Umstrittene Gesetztesnovelle
Abtreibungsgesetz in Texas passiert nun doch den Senat

Mit einer 13-stündigen Dauerrede hatte die Demokratin Wendy Davis die Abstimmung um das umstrittene Abtreibungsgesetz verhindert – vorerst. Jetzt hat das Gesetz doch den Senat passiert.
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WashingtonAllem Widerstand zum Trotz hat der Senat im US-Bundesstaat Texas eine umstrittene Verschärfung des Abtreibungsrechts nun doch verabschiedet. Mehr als zwei Wochen, nachdem die Abstimmung unter anderem durch die Dauerrede einer demokratischen Senatorin zunächst verhindert worden war, wurde das Gesetz am späten Freitagabend mit 19 zu elf Stimmen gebilligt. Nach Angaben örtlicher Medien stimmte auch ein demokratischer Senator mit der republikanischen Mehrheit.

Das neue Gesetz sieht ähnlich wie sein gescheiterter Vorgänger ein weitreichendes Verbot von Abtreibungen ab der 20. Schwangerschaftswoche vor, außerdem sollen für Abtreibungskliniken strengere Richtlinien gelten. Kritikern zufolge würden die neuen Regeln zur Schließung der meisten Abtreibungskliniken in Texas führen. Das Abgeordnetenhaus in Austin hat das umstrittene Gesetz bereits gebilligt, auch der republikanische Gouverneur Rick Perry befürwortet die Pläne.

Am 25. Juni war es der demokratischen Senatorin Wendy Davis zunächst noch gelungen, eine Abstimmung mit einer etwa 13-stündigen Dauerrede (Filibuster) zu verhindern. Sie wurde anschließend wie eine Heldin gefeiert. Auch die Abstimmung am Freitag versuchten Abtreibungsgegner zu verhindern. Nach Angaben der texanischen Medien ketteten sich einige von ihnen an der Brüstung der Besuchergalerie des Senats an, um nicht weggeschleppt zu werden. Sicherheitskräfte sorgten aber dafür, dass die Abstimmung diesmal regulär über die Bühne gehen konnte.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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