Umsetzung von EU-Recht gefordert
EU-Verfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission wird nach Informationen des Handelsblattes am Dienstag gleich mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen.

HB/ink BERLIN. In allen Fällen lautet der Vorwurf, dass sich deutsche Behörden nicht an geltende EU-Umweltrichtlinien gehalten haben. Hier hängt Deutschland bei der Umsetzung von EU-Recht ähnlich weit zurück wie bei Binnenmarktrichtlinien.

Der brisanteste Fall betrifft den geplanten Ausbaus des Frankfurter Flughafens. Hier wirft die Brüsseler Behörde der hessischen Landesregierung vor, an den Plänen für die neue Nordwest-Landebahn festzuhalten, obwohl diese in unmittelbarer Nähe des Ticona-Chemiewerkes des Celanese-Konzerns verlaufen soll. Nach der so genannten EU-Seveso-Richtlinie wäre dies untersagt.

Andere Fälle betreffen Verstöße gegen die so genannte Habitat-Richtlinie. Hier wirft die Kommission unter anderem Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt vor, die Richtlinien zum Schutz von Flora und Fauna immer noch nicht in Landesrecht umgesetzt zu haben. Eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung bemängelt die Kommission im Fall der Windfarm „Brualer Moor“ in Niedersachsen. Die Eröffnung von gleich mehreren Vertragsverletzungsverfahren gilt als Indiz für den Willen der Kommission, künftig eine schnellere nationale Umsetzung der EU-Richtlinien durchzusetzen.

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