Umstrittene Komitees
Obama vollzieht Wende in der Wahlkampffinanzierung

Die Republikaner sind mit ihren verbündeten Super-PACs bisher gut gefahren. Mehr als 40 Millionen Dollar haben die umstrittenen Komitees bereits in Wahlwerbung investiert. Die Demokraten wollen da nicht länger zusehen.
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Washington US-Präsident Barack Obama hat angesichts des Spendenaufkommens der Republikaner eine Kehrtwende bei der Wahlkampffinanzierung vollzogen und unterstützt nun doch die umstrittenen Super-PAC-Komitees. Obamas Wahlkampfleiter Jim Messina erklärte am Montag in einer E-Mail, die mit den Republikanern verbündeten Super-PACs hätten bereits mehr als 40 Millionen Dollar für Wahlwerbung ausgegeben.

Es könne nicht sein, so Messina, dass der republikanische Kandidat in den Genuss von unbegrenzten Mitteln komme, während die Demokraten „einseitig abrüsteten“. Daher würden Mitarbeiter des Präsidialamts sowie Kabinettsmitglieder den demokratischen Super-PAC „Priorities USA“ unterstützen. Obama selbst, seine Frau Michelle und Vize-Präsident Joe Biden würden sich jedoch auf andere Veranstaltungen konzentrieren.

Das Oberste Gericht der USA hatte 2010 entschieden, dass die bis dahin geltenden Grenzen für Wahlkampfspenden verfassungswidrig seien. Begründet wurde dies mit dem Recht auf Meinungsfreiheit. Aus dem Urteil gingen in diesem Wahlkampf die Super-PACs hervor. Diese neue Form der „Political Action Committees“ dürfen zwar beliebig hohe Summen einsammeln, unterstehen jedoch nicht der Kontrolle der Kandidaten selbst. Obama hatte das Urteil kritisiert.

Bis Ende 2011 hatte das pro-demokratische „Priorities USA“ insgesamt 4,2 Millionen Dollar eingesammelt. Das mit dem republikanischen Favoriten Mitt Romney assoziierte Super-PAC „Restore Our Future“ hatte dagegen im selben Zeitraum 30,2 Million Dollar eingesammelt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Umstrittene Komitees: Obama vollzieht Wende in der Wahlkampffinanzierung"

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  • es ist schon erschreckend mit anzusehen wie sich die REP's mit aller Macht versuchen das Weisse Haus zurückzukaufen. Nach 2 Amtsperioden mit Bush ist dieses Land wirtschaftlich so kaputt, das man nur hoffen kann, das ein Machwechsel ausbleibt. Den USA würde es bedeutet besser gehen wenn die REP's nicht alle Reformansätze im Keim ersticken würden und Obama endlich machen ließen und ein Romney im Weissen Haus wird es mit Sicherheit nicht besser machen. Spätestens dann sollten alle USA-Urlauber dem Land fern bleiben, da dann nur noch mehr Kontrollen zu erwarten sind

  • Glaubt man aktuellen Zahlen zum Spendenaufkommen der US-Präsidentschaftsbewerber hat Obama PACs eigentlich nicht nötig. Bis zum 4 Quartal 2012 hat er rund 125 Millionen US-Dollar Wahlkampfspenden gesammelt, wie man bei Statista sehen kann http://de.statista.com/statistik/daten/studie/209294/umfrage/spendengeldeinnahmen-der-us-praesidentschaftskandidaten-wahl-2012/

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