DüsseldorfDer parlamentarische Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), hat scharfe Kritik am gegenwärtigen Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert und mögliche drastische Konsequenzen angedeutet. Mit Blick auf EZB-Direktor Jörg Asmussen, der in einem Interview die Politik von Notenbankchef Draghi vehement verteidigt hat, schreibt Otto auf seiner Facebook-Pinnwand: „Wess' Brot ich ess, dess' Lied ich sing! Asmussen, Draghi und die ganze EZB verlieren offenbar immer stärker ihre alleinige Aufgabe und Daseinsberechtigung aus dem Blick, nämlich für Geldwertstabilität zu sorgen.“
Asmussen hatte der „Frankfurter Rundschau“ gesagt, das neue Programm zum Ankauf von Anleihen sei vereinbar mit dem Auftrag der Zentralbank. „Wir agieren innerhalb unseres Mandates, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, Preisstabilität auf mittlere Sicht für den gesamten Euroraum zu garantieren.“ Nur eine Währung, an deren Fortbestehen es keinen Zweifel gebe, könne stabil sein. „Genau diese Zweifel am Bestand des Euro wollen wir den Marktteilnehmern nehmen.“
Asmussen wies damit auch Bedenken von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zurück. Weidmann hatte im EZB-Rat gegen den Plan von EZB-Chef Mario Draghi gestimmt, mit neuen Anleihekäufen Krisenländer bei den Zinsen zu entlasten. Die Bundesbank kritisiert dies als unzulässigen Versuch, mit Mitteln der Geldpolitik Staaten zu finanzieren.
Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.
In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.
Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.
Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.
Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.
Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.
Am Montag bekräftigte die Bundesbank ihre Kritik. "Die Bundesbank hält an ihrer Auffassung fest, dass insbesondere Staatsanleihenkäufe des Eurosystems kritisch zu bewerten und nicht zuletzt mit erheblichen stabilitätspolitischen Risiken verbunden sind", heißt es im Monatsbericht der Notenbank.
wer braucht denn überhaupt eine ezb? Würde der Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,
müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.
Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondern von den Banken bestimmt.
Sehe ich aus so. Asmussen ist ein Vollidiot und Mitläufer. Offentkich baumelt der Verräter bald am Galgen.
Die EZB ist doch nur eine Horde Verbrecher. Warum will denn sonst niemand den Giftmüll, den die EZB illegal kaufen will und das unbegrenzt mit 27,15% Haftung für Deutschland wenn es schiefgeht?
Deutschland muß aus dem Eurodesaster (das keine einzige Regel mehr kennt) aussteigen. Jeder weitere Monat in dieser Schwachsinnigenzone verbrennt mehr Geld.
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