Umstrittene Gesetze
Ungarn lenkt bei Verfassungsstreit mit EU ein

Neue Regeln für Medien, Zentralbank, Justizwesen und Verfassungsgericht: Die ungarische Regierung hat ihre Mehrheit im Parlament kräftig ausgenutzt. Damit ärgerte sie die EU, ruderte zurück - doch nicht bei allen Plänen.
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BudapestNach Androhung von Sanktionen durch die EU-Kommission will Ungarn Teile seiner umstrittenen Verfassungsänderungen kippen. Das Land wolle "Streitigkeiten beenden" und europäische Vertragsverletzungsverfahren vermeiden, sagte der ungarische Außenminister Janos Matonyi am Freitag auf einer Pressekonferenz.

Matonyis Angaben zufolge wird der Plan fallen gelassen, die Bürger mit einer Steuer zu belegen, um vom Verfassungsgericht oder von internationalen Gerichten gegen das Land verhängte Strafen zu bezahlen. Außerdem werde eine Vorschrift gestrichen, die es einem hochrangigen Vertreter der Justizbehörden erlauben sollte, Fälle von einem Gericht an ein anderes zu vergeben. Kritiker hatten dies als Eingriff in die Unabhängigkeit der Gerichte gebrandmarkt.

Die Regierung in Budapest kommt der EU-Kommission entgegen, die die Verfassungsänderungen vom März scharf kritisiert hatte. In einem Schreiben an Ministerpräsident Viktor Orban sprach Kommissionspräsident José Manuel Barroso im April von "ernsten Sorgen" über die Veränderungen im ungarischen Rechtssystem. Diese könnten Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen, warnte er.

Eine von Barroso ebenfalls kritisierte Verfassungsänderung wird laut Matonyi aber bleiben. Demnach ist Wahlwerbung in kommerziellen Medien verboten. Nach Angaben des Außenministers gilt dies für sämtliche Abstimmungen, auch für die Wahl zum Europaparlament.

Orbans Regierung verfügt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Sie nutzte diese in den vergangenen Monaten für Neuregelungen im Medienrecht, bei der Zentralbank und im Justizwesen. Im März wurden auch die Rechte des Verfassungsgerichts beschnitten. Die Kritik aus Brüssel und von europäischen Regierungen ließ Orban weitgehend kalt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Umstrittene Gesetze: Ungarn lenkt bei Verfassungsstreit mit EU ein"

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  • Die Ungarn sind nicht bereit ihre nationale Identität preiszugeben und das ärgert das EU-Regime.

  • Wann kommt den die Kritik aus Brüssel wegen des Abfackelns von GEN-veränderten Pflanzen in Ungarn ?
    Das wird den MONSANTO-Lobbyisten in Brüssel sicherlich nicht gefallen können.

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