Umstrittene Maßnahmen CSU fordert EZB-„Neukonstruktion“

Vor der mit am meisten Spannung erwarteten EZB-Sitzung seit langem, protestiert die CSU: Die „immer abenteuerlicheren Windungen“ der EZB müssten aufhören, „ein grundlegender Konstruktionsfehler“ müsse beseitigt werden.
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„Abenteuerlichere Windungen“: Die Europäische Zentralbank unter Mario Draghi. Quelle: Reuters

„Abenteuerlichere Windungen“: Die Europäische Zentralbank unter Mario Draghi.

(Foto: Reuters)

BerlinDer Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hält vor dem Hintergrund der eskalierenden Schuldenkrise eine Neuausrichtung der Europäischen Zentralbank für nötig.

„Der EZB-Rat weist einen grundlegenden Konstruktionsfehler auf, der dringend beseitigt werden muss“, sagte Michelbach dem Handelsblatt. „Das Stimmgewicht der einzelnen nationalen Notenbanken im EZB-Rat muss dem jeweiligen nationalen Haftungsanteil entsprechen.“

Außerdem sei eine Sperrminorität notwendig, wie sie in jeder Kapitalgesellschaft üblich sei. „Die jüngsten Entwicklungen machen diese grundsätzliche Neukonstruktion der Beschlussgremien der EZB dringend erforderlich“, unterstrich der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels.

Nach den Vorstellungen Michelbachs sollen der EZB auch Ankäufe von Staatsanleihen ausdrücklich untersagt werden. „Die Notenbank unter der Führung von Mario Draghi versucht mit immer abenteuerlicheren Windungen, das Verbot der Staatsfinanzierung auszuhebeln, um ihre Möglichkeiten zu Staatsschuldenfinanzierung in Südeuropa zu missbrauchen“, sagte der CSU-Politiker. „Das schädigt dauerhaft das Ansehen und das Vertrauen in die Notenbank und untergräbt ihre Unabhängigkeit.“

Michelbach verlangt daher, die EZB wieder auf ihre eigentliche Aufgabe, die Sicherung der Geldwertstabilität, zu beschränken. „Die Seriosität einer EZB misst sich nicht am immer trickreicheren Jonglieren mit möglichst vielen - höflich formuliert - unkonventionellen Instrumenten“, sagte de CSU-Politiker. „Spätestens seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor vier Jahren wissen wir, was passiert, wenn dabei ein Ball herunterfällt.“

Unabhängig davon müsse der versuchte Vertragsbruch gestoppt werden, mit dem Draghi, der italienische Premier Mario Monti und der französische Präsident François Hollande unter Missbrauch des Euro-Dauerrettungsschirms ESM und der EZB ein „Schneeballsystem“ zur Finanzierung einer ausufernden Schuldenpolitik errichten wollten.

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33 Kommentare zu "Umstrittene Maßnahmen: CSU fordert „Neukonstruktion“ der Europäischen Zentralbank"

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  • Seit 4 Jahren geht der Eier-Tanz mit GR und der völlig falsch verstandenen Solidarität und den immer wieder neuen, aber nur die deutschen Steuerzahler wirklich belastenden EURO-Rettungsaktionen.Jetzt endlich, aber hallo wach!- kommt mal wieder ein wichtiger Politiker mit Zweifeln, als wenn das alles bisher gut gelaufen sein. Nichts dergleichen! Es wird laufend schlimmer. Deutschlands Stimmrecht wiegt genau soviel wie das von Malta und Luxemburg, jeweils alle kleiner als der Landkreis Düsseldorf-Mettmann. Deutschlands nahezu 82 Mio Bürger haben eine einzige Stimme, dürfen beim Bezahlen aber 27,5% der Lasten stemmen. H.Dr.Michelbach, das geht nicht nur in der EZB so, sondern von Anfang an bei der EU in Brüssel. Kein Wunder, wenn die EU-Begeisterung ständig abnimmt. Man kann sich auch selbst aufgeben, da ist D dabei. Die Schuldnerstaaten regieren uns. Unsere Enkel müssen alles ausbaden. Mit dem Rechtsbruch des Lissabon-Vertrages (keine Transferunion) fing alles an. Wer, bitte, wird dafür zur Rechenschaft gezogen? Jetzt schon beginnen die Rückzugsmanöver vor der Bundestagswahl. Keiner ist`s gewesen. Alle fühlen sich nur getäuscht....

  • Um Gotte Willen, nicht zuruecktreten, ein Grossteil dieser Vertreter, Volks- spar ich mir besser, hat doch gerade ein Wahrecht beschlossen, das der Ueberpruefung durch das BVG nicht standhielt, es kann also nicht gewaehlt werden! Erinnert mich irgendwie an die Zustaende in Rumaenien!

  • Ganz im Gegenteil: Die EZB braucht viel mehr Möglichkeiten, als sie bisher hat, etwa im Stil der FED.
    Allerdings kann das erst voll gut gehen, wenn der Euro mal ne Ölwährung wird, bis dahin sollte man die EZB an der Leine lassen.
    Dies muss aber nicht immer so bleiben, wichtig ist jetzt, dass der ESM in Kraft tritt, ohne ESM sieht es sehr düster aus, ichhoffe die Richter in Karlsruhe wissen das.

  • Warum sind denn gerade alle die jetzt am lautesten gegen das Verschleudern von Geldern im Rahmen der Euro-Tragödie, die am 29.06.12 bereits für den totalen Ausverkauf Deutschlands gestimmt hatten?
    Haben diese Wendehälse so ein schlechtes Kurzzeitgedächtnis?
    Was ist plötzlich in sie gefahren?

    Hier noch mal zur Auffrischung
    20120629_17_9048.pdf

    Herr Dr. Michelbach, Ihr Name ist auf Seite 3 zu finden,
    gleich zwei Zeilen nach Frau BK Dr. Merkel, einer Vorreiterin
    des Ausverkaufs!

    Vielleicht schreiben Sie zusammen mit den anderen Wendehälsen, wie
    Herrn Gabriel, der jetzt ebenfalls in seinen weltverbessernden Äußerungen
    nicht mehr zu bremsen ist,

    a) warum Sie plötzlich so hell erleuchtet sind?

    b) warum Sie noch vor 4 Wochen Deutschland inkl. Demokratie
    ausverkauft hatten?

    c) warum Sie so gern an Symptomen herum doktern, und nicht
    das Kind beim Namen nennen wollen
    – es geht um eine Systemkrise!

    d) Es wäre z.B. wünschenswert, wenn alle 495 Ja-Stimmer vom 29.06.12
    in einer Presseerklärung
    - sich beim Deutschen Volk entschuldigen,
    - die Gründe für ihre offensichtliche Fehlentscheidung nennen und
    - gemeinsam den Rücktritt erklären würden.

    Herr Dr. Michelbach,
    wenn Sie und andere Wendehälse sich auch jetzt um Schadensbegrenzung bemühen,
    gehen Sie davon aus,
    dass sie das Vertrauen der Wähler verspielt haben!
    Und das gilt für alle Parteien, die jeweils mit überwältigender Mehrheit für den ESM gestimmt hatten.

    Und man muss es immer wieder betonen:
    Nur Die Linke hatte Verstand und Verantwortung bewiesen!

  • 'gerhard' sagt
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    Nur wer eigentlich „kontrolliert“ bisher die EZB und wer kann sie aber stoppen? – man hat bei der Euro- Gründung ganz vergessen, dass diese Institution praktisch „ frei und vogelfrei“ Politik machen konnte. und kann.
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    Das hatte man nicht vergessen.

    Das war Absicht.

    Die EZB sollte eben - genau wie die Bundesbank - unabhängig und nur dem Ziel der Stabilität des Geldwertes verpflichtet sein.

    Bis jetzt hat das auch recht gut funktioniert:

    Die Teuerungsraten waren in den ersten 11 Jahren des Euro niedriger als während der Lebenzeit der DM.

    (Verschwörungstheoretiker aufgepaßt!!! Jetzt bitte mindestens drei Kurzkommentare über systematische Fälschung von Statistiken bringen!)

  • 'APO' sagt
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    Recht hat die CSU jetzt, aber wer so redet, hätte mindestens gegen den ESM stimmen müssen.
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    Unlogisch.

    Die von der CSU für die EZB geforderte Stimmgewichtung gemäß Kapitalanteilen ist beim ESM ja schließlich gegeben.

  • 'whoknows' sagt
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    @das_ist_ja_der_Witz
    "Das ist ja der Witz an der Sache: das Momentum der besseren Drohkulisse....wer hat die denn? Irgendwie vergisst man die Drohkulisse, was passiert, wenn D nicht mehr mitmacht."

    Solange Deutschland den Euro in einer einmaligen ideologischen Verblendung bis zum letzten Cent verteidigen will, hat es keine gute Verhandlungsposition gegen die in einer realen wirtschaftlichen Not sich befindenden PIIGS.

    Wenn Deutschland bzw. die Politik selbst den Euro aber in Frage stellen kann, dann wird sich das "Momentum" in der Betteldiskussion grundsätzlich verändern.
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    Das ist grundsätzlich genau der richtige Ansatz!

    Sowas nenne ich Politikfähigkeit.

    Si vis pacen, para bellum.

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    'whoknows' sagt
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    Und wenn die EZB gegen die Verträge verstößt ist genau das der Hebel, an dem man ansetzen kann.
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    Wenn.

    Das hat sie bisher aber nicht getan.

    Und - nota bene - man kann - gemäß Vertragslage - nicht aus dem Euro alleine austreten.

    Sondern nur aus der EU als ganzes.

    Dazu muß man aber notfalls auch bereit sein.

    ++++++++++++++++

    'whoknows' sagt
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    Persönlich bin ich natürlich der Meinung das der Euro ganz Europa unendlich schadet. Er ist das Werkzeug zur Erzwingung eines Brüsseler Superstaats. Er verwüstet die Wirtschaften der Peripherie und verarmt den Mittelstand im Euro-Kern.
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    Nein - die PIGS-Verwüstung ist erfolgt weil die PIGS sich jahrelang Sozialleistungen, Löhne und Preise erhöht haben, als ob sie noch ihre alte Konfettiwährung gehabt hätten.

    Und weil das finanziert werden konnte durch Banken, die aufgrund der Baselregularien und luftiger PIGS-Bewertungen durch Betrügeragenturen mit Ausleihungen an PIGS ihre Eigenkapitalrenditen kurzfristig optimiert haben.

    Basel weg => Fehlanreize im Bankensystem weg => Überfütterungsfinanzierung für PIGS weg!

  • „Der EZB-Rat weist einen grundlegenden Konstruktionsfehler auf, der dringend beseitigt werden muss“, sagte Michelbach dem Handelsblatt. „Das Stimmgewicht der einzelnen nationalen Notenbanken im EZB-Rat muss dem jeweiligen nationalen Haftungsanteil entsprechen.“ (Zitat)
    Ein längst fällige und begrüßenswerte Maßnahme, die allerdings bereits durchgesetzt sein müsste.
    Ferner - „Unabhängig davon müsse der versuchte Vertragsbruch gestoppt werden, mit dem Draghi, der italienische Premier Mario Monti und der französische Präsident François Hollande unter Missbrauch des Euro-Dauerrettungsschirms ESM und der EZB ein „Schneeballsystem“ zur Finanzierung einer ausufernden Schuldenpolitik errichten wollten“. (Zitat)
    Nur wer eigentlich „kontrolliert“ bisher die EZB und wer kann sie aber stoppen? – man hat bei der Euro- Gründung ganz vergessen, dass diese Institution praktisch „ frei und vogelfrei“ Politik machen konnte. und kann. Diese eigenartige Bundestagsabstimmung zum ESM war ja praktisch nur eine Farce – die „Musik“ spielte bereits woanders: Frankreich und Italien sind da in erster Linie zu nennen –wie hier richtig vermerkt wurde -. Das Ende des derzeitigen Status der EZB ist also offen- man darf gespannt sein, was da in naher Zukunft auf uns Steuerzahler noch alles zukommen wird.

  • O-Ton 'gdopamin'
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    Wie naiv und treudoof muss man als Bundesregierung sein, wenn man eine Herr Weber die nötige Unterstützung vorenthält und es statt dessen zulässt , dass ein Herrn Draghi in solch einer Situation die Geldgeschicke in Europa bestimmen darf?
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    Wie naiv und treudoof muß man sein zu glauben daß die Bundesregierung den Herrn Draghi absetzen oder ihm nach Gutdünken Vorschriften machen könnte.

    Abgesehen davon - die Politik der EZB wird nicht vom Herrn Draghi bestimmt, sondern vom EZB-Rat.

    In dem die Bundesbank weder die Mehrheit noch eine Sperrminorität hat.

    Die EZB ist leider nicht der ESM.

  • @Gurkenmurkser
    Wenn Deutschland durch den Euro-Bankrott im Chaos versinkt, werden eine Menge Menschen, die derzeit auf Kosten anderer leben (und das sind nicht nur Ausländer) erst die Geschäfte plündern und danach in der Nachbarschaft klingeln, um zu schauen was es noch zu rauben gibt.
    Jedenfalls da, wo Notstandsgesetze und Standgerichte sie nicht daran hindern.
    Sind Sie wirklich sicher, dass Sie das für sich und Ihre Familie erleben wollen?

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