Umstrittene Bihilfen werden reformiert
Brüssel will den Tabakpflanzern helfen

Die umstrittenen Tabakbeihilfen der EU in Höhe von knapp einer Milliarde Euro sollen Tabakpflanzern zugute Kommen, die aus der Tabakproduktion aussteigen wollen. Das kündigte EU-Landwirtschaftsminister Franz Fischler in Brüssel an. Gesundheitskommissar David Byrne, der in der EU eine massive Kampagne gegen das Rauchen führt, sagte, der Vorschlag sei auf seiner Linie.

HB TAORMINA. Fischler wird an diesem Dienstag im Europäischen Parlament zudem Reformen für die Baumwolle- und Olivenöl-Beihilfen vorstellen. Für eine Neuausrichtungen des stark geschützten EU-Zuckermarktes legt er erste Ideen vor.

Fischler sagte, er habe sich vom Prinzip der Entkopplung leiten lassen. Diese Trennung der Prämie von der Produktionsmenge soll den Landwirten den Anreiz zur Überproduktion nehmen. Die EU hatte schon im Juni nach dem selben Muster die Subventionen für die Fleisch-, Milch- und Getreidemärkte reformiert.

Mehr als drei Viertel des Tabaks in der EU kommen aus Griechenland und Italien. Auch im Südwesten Deutschlands gibt es Pflanzer. Die jährlichen Beihilfen belaufen sich auf knapp eine Milliarde Euro. Davon sollen etwa 70 Prozent entkoppelt werden. 10 Prozent bleiben an die Produktionsmenge gebunden. Ein Fünftel der Subventionen soll genutzt werden, den Ausstieg aus dem Tabakanbau zu fördern. „Wir sind da in Übereinstimmung“, sagte Byrne. Fischler hofft, dass viele Bauern aus dem kosten- und arbeitsintensiven Tabakanbau aussteigen. „Ein Teil des Geldes werden wir in die Entwicklung der ländlichen Räume umschichten“, sagte er.

Größter Olivenöl-Produzent der Welt

Auch beim für die Südländer Spanien, Italien, Griechenland, Portugal und Frankreich wichtigen Olivenanbau lässt sich Fischler von der Idee der Entkopplung leiten. 60 Prozent der jährlich etwa 2,5 Milliarden Euro Beihilfen sollen künftig unabhängig von der Produktionsmenge gezahlt. Der Rest wird je nach Zahl der Bäume verteilt. Die EU ist größte Olivenöl-Produzent der Welt. Jährlich werden gut 2,6 Millionen Tonnen geerntet. Das entsprich etwa vier Fünftel der Weltproduktion.

Baumwolle wird in der EU fast ausschließlich in Griechenland angebaut. Auch in Spanien gibt es kleinere Pflanzungen. Dafür stehen jährlich etwa 900 Millionen Euro Prämien bereit, von denen ebenfalls 60 Prozent entkoppelt und der Rest abhängig von der Produktionsmenge gezahlt werden sollen. Die EU importiert weltweit am meisten Baumwolle.

Baumwolle war ein zentraler Streitpunkt bei den Welthandelsgesprächen im mexikanischen Cancún. Zahlreiche afrikanische Staaten leiden unter dem Preisverfall auf dem Weltmarkt und geben unter anderen den USA daran die Schuld. Die Vereinigten Staaten die weltweit etwa ein Fünftel der gesamten Baumwolle ernten, geben ihren Pflanzern Subventionen in Milliardenhöhe.

Für den Zuckermarkt wird Fischler drei Optionen vorlegen. Der Preis in der EU wird bisher mit Einfuhrzöllen und internen Produktionsbeschränkungen hoch gehalten. Auf den Tisch kommen eine völlige Liberalisierung, eine Preissenkung mit teilweise Entschädigung der Bauern oder ein Beibehalten des Status quo. Deutschland ist der größte Produzent von Zuckerrüben in der EU. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast sagte: „Es ist extremer Reformbedarf an dieser Stelle.“ Auf eine Position wollte sie sich noch nicht festlegen.

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