Umstrittene Reform
Ungarn verstaatlicht private Rentenversicherung

Das ungarische Parlament hat die umstrittene Rentenreform gebilligt. Vermögenswerte aus der privaten Altersvorsorge sollen zur Tilgung staatlicher Schulden eingesetzt werden. Mit diesen Plänen hatte Ungarn die EU und private Pensionsfonds gegen sich aufgebracht.
  • 3

HB BUDAPEST. Das ungarische Parlament hat am Montag mit den Stimmen der rechts-konservativen Regierungsmehrheit einen umstrittenen Umbau des Rentensystems beschlossen. Die seit 1998 existierende private Säule des Versicherungssystems wird damit verstaatlicht.

Die in zwölf Jahren von rund drei Millionen Bürgern angesparte Summe von knapp 3000 Milliarden Forint (10,7 Milliarden Euro) soll zur Senkung des Defizits der staatlichen Rentenversicherung sowie der Staatsschuld verwendet werden. Vertreter der linken und grünen Opposition bezeichneten dies als „Rentenklau“ und „Diebstahl“.

Das ungarische Rentensystem besteht bislang aus drei Säulen. Den größeren Teil ihrer Beiträge zahlen die Ungarn in die staatliche Pflichtversicherung ein. Ein kleinerer Pflichtanteil fließt in private Fonds.

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, freiwillige Zusatzversicherungen abzuschließen. Diese Option ist von dem neuen Gesetz nicht betroffen. Der private Pflichtanteil war 1998 eingeführt worden, um den staatlichen Rentenfonds zu entlasten, wenn künftig geburtenschwächere Jahrgänge das Rentenalter erreichen werden.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban will sich nach Ansicht von Kritikern durch den schnellen Zugriff auf die angesparten privaten Rentenvermögen und die damit ermöglichte Senkung der Staatsschulden Spielraum für ihre eigene Wirtschaftspolitik schaffen. Diese umfasst unter anderen Steuersenkungen für Unternehmen und wohlhabende Familien mit Kindern.

Theoretisch können sich die Bürger nach dem neuen Gesetz weiter für den Verbleib in der privaten Säule entscheiden. In diesem Fall verlieren sie aber jeglichen Anspruch auf eine staatliche Rente, obwohl sie weiterhin den Großteil ihrer Pflichtbeiträge in den staatlichen Rentenfonds einzahlen müssen. Die Opposition bezeichnete diese von der Regierung angebotene „freie Wahlmöglichkeit“ als „zynisch“.

Experten zufolge könnte sich dies aber bei jüngeren Beitragszahlern lohnen. Eine spätere Regierung könnte nämlich den gleichermaßen „strafweise“ verhängten Ausschluss von der staatlichen Rente durchaus wieder rückgängig machen.

Kommentare zu " Umstrittene Reform: Ungarn verstaatlicht private Rentenversicherung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Schon erstaunlich, dass es noch keine Artikel über das Vorgehen der Ungarn mit Bezug auf die deutsche Staatsverschuldung gibt. Oder Alternativ und aktuell: "Riester Sparer stirbt an EHEC - ist die Riester Rente tödlich?" Interessante Wochen haben wir derzeit.

    Ein Staat schadet sich mit solchen Schritten langfristig nur selbst. Das Vertrauen der Ungarn in deren Rentenversicherungssystem dürfte sich mal eben erledigt und die potentielle Gefahr von weitgreifender Altersarmut mal eben signifikant erhöht haben.

  • das wird erst mal jetzt ungarn machen, später griechenland, irland usw. bin mal gespannt auf die reaktionen auf der straße dort. wenn die regierung von terror spricht, muss nicht unbedingt der islam damit gemeint sein oder?

  • Das ist ja ein genialer Schachzug der Regierung, bin mal gespannt, wann Deutschland das abschaut. Und die begründung ist auch ganz toll: Steuersenkungen für Unternehmen und wohlhabende Familien mit Kindern. Ts....

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%