ParisFrankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy will die Finanztransaktionssteuer einführen. Wie er in einem TV-Interview am Sonntag sagte, soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen und ab August in Kraft treten.
Sarkozy hatte bereits vor wenigen Wochen diese Maßnahme in Erwägung gezogen und die Steuer jetzt am Vorabend des EU-Sondergipfels angekündigt. Die Diskussion um die Transaktionssteuer hat innerhalb der EU bereits für Streit gesorgt.
In dem einstündigen TV-Interview stellte Sarkozy umfassende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs vor, unter anderem auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf 21,2 Prozent.
Die Finanztransaktionssteuer soll ab August für alle Firmen mit Sitz in Frankreich gelten, sagte Sarkozy. Er habe deshalb „ungeheure Pressionen aushalten müssen, Sie können sich nicht vorstellen, wie stark“, aber alle Widerstände seien ihm egal: „Der Finanzsektor hat sich verrückt verhalten, völlig verrückt.“
Mit der Steuer soll jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte belegt werden - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die EU-Kommission will einem Vorschlag vom Herbst zufolge die Transaktionen zwischen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds besteuern. Durch die Steuer sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden.
Länder wie Deutschland oder Frankreich haben noch keine konkreten Steuersätze genannt. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.
Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Vorschlag mit Erlösen von rund 57 Milliarden Euro im Jahr, wobei eine Einführung in allen 27 EU-Ländern angestrebt ist. Bei einem weltweiten Steuersatz von 0,05 Prozent kämen laut Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam bis zu 400 Milliarden Dollar (310 Milliarden Euro) jährlich zusammen; allein für Deutschland wird Attac zufolge je nach Steuersatz und Schätzung mit zwölf bis 36 Milliarden Euro gerechnet.
Umstritten ist die Verwendung der Einnahmen: Die Brüsseler Behörde will die Milliarden zwischen ihr und den Mitgliedsländern aufteilen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die verschuldeten Euro-Länder die Milliarden für ihre Haushalte kassieren, statt das Geld etwa für die Entwicklungshilfe zu verwenden, wie dies ursprünglich die Idee der Steuer war.
Staaten wie die USA oder Großbritannien sind strikt dagegen; London fürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz. Ein Beschluss aller 27 EU-Staaten scheint also unwahrscheinlich. Da Großbritannien nicht in der Euro-Zone ist, könnten sich zumindest die 17 Euro-Staaten auf eine Einführung der Steuer einigen.
Es sei selbstverständlich, dass der Finanzsektor für einen Teil des angerichteten Schadens aufkommen müsse. Die Summe ist allerdings relativ bescheiden: Wie berichtet, denkt Sarkozy an ein Steueraufkommen von einer Milliarde Euro. Diesen Betrag bestätigte er in der Sendung.
Frankreich ist das erste Land, das in der Euro-Zone die Finanztransaktionssteuer einführt. Sarkozy hatte bereits Anfang Januar angekündigt, die Steuer notfalls im Alleingang zu erheben. Er hoffe, dass sein Schritt andere Länder dazu bringe zu folgen, fügte der Präsident hinzu.
In Deutschland stößt eine Einführung der Steuer nur im Kreis der Euro-Länder in der FDP auf Widerstand. Bundestagspräsident Norbert Lammert nannte die Steuer diesen Monat „angemessen und überfällig“. „Von Kindernahrung über Kaffeemaschinen bis hin zu Autos und Produktionsanlagen wird alles und jedes umsatzbesteuert - Finanztransaktionen aber nicht.“
Die EU-Kommission hatte im Herbst einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten vorgestellt. Die Abgabe soll ab 2014 auf Transaktionen erhoben werden, wenn ein Akteur in der EU ansässig ist. Der Handel mit Anteilen und Anleihen würde mit einem Satz von 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent besteuert. Brüssel erhofft jährliche Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro.
Bei der evtl. Einführung einer Finanztransaktionssteuer geht es doch wohl um eine Ausweitung der Bürgersteuern zur Finanzierung unserer Staatsausgaben - und nicht um Sanktionen / Bestrafungen von Finanztransaktionen. Wenn man solch eine Steuer tatsächlich einführen sollte, müsste natürlich auch der Ankauf von Staats- Kommunal- Industrie-Anleihen etc. etc. etc. besteuert werden, oder? Im französischen Wahlkampf geht es doch wohl um die Befriedigung von Neidkomplexen, oder? Unser Linkstrend scheint sich schleichend fortzusetzen.
schauen Sie, ich denke gerade weil es in Frankreich so eine hohe Arbeitslosenquote gibt wird diese Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Denn die Menschen haben in allen europäischen Ländern immer weniger Geld, der Mittelstand rutscht zusehends ab. Das Ungleichgewicht in der Verteilung der Einkommen steigt rapide.
Es ensteht bei immer mehr Menschen der Eindruck, dass sie gerade Zeuge des größten Bankraubes den die Menschheit je erlebt hat werden und die Leute wollen, da sie nichts dagegen tun können wenigstens ein bischen Gerechtigkeit.
Das eine Versteuerung von 0,1 % auf Transaktionen ein Witz ist im Vergleich zu dem was der Finanzsektor kassiert davon brauchen wir gar nicht reden.
Ich finde es auch bemerkenswert, dass Sie in diesem Zusammenhang den englischen Prmier Cameron zitieren.
Überlegen Sie bitte einmal selbst wie die Briten wirtschaftlich sortiert sind und welche Interessen da im background zu berrücksichtigen sind die da aus Herrn Cameron sprechen. Es hat sicher auch seinen Charme zwischendurch seinen Blickwinkel zu verändern..
Obwohl Frankreich um die 10% Arbeitslosenrate hat erhebt Frankreich diese Steuer, die mit Sicherheit nicht ohne Konsequenz auf dem Arbeitsmarkt sich auswirken wird. - laut britischem Premierminister werden 500.000 ihren Job verlieren. Alles was die Politiker können ist nur die Steuern erhöhen oder neue unsinnige Steuern einzuführen, was allen nur ihre Kompetenz beweist.
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