Umstrittene Staatshilfen
Medien: WTO kritisiert Airbus-Subventionen

Die WTO hat über die Beschwerde der US-Regierung über Staatshilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus entschieden. Laut dem„Wall Street Journal“ beanstandet die Welthandelsorganisation Beihilfen für den Bau des A380. Veröffentlicht wurde die streng vertrauliche Entscheidung allerdings noch nicht.

GENF/WASHINGTON. Europa hat den Flugzeugbauer Airbus nach Informationen des „Wall Street Journals“ mit wettbewerbswidrigen Subventionen versorgt. Die Welthandelsorganisation (WTO) werfe Airbus vor, unzulässige Beihilfen für das weltgrößte Passagierflugzeug A380 erhalten zu haben, berichtete die Online-Ausgabe der Zeitung unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen.

Zuvor hatte die WTO einen ersten Urteilsentwurf vorgelegt, wie ein WTO-Sprecher am Freitag in Genf bestätigte. Der 1000-seitige Bericht wurde der US-Regierung sowie der EU-Kommission in Brüssel zugestellt. Details wurden nicht bekannt. Im Fall Boeing wird der WTO-Urteilsentwurf erst im Frühjahr 2010 erwartet.

Airbus hatte dem Blatt zufolge mehr als 20 Mrd. Dollar an Krediten für das A380-Projekt erhalten, die im Falle von Verlusten nicht zurückgezahlt werden müssten. Der Streit geht auf eine Klage der USA von 2004 zurück. Allerdings hatten die Europäer damals ihrerseits postwendend gegen die amerikanische Subventionspraxis geklagt. Von Airbus und Boeing gab es zunächst keine Stellungnahmen zu dem Fall.

Ein endgültiges Urteil über den beiderseitigen Subventionsstreit wird erst in mehreren Jahren erwartet. Grundsätzlich geht es für Airbus mit dem Mutterkonzern EADS und Boeing um die künftige Finanz- und Entwicklungsplanung für neue Flugzeuge, die Mrd. kosten. Derzeit arbeitet Boeing am Dreamlinger 787, der nach mehrjährigen Verzögerung Ende 2010 auf den Markt kommen soll. Airbus entwickelt gegenwärtig als Konkurrenzmodell das neue Langstreckenflugzeug A350.

Für Airbus hat die Urteilstendenz auch deshalb Gewicht, weil der europäische Flugzeugbauer in den USA um einen Milliardenauftrag für Tankflugzeuge kämpft. Branchenexperten meinen, dass Washington wegen des Streits eher geneigt sein könnte, den Auftrag an Boeing zu vergeben. Damit würde Boeing seinen Erzrivalen EADS weiter vom lukrativen US-Militärmarkt fernhalten. Unter der vorherigen Regierung war noch ein Entscheid zugunsten von Airbus gefällt worden, der später aufgehoben wurde.

Der grundsätzliche Streit zwischen Airbus und Boeing über die Subventionspraxis erstreckt sich bereits über Jahrzehnte. Im Jahr 1992 hatte sich beide Seiten schon einmal auf Regeln für die Finanzierung des Flugzeugbaus verständigt. Doch 2004 hatte Washington das Abkommen einseitig gekündigt. Seitdem wogt der Streit in unterschiedlicher Intensität. Früheren Angaben zufolge werfen die USA der EU vor, die Subventionen für Airbus beliefen sich auf mehr als 200 Mrd. Dollar in 15 Jahren.

Zuletzt war der Zwist in diesem Sommer auf der Luftfahrtmesse Le Bourget offen ausgebrochen. Kaum hatten Deutschland und Frankreich sich bereiterklärt, die A350 mit Milliardenkrediten zu unterstützen, ging Boeing in die Offensive. „So eine Finanzierung würde gegen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Einhaltung der WTO-Regeln verstoßen“, hatte Boeing in Paris erklärt. „Es ist höchste Zeit, dass Airbus seine Flugzeugentwicklung zu Marktbedingungen finanziert und dabei seine eigenen Ressourcen nutzt, die nach seinen Angaben reichlich sind.“

Airbus argumentierte dagegen. „Seit 1992 haben wir den Regierungen 40 Prozent mehr zurückgezahlt, als wir bekommen haben“, hatte Airbus- Chef Tom Enders erklärt. Brüssel bestätigte das der WTO. Sollte die WTO die Subventionen für Airbus kritisieren, so müssten auch die Hilfen für Boeing unzulässig sein, hieß es damals aus Airbus-Kreisen. Boeing bekomme aber erheblich höhere Mittel. So wirft Airbus Boeing vor, die 787 sei das meistsubventionierte Verkehrsflugzeug aller Zeiten. Boeing nutze Verbundstoffe und Techniken, die es mit Steuergeldern über die NASA für sein Raumfahrtprogramm oder über das Pentagon für seine Kampfjets entwickelt habe.

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