Umstrittene Steuerpläne
Demokraten blasen zum Aufstand gegen Obama

US-Präsident Barack Obama muss nach seinem Steuer-Kompromiss mit der Opposition eine Rebellion aus der eigenen Partei fürchten. Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschlossen am Donnerstag in einer internen Abstimmung, gegen ein Gesetzespaket zu votieren, das Obama mit den Republikanern ausgehandelt hatte.
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HB WASHINGTON. Wütende Demokraten haben den Steuer-Kompromiss von US-Präsident Barack Obama bei einer internen Abstimmung zurückgewiesen. Die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus beschlossen am Donnerstagabend, gegen die Verlängerung der von Obama-Vorgänger George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen zu stimmen.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die Gegenwehr aus Obamas eigenen Reihen die Abmachung kippt. Die Pläne werden von den Republikanern unterstützt. Der US-Senat wird am Montag um 20.00 Uhr (GMT) über die Pläne abstimmen.

Obama gab sich zuversichtlich, den Kompromiss bald zu verabschieden. Er gehe davon aus, dass niemand, ob Demokrat oder Republikaner, wolle, dass die Gehaltschecks der Menschen kleiner ausfielen, weil der Kongress sich nicht bewegt habe, sagte Obama in einem Interview mit NPR News, das am Freitag ausgestrahlt werden sollte.

Obamas Demokraten haben vor etwa einem Monat bei den Kongresswahlen eine verheerende Niederlage erlitten und sind seither zur Zusammenarbeit mit den Republikanern gezwungen.

Ursprünglich wollten die Demokraten die Steuervergünstigungen für reiche Bürger zum 31. Dezember auslaufen lassen und nur für Familien mit einem Einkommen unter 250 000 Dollar verlängern. Dass die geringeren Steuern nun aber auch weiter für Spitzenverdiener gelten sollen, ist ein Kompromiss, den Obama angesichts der neuen Machtverhältnisse im Kongress einging.

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