Umplanung des Sparpakets
Berlusconi streicht Sondersteuer für Reiche

Die italienischen Kommunen haben sich zwar erfolgreich gegen Teile des Sparpakets gewehrt, Gutverdiener werden aber weiterhin nicht zur Kasse gebeten. Eine geplante Sondersteuer wird aus dem Paket gestrichen.
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Rom/MailandItaliens Regierungschef Silvio Berlusconi packt das drastische Sparpaket nach heftigen Protesten vor allem der betroffenen Kommunen noch einmal um. Nach langen Verhandlungen mit seinem Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord sei entschieden worden, die lokale Ebene um zwei Milliarden Euro weniger als zunächst vorgesehen zu belasten, wie italienische Medien am Montag berichteten.

Dafür solle jetzt bei den Renten stärker gespart und außerdem die Zahl der Parlamentarier halbiert werden, hieß es nach der Sitzung in Mailand. Eine zuvor ebenfalls diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent steht danach derzeit nicht zur Debatte. Auch eine Solidaritätsabgabe werde es nur für Parlamentarier geben.

Im Kampf gegen die Schulden- und Wirtschaftskrise hatte Berlusconi vor zwei Wochen ein zweites, über 45 Milliarden Euro schweres Spar- und Wachstumspaket in ein Gesetzesdekret gießen lassen. Dieses geht in diesen Tagen in die entscheidenden Parlamentsberatungen. Zusammen mit einem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro haben die geplanten Kürzungen einen Umfang von mehr als 90 Milliarden.

Nach der Kritik vor allem der Bürgermeister, die gegen das Sparpaket demonstrierten, willigte Berlusconi in einen Umbau der Maßnahmen ein, beharrte aber darauf, dass der Sparumfang gewahrt bleiben müsse.

Verschont werden bei den geplanten Sparmaßnahmen weiterhin Gutverdiener. Eine vorgesehene zusätzliche Steuer auf hohe Einkommen wird gestrichen, wie das Büro von Ministerpräsident Silvio Berlusconi mitteilte. Nicht umgesetzt wird demnach auch die geplante Schließung von Kommunalverwaltungen in Ortschaften mit weniger als 1.000 Einwohnern. Rom bemüht sich, bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und erhofft sich von dem Sparpaket 45,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen und Ausgabenkürzungen. Den Plänen muss noch das Parlament zustimmen.

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Kommentare zu " Umplanung des Sparpakets: Berlusconi streicht Sondersteuer für Reiche"

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  • Und Ungarn bekommt wohl auch die "griechische Krankheit"

    "Ein Loch von 80 bis 100 Milliarden Forint (umgerechnet rund 300 - 370 Millionen Euro) müsse im Haushalt 2011 gefüllt werden, weil das Wachstum geringer als erwartet ausgefallen sei, sagte ein Staatssekretär Orbans am späten Sonntagabend im ungarischen Fernsehen."

    Und wer ist dort für die Rettung zuständig?

    Sollte doch mal der Soros einspringen, der immer so viel gute Ratschläge abgibt, schließlich ist er geborener Ungar, 300 - 370 MIO EUR hat der doch locker, 23 MRD war allein der letzte eigene Bestand in seinem Fonds nach Auszahlung der Kundschaft....

  • Steuererhoehungen schon, primaer fuer die roten/ kommunistischen Kooperativen; die sind u.a. marktbeherrschend im Handel und bei den Baukonzernen, aber muessen bisher auf 50-70% ihrer Gewinnen keine Steuern zahlen. Aber am 6. September haben wir eh' den ersten Generalstreik, da wird dieses Vorhaben wieder weggestreikt. Italien setzt auf allen Kanaelen auf die Eurobonds; die werden kommen und Ihr werdet wohl ein wenig in Eurem sozialen System einsparen muessen, um uns die Ferrari zu finanzieren.

  • Dann steigen in Italien wohl wieder die Zinsen und die EZB kann wieder italienische Anleihen kaufen !

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