Umstrittene Verkehrsabgabe
Juncker droht Deutschland mit Verfahren wegen Maut

Er will sich nicht hinhalten lassen: Jean-Claude Juncker nutzt seine Rolle als EU-Kommissionspräsident, um der Bundesregierung bei den Mautplänen auf die Füße zu treten. Er droht Deutschland nun mit einem Verfahren.
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FrankfurtIm Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die geplante Pkw-Maut für Ausländer hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einem Zeitungsbericht zufolge mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Juncker habe sich am Rande des CSU-Parteitags vor gut einer Woche bei Kanzlerin Angela Merkel darüber beschwert, dass der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gegen europäisches Recht verstoße, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vorab. Juncker habe gewarnt, Deutschland riskiere ein Vertragsverletzungsverfahren. Dem Bericht zufolge hat Merkel daraufhin Dobrindt aufgefordert, die offenen Fragen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zu klären.

Die Bundesregierung wies den Bericht über den Streit zwischen Merkel und Juncker um die geplante Pkw-Maut für Ausländer zurück. „Diese Meldung ist falsch“, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag in Berlin mit. „Jean-Claude Juncker hat sich in keiner Weise bei der Bundeskanzlerin wegen der Maut beschwert“, sagte er mit Blick auf die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, die genau dies berichtet hatte. Zu möglichen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Merkel und Juncker über die Maut für Ausländer teilte Streiter nichts mit.

Da Kabinett hat den Gesetzentwurf Dobrindts am Mittwoch gebilligt. Demnach sollen Ausländer und Deutsche die Maut bezahlen, die deutschen Pkw-Halter bekommen sie jedoch durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer ersetzt.

Die EU-Kommission stößt sich daran, dass Deutschland mit der geplanten Pkw-Maut nur Ausländer wirksam belasten will, weil Inländer die Gebühr über eine niedrigere Kfz-Steuer verrechnet bekommen. Die Abgabe ist ein wichtiges Vorhaben der CSU, die mit dem Thema im vergangenen Jahr auch Wahlkampf gemacht hat.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Umstrittene Verkehrsabgabe: Juncker droht Deutschland mit Verfahren wegen Maut"

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  • Juncker droht Deutschland mit Verfahren wegen Maut

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    JUNCKER IST POLITISCH BEFLECKT...

    ER SOLL SEINEN PLATZ IN DER " EU " SCHNELL RÄUMEN...

    BEVOR EINER DER 500 MILLIONEN EUROPÄER ...

    DIE WAHRHEIT ÜBER JUNCKER ENTDECKT...



    Und der Lissabonner Vertragsbruch der " EU "...

    kostet jährlich dem Europäischen Steuerzahler...

    ... 280 MILLIONEN STEUER-EUROs ............

    darüber schweigt der Clan in Brüssel bei der " EU " !




















  • Diese Murks-Maut wird es nicht geben. Denn die SPD-MdBs müssen und werden sich in der entscheidenden Bundestagssitzung endlich wieder auf ihr Klientel besinnen und sich entscheiden, wofür sie stehen. Ob mit oder gegen Gabriel ist nur noch eine Petitesse.
    CSU-Maut dominiert Vernunft?
    TTIP/CETA/TISA dominieren Nationalstaaten?
    Umsatz dominiert Produktqualität?
    Wachstum dominiert Lebensqualität?
    Wirtschaft dominiert Politik?
    Kapital dominiert Arbeit?
    Reichtum dominiert Armut?
    Männer dominieren Frauen?
    Staatswohl dominiert Bürgerfreiheit?
    Egoismus dominiert Solidarität?
    Mehrheit dominiert Minderheit?
    Chlorhuhn dominiert Biohuhn?
    Motoröl dominiert Speiseöl?
    Kardinäle dominieren Geburtenpolitik?
    Lokführer/Piloten dominieren Reisende?
    Hoeneß dominiert den Knast?
    Geld (Finanzsektor) regiert Rest der Welt?

    Verkehrte Welt?

    Sigismund Ruestig hat es aufgedeckt:

    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

    Viel Spaß beim Anhören.

    Wofür steht denn nun die SPD?

  • Der staatliche Steuerbetrüger sollte mal ganz ruhig sein und lieber ein Ermittlungsverfahren gegen LUX und sich selbst eröffnen, wenn er schon nicht den Anstand hat zurück zu treten.
    Wie sagte es doch ein französischer Politiker "Schnauze halten!". Noch ist Deutschland (halbwegs) suverän und wenn wir eine Maut für alle einführen und eine lokale Steuer ändern soll die sch.. EU "die Schnauze" halten.

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