Umstrittene US-Entscheidung
Teheran sieht Bruch des Atomdeals

Der Atomdeal mit dem Iran gilt als eine der größten außenpolitischen Errungenschaften der Ära Obama. Jetzt spielen die USA wieder mit dem Feuer – das betrifft nicht nur Trumps Republikaner.
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Washington/TeheranNach der umstrittenen Verlängerung der Iran-Sanktionen in beiden Kammern des US-Kongresses ist das internationale Atom-Abkommen mit dem Iran neu in den Blickwinkel gerückt. Nach Einschätzung des Teheraner Außenministeriums haben die USA das Wiener Atomabkommen von 2015 gebrochen. „Die amerikanische Regierung muss ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen“, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Freitag. „Interne politische Entwicklungen sind keine Rechtfertigung für einen Vertragsbruch.“

Am Donnerstag hatte der Senat einstimmig mit 99 zu Null Stimmen eine Verlängerung der Sanktionen beschlossen. Zuvor hatte bereits das Abgeordnetenhaus einen ähnlichen Beschluss gefasst. Vertreter beider Kammern beteuerten, dies seien nur vorsorgliche Beschlüsse, sollte der Iran die Vereinbarungen brechen. Außenminister John Kerry hatte zuvor versucht, das Votum zu verhindern.

Kritiker befürchten, dass die Fraktion der Hardliner im Iran sich provoziert fühlen könnte. Ferner würde die ohnehin zurückhaltende westliche Wirtschaft bezüglich Investitionen im Iran weiter verunsichert. Dies könnte dazu führen, dass die im Iran erhofften Vorteile durch das Abkommen schwinden. Teheran hatte wiederholt beklagt, dass die in Aussicht gestellte Investitionswelle des Westens ausbleibe – unter anderem weil Banken bei der Kreditvergabe für Projekte im Iran zögern.

Die Sanktionen waren zu großen Teilen ausgesetzt worden, nachdem sich der Iran mit den fünf Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie mit Deutschland auf ein Atomabkommen geeinigt hat. Danach muss das Land nukleares Material vernichten, das potenziell zum Waffenbau geeignet sein könnte. Die Internationale Atomenergiebehörde in Wien attestierte dem Iran bisher praktisch vollständige Vertragstreue.

Aus dem Lager des künftigen US-Präsidenten Donald Trump verlautete es zeitgleich, es gebe Überlegungen, weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Diese sollten sich jedoch nicht gegen dessen Atompläne richten, sondern unter anderem gegen den Umgang mit Menschenrechten, wie die „Financial Times“ am Freitag berichtete.

Der Iran habe sich bis jetzt zwar an das Abkommen gehalten, sei aber auch auf einen Vertragsbruch vorbereitet, warnte der Sprecher Teherans in einer Presseerklärung. Das Atomabkommen von 2015 soll dem Iran die friedliche Nutzung der Kernkraft ermöglichen, ihm aber gleichzeitig den Weg zu Atomwaffen versperren.

Der US-Senat hatte am Donnerstag einstimmig das Sanktionsgesetz von 1996 um weitere zehn Jahre verlängert. Für den Fall des Vertragsbruches droht Teheran mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen. Nach Angaben von Atomchef Ali-Akbar Salehi könnte der Iran innerhalb von 18 Monaten sein Atomprogramm der Zeit vor 2015 wieder aufnehmen. Das würde auch eine unbegrenzte Urananreicherung bedeuten und die Furcht vor einer iranischen Atombombe wiederbeleben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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