Umstrittene Lastenverteilung Kritik an Schäubles Griechenland-Plan

Griechenlands Schuldendilemma wird mehr und mehr zum Spaltpilz Europas. Noch im Juni wollen die Euro-Finanzminister ein neues Rettungspaket auf den Weg bringen. Doch die Gespräche stocken – wegen Deutschland.
Update: 15.06.2011 - 08:01 Uhr 15 Kommentare
Wolfgang Schäuble. Quelle: dapd

Wolfgang Schäuble.

(Foto: dapd)

BrüsselIm Streit über ein neues Hilfspaket für Griechenland können sich die Euro-Staaten bislang nicht auf einen Weg zur Beteiligung privater Gläubiger einigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach einem Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstagabend in Brüssel, es habe noch kein Ergebnis gegeben. Deutschlands Vorschlag dazu geht der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und manchen Euro-Ländern zu weit. Ihnen kommt es darauf an, dass die Gläubiger nicht zum Festhalten an ihren Anlagen gezwungen werden dürfen.

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark zeigte sich unter bestimmten Bedingungen offen für eine Einbeziehung der Finanzwirtschaft in neue Griechenland-Hilfen. „Es muss total freiwillig sein, und es darf nicht dazu führen, dass es zu einer partiellen oder totalen Zahlungsunfähigkeit kommt“, sagte Stark im Deutschlandfunk. Ansonsten drohten negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte und andere Länder. Stark verwies zugleich darauf, dass auch über die angekündigten Privatisierungen privates Kapital nach Griechenland kommen könne.

So warnte der Luxemburger Finanzminister Luc Frieden, die Einbeziehung der privaten Investoren dürfe keine negativen Auswirkungen auf andere Staaten und den gesamten Währungsraum haben. Doch seien hier nur technische Einzelheiten zu klären, sodass zumindest in den kommenden beiden Wochen eine Einigung über ein neues Griechenland-Paket bis Monatsende möglich sei. Die Eurogruppe soll sich am Sonntagabend in Luxemburg erneut treffen, sagte Frieden. Entscheidend für einen Fortschritt in der Diskussion werde das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag in Berlin sein, ergänzte ein EU-Diplomat.

Schäuble pochte bei dem Sondertreffen erneut auf eine deutliche Beteiligung der Finanzwirtschaft. Umstritten ist vor allem, wie freiwillig ein Festhalten der privaten Anleger - also Banken, Versicherungen und Pensionsfonds - an ihrem Engagement in Griechenland sein soll. Bei einer erzwungenen Lösung seien „die Risiken wesentlich größer als die Chancen“, warnte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte dem Blatt, Deutschlands Forderung werde nicht von allen EU-Staaten geteilt. Die Kommission sei bereit, ein Modell zu prüfen, das auf einer freiwilligen Verlängerung der Laufzeiten griechischer Staatsanleihen beruhe - aber unter keinen Umständen zu einem Kreditausfall führe. Der Plan lehnt sich an das „Wiener Modell“ an, bei dem westeuropäische Banken 2009 freiwillig vereinbart hatten, trotz Finanzkrise ihr Engagement in Osteuropa aufrecht zu erhalten.

Schäuble bleibt hart
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15 Kommentare zu "Umstrittene Lastenverteilung: Breite Front gegen Schäubles Griechenland-Plan"

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  • Ja am besten zur Drachme zurück und dann sollen die die ganzen Waffen die wir armen Deutschen denen verkauft haben an die Investoren als Entschädigung zurückgeben. Dann sollen doch die Türken dort einmarschieren, die freuen sich schon drauf und alle Griechen die nicht bei 3 auf den Bäumen sind fahren mit dem Restsprit den sie noch im Auto haben nach Deutschland kriegen Asyl und brauchen nicht mehr für 800 Euro in Griechenland arbeiten sondern harzen für 1000 Euro bei uns ab. Ihr habt ja echt die Weißheit mit den Löffeln gefressen...

  • na und? was dem steuerzahler 1000 euro weniger im jahr fehlen würde, ist doch bei diesem volumen doch nur peanutgrößenmäßig für einen Sparer bzw. Lebensversichertem. Dann haben die halt 10 euro weniger rendite. was solls? Ich habe zwar keine lebensversicherung und bin auch nicht unbedingt ein sparer sondern immo-besitzer, aber ich glaube, der steuerzahler ist doch eher die breitere masse, die es angeht, wenn solche politischen entscheidungen getroffen werden oder? Ich mag den chäuble auch nicht, aber er wandert nun langsam mal ab von der starren haltung oder es ist doch nur hinhaltetaktik, weil er weiss, dass es eine zwischenlösung geben wird. hauptsache wir haben die interessen des deutschen volkes vermittelt, aber halt nicht durchsetzen können. somit wäre er halt aus dem schneider.

  • „Schäuble pochte bei dem Sondertreffen erneut auf eine deutliche Beteiligung der Finanzwirtschaft.“
    Schäuble ist bekannt, dass zur Finanzwirtschaft die HRE-Badbank gehört, mit mehr als 10 Mrd. Euro Griechenland-Anleihen, die Commerzbank mit mehr als 2,5 Mrd. Euro, die griechischen Banken mit mehr als 45 Mrd. Euro , die EZB mit mehr als 50 Mrd. Euro etc. .Wenn man die griechischen Banken einmal ausnimmt, ist der deutsche Staat, also der deutsche Steuerzahler, bei den erstgenannten Banken zu 100 %, bei der EZB anteilmäßig beteiligt.
    Der Öffentlichkeit ist eine Bankenbeteiligung immer gut zu verkaufen, vor allem den Genossen, Linken und den H4-Leuten. Die bösen Banken, die armen Sparer. Aber lassen wir uns nicht für dumm verkaufen: die Beteiligung privater Gläubiger – Banken und Versicherungen – betrifft Sparer und Kunden von Lebensversicherungen, also uns, denn nicht alle sind in Gold und Silber investiert.
    Außerdem gab es doch mal die Zusicherung, dass bis 2013 kein Gläubiger zur Sanierung Griechenlands herangezogen werde. Über Sinn oder Unsinn dieser Aussage mag man streiten. Aber wenn seine Worte doch nichts wert sind, sollte er besser in Zukunft Wasserpfeife rauchen.

  • WIEDER SO EIN ZOCKER DER DIE WELT INS CHAOS STÜRZT !!!

  • Prof.Hankel wäre der richtige Bundeskanzler gewesen

    und nicht diese Schwachköpfe u. Fanatiker Kohl u.

    Schröder . Auch könnte man Merkel austauschen diesen

    Wendehals .

  • Hallo bonner. Die Zocker tragen nur die Teilschuld. Sie offenbaren nur das politische Versagen, dass jetzt zu einem Fiasko führen wird. Leider ist es nicht so einfach, solche Zocker zu bändigen. Einziges Mittel wäre, wir üben schonmal die Steinzeit. Solange es ein System gibt, wo nur einige wenige horrende Gewinne erwirtschaften und viele verlieren und in Armut leben müssen, so lange wird sich nix ändern. Das Problem liegt viel tiefer und wird nicht so einfach aus der Welt zu schaffen sein. Es ist natürlicerweise auch ein gesellschaftliches Problem, da die Welt durchweg vom Egoismus einiger weniger an den Abgrund gebracht wird. Früher gabs reelle Kriege. Heute eher einzelne Konflikte, die aber durch wirtschaftliche Interessen entstanden sind. Der Weltmarkt, die Weltbank und die UNO sind Instumente, die der Menschheit selbst schaden, da Ihr Handel direkt oder indirekt Hungersnöte verursachen durch überproportionale Preisanstiege bei Rohstoffen bzw. durch Nichtstun dies nicht unterbinden wollen. Die Bankensysteme refinanzieren sich durch Steuergelder der arbeitenden Bevölkerung. Das ist so ein Irrsinn. Achja, und nebenbei werden wir halt durch Medienkampagnen wie EHEC oder Schweinegrippe abgelenkt. Tolle Welt sage ich nur.

  • Die Haltung der Privatwirtschaft, sprich der Banken und Versicherungen, ist schon interessant; das diese vor nicht ganz einem Jahr mit der Spekulation am Anleihenmarkt Gewinne einstrichen - scheint vergessen. Alles frei nach dem Motto: Gewinne privatisieren und Verluste dem Steuerzahler anhängen! Schäuble hat absolut Recht, die Zocker zum Mittragen der Schulden zu verpflichten und das Getöse mit den Auswirkungen auf die Finanzmärkte ist die übliche Panikmache, wenn vernünftige Argumente fehlen.

    Ein Hoch auf die neoliberale Wirtschaftspolitik.

  • hankel plädiert also für einen nord- und einen südeuro? was wären denn da die grundlagen bzw. wer könnte diesen systemen dann beitreten. Besonders bedenklich dabei ist, was ist mit den neuen staaten, die den euro wollen wie kroatien und serbien? gehören die dann zum südeuro? So pauschalisieren kann man es auch nicht. Rückabwicklung wäre die beste Alternative gewesen, aber nun ists schon zu spät dafür.

  • also, jeder der eins und eins zusammenzählen kann, weiss, dass eine einheitswährung bei unterschiedlichen wirtschafts, sozial- und steuresystemen nix bringt. dazu wurde alles über den köpfen der bürger entschieden, die eigentlich einer einheit in europa nichts entgegenzusetzen hätten. Leider wurden falsche ansätze verfolgt und der lobbyismus verstärkt. Somit muss es nun endlich ein scheitern geben. je früher desto besser. leider ist schäuble einer derere, die die verzögerungstaktik lieben. er weiss doch genau, dass er damals unter der regierung kohl das mitgetragen hat, was bald ein größeres fiasko zu werden droht als der 2. wk für deutschland. wenn der zusammenbruch kommt und das wird er sicher, wird es wieder demagogen geben, die das auszunutzen verstehen und dann will ich nicht mehr auf europäischem boden sein. ich hoffe trotzdem noch, dass ich mich irre, auch wenn ich es immer weniger glaube.

  • Scharf kritisiert Wilhelm Hankel in diesem Zusammenhang die Europäische Union und die EZB. So wandte er sich klar gegen die Annahme, dass durch einen währungspolitischen Zusammenschluss von Staaten, die ganz unterschiedlich strukturiert sind, Vereinigte Staaten von Europa geschaffen werden könnten. Für Hankel manifestiert sich dies gerade im derzeitigen Nord-Süd Gefälle der ökonomischen Stabilität zwischen einem mittel- und nordeuropäischen Kerneuropa und den weit zurück liegenden Süd- und Mittelmeerländern Griechenland, Portugal, Spanien und Italien.
    Hankels Alternative: Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten
    Die aktuelle Transferunion lehnt Hankel ab, da sie unfinanzierbar sei. So könnten die Länder, denen angeblich geholfen werden soll, die damit verknüpften Auflagen nicht erfüllen, was insgesamt eine politische Destabilisierung nach sich ziehe. Um diese falsche Entwicklung zu stoppen, plädiert Hankel für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. In diesem Zusammenhang kann Hankel einem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion sehr viel abgewinnen. Würde dieser Austritt der Griechen mit einer gleichzeitigen, Abwertung der neuen eigenen Währung verknüpft werden, dann hätte dies sogar Vorteile für alle Beteiligten. Der Euro würde nicht in Gefahr geraten, dafür würde im Gegenteil eine Stärkung der Stabilität dieser Währung zu erwarten sein. Als Alternative wäre auch eine Hartwährungsunion ökonomisch stabiler Länder, wie etwa Deutschland, Österreich und den Niederlanden gegenüber der Euro-Zone denkbar oder eine Rückkehr zu den nationalen Währungen mit der Umrechnungswährung ECU.
    Danke

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