Umstrittene Förderpraxis
EU rüttelt an Agrar-Exporthilfen

Es droht Zoff mit Brüssel: Zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung bahnt sich ein Streit über die Subventionen für Agrarexporte an. Die zuständige Kommissarin glaubt, dass die Tage der Exporthilfen gezählt sind. Sollte sie sich durchsetzen, wäre das für Deutschland eine bittere Niederlage.

BRÜSSEL/BERLIN. Die auch von Entwicklungshilfeexperten heftig kritisierten Ausfuhrhilfen spiegelten „eine Politik von gestern“ wider, sagte die für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel dem Handelsblatt. „Ich bin deshalb der Ansicht, dass ihre Tage gezählt sind.“ Damit geht die Kommissarin auf Konfrontationskurs zu Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, der die Förderpraxis beibehalten will.

Zwar habe es bei den Exporthilfen „Fehlentwicklungen“ gegeben, die aber bereits korrigiert würden, sagte der CSU-Politiker dem Handelsblatt. Die EU-Agrarminister hätten angeboten, die Exportsubventionen im Rahmen der WTO-Verhandlungen über die Liberalisierung des Welthandels bis 2010 um mehr als die Hälfte zu kürzen und bis 2013 auslaufen zu lassen, so Seehofer: „Allerdings gilt das nur, wenn es im Gegenzug auch zu Erfolgen bei der Liberalisierung des Welthandels mit Industrieprodukten und Dienstleistungen kommt. So hat das bislang übrigens auch die EU-Kommission gesehen.“

Fischer Boel glaubt dagegen, dass auch ohne Welthandelsabkommen die Tage der Exportsubventionen gezählt sind. Denn die hohen Produktionsüberschüsse der EU bei niedrigen Weltmarktpreisen, die einst Anlass für die Einführung der Exportbeihilfen waren, gibt es heute nicht mehr. Allerdings hatten die EU-Agrarminister erst Ende November neue Exporthilfen für Schweinefleisch beschlossen - gegen den Widerstand Fischer Boels. Seehofer verteidigt die Entscheidung: „Ich kann die deutschen Schweinemäster nicht im Regen stehen lassen.“ Dies gelte auch für die deutschen Milchbauern, die weiter auf die Milchquote angewiesen seien, die Fischer Boel ebenfalls schrittweise lockern und spätestens 2015 ganz abschaffen will.

Seehofer möchte die EU-Agrarpolitik bis 2013 gar nicht antasten: Offensichtlich könne sich derzeit noch niemand vorstellen, dass die weltweit steigende Nachfrage nach Lebensmitteln und der sich dadurch verschärfende Preiswettbewerb auch die derzeit noch von Überfluss gekennzeichnete Versorgungslage in Europa bedrohen kann. „Wir brauchen daher verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Bauern, um die Lebensmittelproduktion in der EU zu bezahlbaren Preisen zu sichern. Das ist eine Frage von nationalem Rang. Die starken europäischen Bauern zu schwächen, hilft nicht dabei, die schwachen Bauern in den Entwicklungsländern zu stärken“, sagte der CSU-Politiker.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%