Umstrittene Krisenpolitik
„EZB verliert ihre Daseinsberechtigung aus dem Blick“

Die Debatte um die Krisenpolitik der EZB treibt seltsame Blüten. Angesichts der von Draghi in Aussicht gestellten massiven Anleihekäufe zweifelt ein prominentes FDP-Mitglied an der Daseinsberechtigung der Zentralbank.
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DüsseldorfDer parlamentarische Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), hat scharfe Kritik am gegenwärtigen Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert und mögliche drastische Konsequenzen angedeutet. Mit Blick auf EZB-Direktor Jörg Asmussen, der in einem Interview die Politik von Notenbankchef Draghi vehement verteidigt hat, schreibt Otto auf seiner Facebook-Pinnwand: „Wess' Brot ich ess, dess' Lied ich sing! Asmussen, Draghi und die ganze EZB verlieren offenbar immer stärker ihre alleinige Aufgabe und Daseinsberechtigung aus dem Blick, nämlich für Geldwertstabilität zu sorgen.“

Asmussen hatte der „Frankfurter Rundschau“ gesagt, das neue Programm zum Ankauf von Anleihen sei vereinbar mit dem Auftrag der Zentralbank.  „Wir agieren innerhalb unseres Mandates, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, Preisstabilität auf mittlere Sicht für den gesamten Euroraum zu garantieren.“ Nur eine Währung, an deren Fortbestehen es keinen Zweifel gebe, könne stabil sein. „Genau diese Zweifel am Bestand des Euro wollen wir den Marktteilnehmern nehmen.“

Asmussen wies damit auch Bedenken von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zurück. Weidmann hatte im EZB-Rat gegen den Plan von EZB-Chef Mario Draghi gestimmt, mit neuen Anleihekäufen Krisenländer bei den Zinsen zu entlasten. Die Bundesbank kritisiert dies als unzulässigen Versuch, mit Mitteln der Geldpolitik Staaten zu finanzieren.

Am Montag bekräftigte die Bundesbank ihre Kritik. "Die Bundesbank hält an ihrer Auffassung fest, dass insbesondere Staatsanleihenkäufe des Eurosystems kritisch zu bewerten und nicht zuletzt mit erheblichen stabilitätspolitischen Risiken verbunden sind", heißt es im Monatsbericht der Notenbank.

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EZB: kein Zinsziel für Anleihenkäufe

Kommentare zu " Umstrittene Krisenpolitik: „EZB verliert ihre Daseinsberechtigung aus dem Blick“"

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  • wer braucht denn überhaupt eine ezb? Würde der Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,
    müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.

    Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondern von den Banken bestimmt.

  • Sehe ich aus so. Asmussen ist ein Vollidiot und Mitläufer. Offentkich baumelt der Verräter bald am Galgen.

  • Die EZB ist doch nur eine Horde Verbrecher. Warum will denn sonst niemand den Giftmüll, den die EZB illegal kaufen will und das unbegrenzt mit 27,15% Haftung für Deutschland wenn es schiefgeht?

    Deutschland muß aus dem Eurodesaster (das keine einzige Regel mehr kennt) aussteigen. Jeder weitere Monat in dieser Schwachsinnigenzone verbrennt mehr Geld.

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