger Haushaltskontrolle und härteren Strafen auch eine stärkere Berücksichtigung des Schuldenstandes, ein dauerhaftes System zur Abwehr von Schuldenkrisen und eine Überwachung der gesamten Wirtschaftspolitik vorsieht, haben die Finanzminister noch einen Berg Arbeit vor sich. Denn schon bis zum nächsten regulären EU-Gipfel Mitte Oktober soll das Gros der Änderungen beschlossen werden.
Unter den Ministern macht sich deshalb die Sorge breit, nicht schnell genug voranzukommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte, der Reformeifer drohe nachzulassen, nachdem sich die Lage nach der Euro-Schuldenkrise im Mai an den Finanzmärkten wieder beruhigt hat. Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds hatten sich mit einem Kreditpaket für Griechenland über 110 Mrd. Euro und dem noch viel größeren Schutzschirm über 750 Mrd. Euro für alle Euro-Staaten gegen den bedrohlichen Zinsanstieg bei Staatsanleihen in den Süd-Ländern des Währungsraums gestemmt.
