Umstrittene Neuverteilung könnte EU-Gipfel belasten
Deutschland verliert Sitze im EU-Parlament

Deutschland verliert ab 2009 drei Sitze im Europäischen Parlament. Nach den nächsten Europawahlen stehen dem größten Mitgliedsland nur noch 96 statt bisher 99 Sitze zu.

huh BRÜSSEL. Das Europaparlament stimmte am Donnerstag einer von den EU-Staats- und Regierungschefs bereits beschlossenen Schrumpfkur zu: Danach sollen bei der Europawahl 2009 statt 785 nur noch 750 Abgeordnete ins EU-Parlament entsandt werden.

Nutznießer der neuen Sitzverteilung sind einige kleinere Mitgliedstaaten. Sie gewinnen Sitze hinzu. Mehrere Abgeordnete kritisierten die Reform. Sie könnte auch auf dem EU-Gipfel in Lissabon für Streit sorgen.

Die Europaabgeordneten Alain Lamassoure und Adrian Severin hatten vorgeschlagen, dass künftig die großen EU-Länder im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung im Parlament unterrepräsentiert und die kleineren überrepräsentiert sind. Dies soll der demografischen Entwicklung Rechnung tragen. Gegen den Widerstand vor allem deutscher und italienischer Abgeordneter folgte das Parlament dem Vorschlag. Der CSU-Europaabgeordnete Ingo Friedrich nannte es "problematisch", dass Deutschland drei Mandate abgeben soll. Er räumte aber ein, dass die rot-grüne Bundesregierung die Obergrenze von 96 Sitzen bereits im Jahr 2000 akzeptiert habe. Es gelte nun dafür zu sorgen, dass es bei den 96 Sitzen für Deutschland auch dann bleibe, wenn die EU weitere Mitglieder aufnehme und die 750 Mandate erneut umverteilt werden müssten.

Die Verkleinerung von 785 auf 750 Sitzen ist im Entwurf des Reformvertrags vorgesehen, der Ende nächster Woche auf einem EU-Gipfel in Lissabon verabschiedet werden soll. Es ist daher möglich, dass einzelne Regierungschefs eine Kompensationen für den Verlust von Mandaten fordern.

Die schärfste Kritik an der neuen Sitzverteilung kam von italienischen EU-Parlamentariern, die sechs ihrer bisher 78 Mandate abgeben sollen. Premier Romano Prodi versprach, er wolle die Probleme seines Landes mit der Sitzverteilung bei den Verhandlungen über den Reformvertrag außen vor lassen. Er deutete aber an, Italien könnte nach der Ratifizierung des Vertrags Neuverhandlungen über die Parlamentssitze fordern. Rechtlich wäre dies möglich, weil im Reformvertrag nur die neue Größe von insgesamt 750 Mandaten sowie die Grenzwerte von maximal 96 und mindestens 6 Abgeordneten pro Land vorgeschrieben sind, nicht aber die Details der Sitzverteilung.

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