Umstrittene Klausel verhindert Abschluss des Freihandelsabkommens
Syrien hofft auf Lösung der Konflikte mit EU und USA

Die syrische Regierung hofft auf eine Lösung im Konflikt mit der Europäischen Union um Sonderklauseln im unterschriftsreifen EU-Assoziierungsabkommen. „Wir würden lieber heute als morgen unterzeichnen“, sagte Syriens Wirt-schaftsminister Ghassen al Rifai, dem Handelsblatt in Jordanien.

SCHUNEH. Rifai war als erstes syrisches Regierungsmitglied beim Weltwirtschaftsforum in Schuneh bei Amman aufgetreten. Für das Freihandelsprivileg muss die syrische Regierung eine bittere Kröte schlucken. Die EU verlangt von Damaskus, den Verzicht auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen sowie auf die Unterstützung terroris-tischer Aktivitäten vertraglich fest-zuschreiben. Dagegen sperrt sich die Rifai. „Wir werden diese Klausel solange nicht unterzeichnen, wenn sie nicht auch von allen anderen arabischen Staaten und Israel verlangt wird“, sagt der Wirtschaftsminister. „Wir lassen uns nicht allein an den Pranger stellen.“

Das Freihandelsabkommen scheiter-te am vergangenen Montag im EU-Außenministerrat auch am Einspruch Deutschlands, Großbritanniens und der Niederlande. Im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedern beharren die drei auf eine eindeutige und klare Sprachregelung in der umstrittenen Klausel. Rifai hofft dennoch, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. „Das Abkommen ist für uns von strategischer Bedeutung. Die EU ist unser Haupthandelspartner.“ Syrien wickelt 60 Prozent der Exporte und 33 Prozent der Importe mit der EU ab. „Ich glaube, wir werden eine Formel finden. Jetzt hängt alles davon ab, wie flexibel sich die EU verhält und wie sehr ihr daran gelegen ist, Syrien in den Barcelona-Prozess zu integrieren“, so Rifai.

Auch die EU hat durchaus Interesse, mit Syrien zu einem Abschluss zu kommen. Neben Libyen ist Syrien der einzige Mittelmeeranrainer, der im Rahmen des euromediterranen Partnerschaftsabkommens von 1995, dem so genannten Barcelona-Prozess, noch kein Abkommen für freien Handel mit der EU getroffen hat. Brüssel ist insbesondere daran interessiert, den Öl- und Gashandel mit Syrien zu intensivieren. Die für Energie- und Transportfragen zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio, war erst vor einer Woche in Damaskus, um Syriens Rolle in den regionalen Energie-Netzwerken zu erörtern.

Syrien ist auch gesprächsbereit mit Washington

Eines zumindest hat die EU Syrien versichert: Sanktionen, wie sie die USA kürzlich verhängt hatten, kommen für sie nicht in Betracht. Das hatte auch de Palacio betont: „Die EU verfolgt die langfristige Strategie eines konstruktiven Dialogs.“ Washington hatte auf Basis des „Syria Accountability Acts“ in diesem Mai eine Exportsperre außer für medizinische Güter und Nahrungsmittel über Syrien verhängt, syrischen Flugzeugen die Landerechte entzogen und Finanzgeschäfte mit der Commercial Bank of Syria gestoppt. Rifai betont dennoch Ge-sprächsbereitschaft mit Washington. „Selbst durch Sanktionen wird der Dialog nicht unterbrochen.“

Syrien unterstellt den USA allerdings, dass die Ádministration bei ihrer Entscheidung unter dem Druck bestimmter Interessengruppen gestanden habe. Damaskus habe sich im Gegensatz zu von den Washington verbreiteten Darstellungen in den vergangenen Monaten immer koope-rationswillig gezeigt. Es könne keine Rede davon sein, dass Syrien irakische Gelder nicht zurückerstatten oder Geldwäsche betreiben würde, sagt Rifai. „Wir sind mit den Irakern und mit Vertretern des US-Finanzministeriums alle Konten durchgegangen, wir haben alle Bücher offen gelegt. Es gab keine unbeantworteten Fragen.“

Damaskus fordert einen hieb- und stichfesten Beweis für die Anschuldigung, Terroristen den Zugang in den Irak zu erleichtern. Syrien sei bereit, die 650 Kilometer lange Grenze von den Irakern und der Koalition überwachen zu lassen, um illegale Grenzübertritte zu unterbinden. „Uns fehlen dazu die nötigen Mittel. Wir werden aber die offiziel-len Grenzübergänge genau kontrollieren. Das haben wir den USA wiederholt erklärt“, sagte Rifai. „Wenn die Amerikaner in der Lage sind, ihre Grenze zu Mexiko lückenlos zu überwachen, dann können sie entsprechende Forderungen auch an uns stellen.“

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