Umstrittene Neuregelungen
Frankreichs Parlament setzt Einwanderungsgesetz durch

Die französische Nationalversammlung hat am Mittwoch mit breiter Mehrheit ein umstrittenes Einwanderungsgesetz gebilligt.

HB PARIS. Die von Innenminister Nicolas Sarkozy vorgeschlagene Reform soll Frankreich für gut ausgebildete Arbeitnehmer attraktiv machen und weniger gebildete Ausländer abschrecken. Der Gesetzesvorschlag wird ab 6. Juni im Senat, der zweiten Parlamentskammer, beraten.

Kirchen, Einwandererorganisationen und die Opposition kritisierten die Neuregelung scharf, die es Immigranten unter anderem erschweren würde, Verwandte nach Frankreich nachzuholen. Zudem würden Neuankömmlinge gezwungen, Kurse in Französisch und Staatsbürgerkunde zu besuchen. Auch die Regeln für langfristige Aufenthaltsgenehmigungen würden verschärft.

„Die Nationalversammlung hat eine Politik für gültig erklärt, die uns um 30 Jahre zurückwirft“, teilte die Bewegung gegen Rassismus mit. Der sozialistische Abgeordnete Serge Blisko sagte, das Gesetz würde das Leben tausender Familien komplizierter machen. „Es ist ein Text, der fundamentale Rechte verweigert und Fremdenfeindlichkeit schürt.“

Gegen die geplanten Änderungen waren zuletzt tausende Franzosen auf die Straßen gegangen. Kirchen, Menschenrechtsgruppen und die Opposition kritisieren den Entwurf als Diskriminierung von ärmeren Einwanderern. Sarkozy hingegen will mit dem Gesetz eine neue Generation von gut ausgebildeten Arbeitern anziehen, die die französischen Werte schätzen. Das Gesetz wird zudem als Teil der Bewerbung Sarkozys um das Präsidentenamt im kommenden Jahr gesehen. Mit der Initiative könnte er Wähler des rechten Randes für sich gewinnen.

Im Herbst war es landesweit zu schweren Unruhen in den Vorstädten gekommen. Randaliert hatten vor allem junge Franzosen arabischer oder afrikanischer Herkunft, die sich von der Gesellschaft ausgeschlossen fühlen.

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