Umstrittene Lastenverteilung
Breite Front gegen Schäubles Griechenland-Plan

Griechenlands Schuldendilemma wird mehr und mehr zum Spaltpilz Europas. Noch im Juni wollen die Euro-Finanzminister ein neues Rettungspaket auf den Weg bringen. Doch die Gespräche stocken – wegen Deutschland.
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BrüsselIm Streit über ein neues Hilfspaket für Griechenland können sich die Euro-Staaten bislang nicht auf einen Weg zur Beteiligung privater Gläubiger einigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach einem Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstagabend in Brüssel, es habe noch kein Ergebnis gegeben. Deutschlands Vorschlag dazu geht der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und manchen Euro-Ländern zu weit. Ihnen kommt es darauf an, dass die Gläubiger nicht zum Festhalten an ihren Anlagen gezwungen werden dürfen.

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark zeigte sich unter bestimmten Bedingungen offen für eine Einbeziehung der Finanzwirtschaft in neue Griechenland-Hilfen. „Es muss total freiwillig sein, und es darf nicht dazu führen, dass es zu einer partiellen oder totalen Zahlungsunfähigkeit kommt“, sagte Stark im Deutschlandfunk. Ansonsten drohten negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte und andere Länder. Stark verwies zugleich darauf, dass auch über die angekündigten Privatisierungen privates Kapital nach Griechenland kommen könne.

So warnte der Luxemburger Finanzminister Luc Frieden, die Einbeziehung der privaten Investoren dürfe keine negativen Auswirkungen auf andere Staaten und den gesamten Währungsraum haben. Doch seien hier nur technische Einzelheiten zu klären, sodass zumindest in den kommenden beiden Wochen eine Einigung über ein neues Griechenland-Paket bis Monatsende möglich sei. Die Eurogruppe soll sich am Sonntagabend in Luxemburg erneut treffen, sagte Frieden. Entscheidend für einen Fortschritt in der Diskussion werde das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag in Berlin sein, ergänzte ein EU-Diplomat.

Schäuble pochte bei dem Sondertreffen erneut auf eine deutliche Beteiligung der Finanzwirtschaft. Umstritten ist vor allem, wie freiwillig ein Festhalten der privaten Anleger - also Banken, Versicherungen und Pensionsfonds - an ihrem Engagement in Griechenland sein soll. Bei einer erzwungenen Lösung seien „die Risiken wesentlich größer als die Chancen“, warnte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte dem Blatt, Deutschlands Forderung werde nicht von allen EU-Staaten geteilt. Die Kommission sei bereit, ein Modell zu prüfen, das auf einer freiwilligen Verlängerung der Laufzeiten griechischer Staatsanleihen beruhe - aber unter keinen Umständen zu einem Kreditausfall führe. Der Plan lehnt sich an das „Wiener Modell“ an, bei dem westeuropäische Banken 2009 freiwillig vereinbart hatten, trotz Finanzkrise ihr Engagement in Osteuropa aufrecht zu erhalten.

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Schäuble bleibt hart

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  • Ja am besten zur Drachme zurück und dann sollen die die ganzen Waffen die wir armen Deutschen denen verkauft haben an die Investoren als Entschädigung zurückgeben. Dann sollen doch die Türken dort einmarschieren, die freuen sich schon drauf und alle Griechen die nicht bei 3 auf den Bäumen sind fahren mit dem Restsprit den sie noch im Auto haben nach Deutschland kriegen Asyl und brauchen nicht mehr für 800 Euro in Griechenland arbeiten sondern harzen für 1000 Euro bei uns ab. Ihr habt ja echt die Weißheit mit den Löffeln gefressen...

  • na und? was dem steuerzahler 1000 euro weniger im jahr fehlen würde, ist doch bei diesem volumen doch nur peanutgrößenmäßig für einen Sparer bzw. Lebensversichertem. Dann haben die halt 10 euro weniger rendite. was solls? Ich habe zwar keine lebensversicherung und bin auch nicht unbedingt ein sparer sondern immo-besitzer, aber ich glaube, der steuerzahler ist doch eher die breitere masse, die es angeht, wenn solche politischen entscheidungen getroffen werden oder? Ich mag den chäuble auch nicht, aber er wandert nun langsam mal ab von der starren haltung oder es ist doch nur hinhaltetaktik, weil er weiss, dass es eine zwischenlösung geben wird. hauptsache wir haben die interessen des deutschen volkes vermittelt, aber halt nicht durchsetzen können. somit wäre er halt aus dem schneider.

  • „Schäuble pochte bei dem Sondertreffen erneut auf eine deutliche Beteiligung der Finanzwirtschaft.“
    Schäuble ist bekannt, dass zur Finanzwirtschaft die HRE-Badbank gehört, mit mehr als 10 Mrd. Euro Griechenland-Anleihen, die Commerzbank mit mehr als 2,5 Mrd. Euro, die griechischen Banken mit mehr als 45 Mrd. Euro , die EZB mit mehr als 50 Mrd. Euro etc. .Wenn man die griechischen Banken einmal ausnimmt, ist der deutsche Staat, also der deutsche Steuerzahler, bei den erstgenannten Banken zu 100 %, bei der EZB anteilmäßig beteiligt.
    Der Öffentlichkeit ist eine Bankenbeteiligung immer gut zu verkaufen, vor allem den Genossen, Linken und den H4-Leuten. Die bösen Banken, die armen Sparer. Aber lassen wir uns nicht für dumm verkaufen: die Beteiligung privater Gläubiger – Banken und Versicherungen – betrifft Sparer und Kunden von Lebensversicherungen, also uns, denn nicht alle sind in Gold und Silber investiert.
    Außerdem gab es doch mal die Zusicherung, dass bis 2013 kein Gläubiger zur Sanierung Griechenlands herangezogen werde. Über Sinn oder Unsinn dieser Aussage mag man streiten. Aber wenn seine Worte doch nichts wert sind, sollte er besser in Zukunft Wasserpfeife rauchen.

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