Umgestaltung
Ungarn schnürt Krisen-Paket

Die ungarische Regierung will das Land aus der Wirtschaftskrise führen – mit einem Paket aus Steuererhöhungen, Kürzungen der Sozialleistungen und Hilfen für Unternehmen. Durch das Krisen-Paket soll auch erreicht werden, dass 80 Prozent der in Ungarn verkauften Lebensmittel aus landeseigener Produktion stammen.

HB BUDAPEST. In Kürze sollen die Vorschläge, die Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany am Montag im Parlament präsentierte, in Form von Gesetzentwürfen vorgelegt werden. Das von der globalen Krise besonders gebeutelte Land war im vergangenen Herbst mit einem 20-Milliarden-Euro Kreditpaket vom Internationalen Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU vor dem Staatsbankrott gerettet worden.

Gyurcsany rechnet für 2009 mit einer Rezession von drei Prozent. 1 400 Milliarden Forint, umgerechnet 4,6 Milliarden Euro, sollen nach seinen Angaben zur Förderung von Krediten für die Wirtschaft bereitgestellt werden. Kurz zuvor hatte Wirtschaftsminister Gordon Bajnai angekündigt, die ungarische Bauwirtschaft mit Staatsaufträgen im Wert von umgerechnet sechs Milliarden Euro unterstützen zu wollen.

Nach den Vorschlägen Gyurcsanys soll zudem die Einkommenssteuer von 18 auf 19 Prozent steigen, die Körperschaftssteuer von 16 auf 19 Prozent und die Mehrwertsteuer von 20 auf 23 Prozent. Steuern für Tabak, Alkohol und Treibstoff sollen um drei bis sieben Prozent erhöht werden. In Verhandlungen mit den Warenhausketten will die Regierung erreichen, dass 80 Prozent der in Ungarn verkauften Lebensmittel aus landeseigener Produktion stammen.

Gyurcsany schlug außerdem eine Umgestaltung des Sozialleistungssystems vor. Familienzuschläge sollen besteuert werden können und die Voraussetzungen zur Zahlung der Unterstützungen für Mütter verschärft werden. Zugleich sollen die Beiträge zu den Sozialversicherungen von derzeit 32 auf 27 Prozent gesenkt werden.

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