Umstrittene Gesetze in Ungarn
Brüssel erhöht Druck auf Orban

Der ungarische Ministerpräsident Orban legt sich gerne mal mit Brüssel an. Die EU-Kommission zeigt sich entschlossen, nicht klein bei zu geben. Die Behörde eröffnete nun die zweite Stufe eines Verfahrens gegen Ungarn.
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BrüsselDie EU-Kommission legt im Streit mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban nach. Die Brüsseler Behörde eröffnete am Mittwoch die zweite Stufe eines Verfahrens wegen ungarischer Auflagen für Vereine und Verbände, die Spenden aus dem Ausland bekommen. Die Erklärungen aus Budapest hätten die ernsten Bedenken nicht ausgeräumt, hieß es zur Begründung. Außerdem verlangt die Kommission binnen zwei Wochen weitere Erklärungen zum ungarischen Hochschulgesetz.

Zwischen Brüssel und Budapest herrscht seit Jahren Dauerstreit, unter anderem über die Flüchtlingspolitik. Die EU zeigt sich besorgt über die Politik Orbans, der nach eigenen Worten einen „illiberalen“ Staat anstrebt.

Seit Juni gilt in Ungarn eine Registrierungspflicht für Nichtregierungsorganisationen, die mehr als umgerechnet 24.000 Euro jährlich aus dem Ausland bekommen. Die NGOs sollen sich auf ihrer Internetseite und in allen Publikationen kennzeichnen als „Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält“.

Die Kommission sieht darin Verstöße gegen EU-Prinzipien. Zum einen sei es eine Behinderung des ungehinderten Kapitalflusses in der EU, weil Spenden aus dem Ausland beschränkt würden. Zum anderen würden Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und der Datenschutz verletzt.

Die Brüsseler Behörde hatte deswegen im Juli ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Mit der Antwort aus Budapest vom August war sie nicht zufrieden. Ungarn hat nun einen weiteren Monat Zeit, die beanstandeten Punkte auszuräumen. Geschieht dies nicht, ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof möglich.

Neben dem Verfahren wegen des NGO-Gesetzes betreibt Brüssel ein weiteres wegen des Hochschulgesetzes. Dieses nimmt aus Sicht von Kritikern gezielt die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University in Budapest ins Visier und könnte sie zur Schließung zwingen.

Die US-geführte Hochschule sucht derzeit selbst einen Ausweg. Sie berichtete am Mittwoch von einer Absichtserklärung, wonach das Bard College in New York einen Campus für die CEU betreiben soll. Damit würde die CEU eine der Auflagen des ungarischen Gesetzes erfüllen: Universitäten aus dem nicht-europäischen Ausland sind nur dann zugelassen, wenn sie auch eine Hochschule im Ursprungsland unterhalten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die EU-Pfeifen sollen erstmal dafür sorgen, dass die EU-Außengrenzen wirksam geschützt werden und die geschaffenen Regelungen wie Schengen, etc. eingehalten sind. Orban ist der einzige, rechtschaffene Politiker, der die schlimmen Folgen eingrenzt und wirklich etwas erreicht. Mit Schwafeln und Untätigkeit wird absolut nichts Positives erreicht. Orban ist auf dem richtigen Weg, nicht die Schwätzer der EU, die den Karren schleifen lassen.

  • Ungarn ist eine Insel der Demokratie, die sich nie den Herrn Soros und seinen Freunden wie Frau Merkel beugen wird. Nicht einmal, Bismark, die UDSSR und die Habsburger haben das geschafft. Die Kommission sollte sich ein Geschichtsbuch kaufen. In den EU-Blödrepubliken lernt man offenbar nichts.

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