Umstrittene Maßnahmen
CSU fordert „Neukonstruktion“ der Europäischen Zentralbank

Vor der mit am meisten Spannung erwarteten EZB-Sitzung seit langem, protestiert die CSU: Die „immer abenteuerlicheren Windungen“ der EZB müssten aufhören, „ein grundlegender Konstruktionsfehler“ müsse beseitigt werden.
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BerlinDer Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hält vor dem Hintergrund der eskalierenden Schuldenkrise eine Neuausrichtung der Europäischen Zentralbank für nötig.

„Der EZB-Rat weist einen grundlegenden Konstruktionsfehler auf, der dringend beseitigt werden muss“, sagte Michelbach dem Handelsblatt. „Das Stimmgewicht der einzelnen nationalen Notenbanken im EZB-Rat muss dem jeweiligen nationalen Haftungsanteil entsprechen.“

Außerdem sei eine Sperrminorität notwendig, wie sie in jeder Kapitalgesellschaft üblich sei. „Die jüngsten Entwicklungen machen diese grundsätzliche Neukonstruktion der Beschlussgremien der EZB dringend erforderlich“, unterstrich der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels.

Nach den Vorstellungen Michelbachs sollen der EZB auch Ankäufe von Staatsanleihen ausdrücklich untersagt werden. „Die Notenbank unter der Führung von Mario Draghi versucht mit immer abenteuerlicheren Windungen, das Verbot der Staatsfinanzierung auszuhebeln, um ihre Möglichkeiten zu Staatsschuldenfinanzierung in Südeuropa zu missbrauchen“, sagte der CSU-Politiker. „Das schädigt dauerhaft das Ansehen und das Vertrauen in die Notenbank und untergräbt ihre Unabhängigkeit.“

Michelbach verlangt daher, die EZB wieder auf ihre eigentliche Aufgabe, die Sicherung der Geldwertstabilität, zu beschränken. „Die Seriosität einer EZB misst sich nicht am immer trickreicheren Jonglieren mit möglichst vielen - höflich formuliert - unkonventionellen Instrumenten“, sagte de CSU-Politiker. „Spätestens seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor vier Jahren wissen wir, was passiert, wenn dabei ein Ball herunterfällt.“

Unabhängig davon müsse der versuchte Vertragsbruch gestoppt werden, mit dem Draghi, der italienische Premier Mario Monti und der französische Präsident François Hollande unter Missbrauch des Euro-Dauerrettungsschirms ESM und der EZB ein „Schneeballsystem“ zur Finanzierung einer ausufernden Schuldenpolitik errichten wollten.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Seit 4 Jahren geht der Eier-Tanz mit GR und der völlig falsch verstandenen Solidarität und den immer wieder neuen, aber nur die deutschen Steuerzahler wirklich belastenden EURO-Rettungsaktionen.Jetzt endlich, aber hallo wach!- kommt mal wieder ein wichtiger Politiker mit Zweifeln, als wenn das alles bisher gut gelaufen sein. Nichts dergleichen! Es wird laufend schlimmer. Deutschlands Stimmrecht wiegt genau soviel wie das von Malta und Luxemburg, jeweils alle kleiner als der Landkreis Düsseldorf-Mettmann. Deutschlands nahezu 82 Mio Bürger haben eine einzige Stimme, dürfen beim Bezahlen aber 27,5% der Lasten stemmen. H.Dr.Michelbach, das geht nicht nur in der EZB so, sondern von Anfang an bei der EU in Brüssel. Kein Wunder, wenn die EU-Begeisterung ständig abnimmt. Man kann sich auch selbst aufgeben, da ist D dabei. Die Schuldnerstaaten regieren uns. Unsere Enkel müssen alles ausbaden. Mit dem Rechtsbruch des Lissabon-Vertrages (keine Transferunion) fing alles an. Wer, bitte, wird dafür zur Rechenschaft gezogen? Jetzt schon beginnen die Rückzugsmanöver vor der Bundestagswahl. Keiner ist`s gewesen. Alle fühlen sich nur getäuscht....

  • Um Gotte Willen, nicht zuruecktreten, ein Grossteil dieser Vertreter, Volks- spar ich mir besser, hat doch gerade ein Wahrecht beschlossen, das der Ueberpruefung durch das BVG nicht standhielt, es kann also nicht gewaehlt werden! Erinnert mich irgendwie an die Zustaende in Rumaenien!

  • Ganz im Gegenteil: Die EZB braucht viel mehr Möglichkeiten, als sie bisher hat, etwa im Stil der FED.
    Allerdings kann das erst voll gut gehen, wenn der Euro mal ne Ölwährung wird, bis dahin sollte man die EZB an der Leine lassen.
    Dies muss aber nicht immer so bleiben, wichtig ist jetzt, dass der ESM in Kraft tritt, ohne ESM sieht es sehr düster aus, ichhoffe die Richter in Karlsruhe wissen das.

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