Umstrittene Reform
Mexiko öffnet Energiesektor für Investoren

Eine umstrittene Reform in Mexiko setzt dem Staatsmonopol in der Erdölförderung ein Ende, die Regierung sieht eine Grundlage für neuen Wohlstand geschaffen. Die linke Opposition fordert eine Volksbefragung.
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Mexiko-StadtDer mexikanische Senat hat die Öffnung des Energiesektors gebilligt. Die Reform der bislang stark regulierten Branche wurde mittels einer Verfassungsänderung und einem umfassenden Gesetzespaket beschlossen. Künftig soll der staatliche Energiekonzern Pemex Verträge mit Privatunternehmen abschließen dürfen.

„Die Grundlage für eine neue Etappe der Entwicklung und des Wohlstands der Mexikaner ist gesetzt worden“, erklärte Staatschef Enrique Peña Nieto über Twitter nach der Abstimmung im Parlament. Das Land werde Wettbewerbsfähigkeit und Prosperität gewinnen. Die Energie werde in der Zukunft kostengünstiger und umweltschonend gewonnen werden, schrieb der Präsident am Donnerstag.

Die Gesetze wurden im Senat nach elfstündiger Debatte mit 78 gegen 26 Stimmen angenommen. Das Regierungsprojekt wurde von den Parlamentariern der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) und der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) getragen. Die linksgerichtete Partei der Demokratischen Revolution (PRD) stimmte gegen die Reform.

Der Fraktionschef der PRD Miguel Barbosa warnte, die Liberalisierung des Energiesektors werde „wie die Privatisierung der Bahn und der Telekommunikation“ scheitern. Die Oppositionspartei will im September eine Volksbefragung über die Reform anstreben, erklärte am Donnerstag PRD-Gründer Cuauhtémoc Cárdenas.

Pemex erwirtschaftet allein über 30 Prozent der Staatseinnahmen und gilt als Symbol nationaler Unabhängigkeit. Mexiko ist der zehntgrößte Erdölförderer der Welt. Sinkende Investitionen haben die Produktion in den letzten zehn Jahren jedoch von 3,4 auf 2,5 Millionen Barrel täglich fallen lassen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ja, da kam wohl eine Anweisung aus den USA! Schließlich haben die Mexikaner schon ihr Freihandelsabkommen mit den USA. Seitdem gehts abwärts!

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