Umstrittene Spanien-Hilfe
„Abhängige werden nicht durch mehr Drogen geheilt“

Das europäische Hilfsprogramm für Spaniens Banken sorgt für Feierstimmung an den Börsen. Experten und Politiker warnen dagegen vor falscher Euphorie. Sie halten die Rettungsaktion für den falschen Weg.
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BerlinAm Ende war der Schritt nicht wirklich überraschend. Dass Spanien wegen seines maroden Finanzsektors unter den Euro-Rettungsschirm flüchtet, war nach Überzeugung vieler politischer Beobachter nur eine Frage der Zeit.

Dass die Finanzhilfen ausgerechnet zur Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken ausgerechnet jetzt gewährt werden, hat aber wohl auch damit zu tun, dass am Wochenende in Griechenland erneut gewählt wird und man fürchtet, ein Linksrutsch könnte neue Schockwellen auslösen und Krisenländer wie eben Spanien erst recht zum Kippen bringen. Insofern rechneten auch die Marktteilnehmer damit, dass Europa der Regierung in Madrid Hilfsmilliarden bereitstellt.

Die Euro-Finanzminister haben sich dazu bereit erklärt, bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Nach der Hilfszusage stiegen die Aktienkurse heute weltweit. Börsianer warnten aber, dass die aktuelle Erholung vor allem auf das Konto von Käufen derjenigen Investoren gehe, die auf weiter fallende Kurse gewettet hatten. Das ist nicht der einzige Wermutstropfen inmitten der Euphorie. Ökonomen und Politiker warnen schon davor, die falschen Schlüsse aus der Spanien-Aktion zu ziehen.

Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz qualifizierte das Banken-Hilfsprogramm gar „Voodoo-Ökonomie“ ab. „Das System ist: Die spanische Regierung rettet die spanischen Banken, und die spanischen Banken retten die spanische Regierung“, sagte Stiglitz der Nachrichtenagentur Reuters. Dies könne nicht funktionieren. Stattdessen müsse Europa die Schaffung eines gemeinsamen Bankensystems und einer Fiskalunion vorantreiben. Man muss sich dem zugrundeliegenden Problem stellen, und das ist: das Wachstum zu fördern“, sagte der frühere Wirtschaftsberater des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton.  „Deutschland hält daran fest, dass die Stärkung durch Haushaltsdisziplin kommt, aber das ist ein komplett falsche Diagnose“, warnte Stiglitz. Der Preis, den Deutschland für einen Zerfall des Euro zahlen müsse, sei höher als der Preis für die Rettung der Gemeinschaftswährung.

Auch Politiker von Union und FDP wettern gegen den neuerlichen Rettungsvorstoß, wenngleich sie der Einschätzung von Stiglitz ebenfalls vehement widersprechen. „Nur Voodoo-Ökonomen wollen mit noch mehr Kredit und damit Geld das Überschuldungsproblem beseitigen“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. „Der Drogenabhängige wird auch nicht durch noch mehr Drogen geheilt. Je länger der Entzug hinausgeschoben wird, umso mehr Junkies glauben, dass die Drogensucht ein angenehmer Zustand sei.“

Überdies verzerre nach Überzeugung Schäfflers jeder Eingriff in die Marktwirtschaft das Preissystem und erfordere dann durch die Retter eine immer neue Intervention. „Diese Interventionsspirale ist Grund und nicht Lösung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken“, unterstrich das FDP-Bundesvorstandsmitglied. Die Krise des Papiergeldsystems lasse sich aber nur marktwirtschaftlich durch das Haftungsprinzip und durch „gutes Geld“ lösen.

Kommentare zu " Umstrittene Spanien-Hilfe: „Abhängige werden nicht durch mehr Drogen geheilt“"

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  • „„Abhängige werden nicht durch mehr Drogen geheilt“
    Spot on! You poor old Germans. While you will not be directly responsible for bailing out Spanish banks, you'll be paying for the failing economies of this ill-conceived Euro behemoth until Kingdom Come. Why is it that no central European ideologist can acknowledge that ALL "grande idee" conceived in the heads of central European intellectuals to impose Utopia in Europe have failed: Nazism, communism, fascisms of every variety, dictatorships .... and now the mis-named "European Union". Germany is a solid democracy peopled by highly intelligent, hard-working but obedient citizens. We in Britain are most encouraged to note that even the Germans are now waking up to the fact that the grande idee "Grosseuropa" is nothing more than another failure in the making. I lived and worked in Germany for 30 years, many of them in British liaison with all German authorities. I am very familiar with the German mentality. Germans are cooperative if somewhat uncritical of what they are co-operating with! At some point the Germans, like the French, the Dutch and the Irish will stand up and say a loud and emphatic NEIN! NICHT MEHR MIT MIR to the European Union, a contradiction in terms with the largest democratic deficit in the history of Europe. (Forgive my writing in English. My written German is not what it once was!)

  • Sie wissen schon, was das bedeutet: dass es in Griechenland Leute gibt, die lieber ihre Landsleute krepieren lassen bevor sie auch nur einen Cent zur allgemeinen Wohlfahrt beitragen würden. Und das obwohl ihnen ein Beitrag nicht mal weh tun würde.

    Manchmal kann man sich Fragen stellen, was für Monster hier auf dem Planeten so rumfleuchen. Und Monster gibt es - auch wenn diese bei SPD und Grüne nur die deutsche Staatsangehörigkeit haben dürfen.

  • Habe das Programm gelesen und kann mich darin wiederfinden. Glaube schon, dass sie eine eine wesentlich bessere Alternative darstellen wie die Piraten.

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