Umstrittene Diesel-Steuer: EU geht auf Konfrontation zu Berlin

Brüssel/Berlin Die EU-Kommission will die Sprit-Steuersätze in Europa reformieren. Der Schritt ist umstritten, denn deutsche Politiker befürchten eine Verteuerung von Dieselkraftstoff. Die EU-Behörde schlug am Mittwoch in Brüssel eine Überarbeitung des EU-Energiesteuergesetzes vor. Brüssel will künftig bei den Steuern sowohl den Energiegehalt eines Kraft- und Heizstoffes als auch den Ausstoß des Treibhausgases CO2 berücksichtigen.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte: „Unser gemeinsames Ziel ist eine EU-Wirtschaft, die grüner und wettbewerbsfähiger ist sowie effizienter mit den Ressourcen umgeht.“ Der Vorschlag von Semeta muss nun im EU-Parlament und im EU-Finanzministerrat beraten werden. Das überarbeitete Gesetz soll 2013 in Kraft treten. Falls ein Mitgliedsland wie etwa Deutschland Einwände hat, kann es die Reform, die lange Übergangsfristen bis 2023 vorsieht, im Ministerrat blockieren.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verteidigte den von Deutschland abgelehnten Plan zu einer ökologischeren Besteuerung von Kraftstoffen. Eine Reform der Energiebesteuerung in Europa sei überfällig, sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel. „Im Moment wird vor allem Arbeit besteuert, aber Energie nicht gleichermaßen - vor allem nicht die Energie, die am meisten die Umwelt verschmutzt, das ist absurd“, ergänzte er.