Umstrittene Arbeitsmarktreform
Hollande zeigt Demonstranten die Zähne

Die Versorgungslage in Frankreich hat sich zwar wieder gebessert, doch bleibt die Lage angesichts landesweiter Demonstrationen brisant. Präsident Francois Hollande hält dennoch an seiner Arbeitsmarktreform fest.

ParisIn Frankreich demonstriert die Regierung Entschlossenheit im Konflikt mit den protestierenden Gewerkschaften. Sie meldete am Freitag eine landesweite Entspannung bei der Treibstoffversorgung, nachdem die Polizei die Blockade eines weiteren großen Benzinlagers aufgelöst hatte.

Präsident Francois Hollande richtete eine deutliche Warnung an die Demonstranten, die gegen seine Arbeitsmarktreform auf die Straße gehen. „Ich werde mich nicht davon abbringen lassen, denn es ist eine gute Reform.“ Er werde nicht zulassen, dass die Proteste die Konjunktur abwürgten, betonte Hollande beim Gipfel der sieben führenden Industrienationen (G7) in Japan.

Der Präsident wandte sich vor allem an die Gewerkschaft CGT, die Streiks und Demonstrationen anführt. Sie sorgten zuletzt für eine deutliche Beeinträchtigung des öffentlichen Personenverkehrs und vor allem der Treibstoffversorgung. Dies nährt Befürchtungen, dass die in zwei Wochen beginnende Fußball-Europameisterschaft in Frankreich gestört werden könnte.

Die Polizei ging in dieser Woche gegen Streikposten und Barrikaden vor Treibstoffdepots vor. Die Lager seien nun bis auf eines wieder zugänglich, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Die Situation verbessere sich im ganzen Land.

Auch der Ölriese Total, der vier seiner fünf Raffinerien wegen der Arbeitskämpfe schließen musste, gab eine leichte Entspannung bekannt. Demnach waren am Freitag noch 741 seiner 2200 Tankstellen ohne Benzin. Am Tag davor waren es noch 784.

Doch die Lage bleibt brisant: Im südfranzösischen Fos-Lavera, wo sich der größte Ölhafen des Landes befindet, warteten nach Angaben der Hafenbehörden 38 Tanker auf Abfertigung. Am Donnerstag waren es noch zwölf gewesen. Am Hafen in Le Havre will CGT ihren Streik an einer wichtigen Ölverladestation bis Montag ausweiten.

Die Gewerkschaft verlangt eine komplette Rücknahme der Arbeitsmarktreform. Diese sieht eine Lockerung des Kündigungsschutzes vor und gibt Unternehmen mehr Möglichkeiten, Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Damit will Hollande ein Jahr vor der Präsidentenwahl endlich eine nennenswerte Reduzierung der hohen Arbeitslosigkeit erreichen.

Sollte das Gesetzesvorhaben abgesagt werden, könnten die Streiks am Montag zu Ende sein, sagte CGT-Chef Philippe Martinez im Reuters-Interview. Andernfalls seien für die kommenden Wochen weitere Aktionen geplant. „Der Ball liegt im Feld der Regierung“, unterstrich Martinez.

Aus Protest gegen das Reformprojekt gingen in den vergangenen drei Monaten Hunderttausende auf die Straßen. Dabei kam es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Hunderte von Polizisten wurden verletzt und mehr als 1300 Demonstranten festgenommen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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