Paris/Frankfurt/DüsseldorfFrankreich hat sich klar gegen eine Umschuldung Griechenlands ausgesprochen. "Die französische Linie war bislang die Ablehnung einer Umschuldung Griechenlands und wir weichen nicht von dieser Linie ab, egal welche Bedingungen vorgeschlagen werden", sagte Haushaltsminister Francois Baroin am Mittwoch zu Journalisten nach einem Kabinettstreffen. Damit geht der Minister auf Konfrontationskurs zu Vorschlägen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser wirbt wegen der Gefahr einer ungeordneten Insolvenz für ein neues Hellas-Hilfspaket und eine Umschuldung unter Beteiligung der privaten Gläubiger.
Griechenland hängt seit einem Jahr am Tropf des IWF und seiner Euro-Partner, weil es sich wegen zu hoher Zinsen am Kapitalmarkt kein Geld besorgen kann. Derzeit diskutieren die Regierungen der Euro-Zone über ein zweites Hilfspaket für das hoch verschuldete Land. Die Euro-Finanzminister sollen es am 20. Juni schnüren.
Die Europäische Zentralbank (EZB) kann den Plänen Schäubles ebenfalls nichts abgewinnen. Eine Umschuldung eines Euro-Landes könne das ganze Finanzsystem destabilisieren, erklärte der designierte EZB-Chef Mario Draghi in einer am Mittwoch in Brüssel und Frankfurt bekanntgewordenen schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von EU-Abgeordneten. "Das könnte schwere Folgen für das künftige Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone haben."
Die schriftliche Befragung Draghis ist Teil des Verfahrens für die Nachfolge des im Herbst aus dem Amt scheidenden EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet. Mitte des Monats muss sich der Italiener, der von den Euro-Finanzministern kürzlich als künftiger Chef der Europäischen Zentralbank vorgeschlagen worden war, dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments stellen. Danach beschließen die Staats- und Regierungschefs die Personalie offiziell beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel.
Die Ratingagentur Moody’s äußerte sich zurückhaltend zu den jüngsten Umschuldungsvorschlägen. Nur wenn die Besitzer griechischer Staatsanleihen sich tatsächlich freiwillig beteiligen könnten, würde Moody’s so eine Aktion nicht als Zahlungsausfall werten, sagte eine Sprecherin dem Handelsblatt. Sie bezog sich auf den europäischen Vorstoß, eine freiwillige Umschuldung nach Vorbild der Wiener Initiative zu organisieren. Bei der Wiener Initiative hatten sich in Osteuropa aktive internationale Banken freiwillig darauf verpflichtet, ihren Osteuropa-Töchtern bei Bedarf frisches Kapital bereitzustellen, damit diese ihre Kreditvergabe aufrecht erhalten konnten. Auf Griechenland gemünzt würde das bedeuten, dass die Banken versprechen würden, auslaufende Anleihen vollumfänglich in neue Staatsanleihen des Landes umzutauschen.
„Ein Kennzeichen von Initiativen wie der Wiener Initiative ist, dass sie tatsächlich freiwillig sind“, sagte die Sprecherin. Moody’s würde daher sowohl vor als auch nach einem solchen Ereignis untersuchen, ob dies tatsächlich der Fall gewesen sei. „Sollten wir zu dem Schluss kommen, dass Zwang mit im Spiel war, würden wir so eine Initiative sehr wahrscheinlich als Zahlungsausfall einstufen“, so die Sprecherin. „Zwang würden wir sehr breit definieren, um alle Umstände einzuschließen, in denen Gläubiger davon ausgehen, dass es zu einem Zahlungsausfall gekommen wäre, wenn sie das Kreditverhältnis oder die Laufzeiten nicht verlängert hätten.“
Es ist richtig, dass sich die EZB dem politischen Druck beugte und griechische Staatsanleihen kaufen musste, obwohl sie es lieber nicht getan hätte. Trichet ist insofern kein Vorwurf zu machen, sondern die Verantwortung liegt bei der Politik, die schon letztes Jahr die Konkursverschleppung in die Wege leitete! Die Haltung Frankreichs zum Umschuldungsprogramm nach dem Wiener Modell ist allerdings nicht ganz nachvollziehbar, denn trotz Umschuldung müssen selbstverständlich Reformen und Privatisierungen in Griechenland unter Hochdruck weiterlaufen, selbst dann, wenn Griechenland den Euro-Raum verlässt, was die sauberste Lösung wäre.
Klar schmetter Frankreich den Plan ab:
Frankreichs Master-Plan ist das von Trichet angesprochene €-Finanzministerium unter französischer Leitung (Lagarde?), das die irreversible Transferunion verwaltet.
Es wird wohl eher so sein, daß ca. 700 Euro BIP in der Statistik erscheinen, die Presse darüber jubelnd berichtet und alle bezeugen, daß es aufwärts geht...
Übrigens: ich habe noch nie eine Kaution für eine Hotelzimmerbesichtigung hingelegt, eine solche Forderung alleine hätte genügt, mir ein anderes Hotel zu suchen... Märchenerzählen ist auch eine Kunst, die nicht jeder beherrscht!
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