umstittenes Gestz mit 123 zu 29 Stimmen angenommen
Prager Ageordnetenhaus stimmt Gesetz für Benes zu

Mit 123 zu 29 Stimmen hat das Prager Parlament ein Gesetz zur posthumen Ehrung des umstrittenen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes angenommen. Ein Veto des Senats, der dem Gesetz im März seine Zustimmung verweigert hatte, wurde überstimmt. Benes lebte von 1884 bis 1948.

HB PRAG. Unklar ist, ob Präsident Vaclav Klaus das aus einem Satz bestehende Gesetz („Edvard Benes hat sich um den Staat verdient gemacht.“) unterschreibt. Er hatte zuletzt Kritik daran geäußert. Auch deutsche Vertriebenenverbände lehnen die Initiative vehement ab.

Für das Gesetz sprachen sich in einer emotionalen Debatte vor allem Kommunisten (KSCM) und Sozialdemokraten (CSSD) aus. „Es war wie eine Gerichtsverhandlung über Benes, in der keine andere Lösung möglich war“, begründete der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Vladimir Lastuvka (CSSD), das Ergebnis. Vor der Abstimmung war es zu einem Eklat gekommen: Als Senator Martin Mejstrik das Veto des Senats begründen wollte, verweigerte das Abgeordnetenhaus ihm das Rederecht. Dies war in der tschechischen Parlamentsgeschichte bislang noch nie vorgekommen. Mejstrik warf den Abgeordneten daraufhin „Feigheit“ vor.

Benes war 1938 vor den deutschen Nationalsozialisten nach London geflohen und hatte im Exil mit Dekreten weiterregiert. Auf der Grundlage einiger Verordnungen wurden nach Kriegsende etwa drei Millionen Sudetendeutsche in der Tschechoslowakei enteignet und vertrieben. Fünf Dekrete, die noch gültig sind, stehen wegen ihres angeblichen Kollektivschuldcharakters international in der Kritik.

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