Umstrittene Verkehrsabgabe

Juncker droht Deutschland mit Verfahren wegen Maut

Er will sich nicht hinhalten lassen: Jean-Claude Juncker nutzt seine Rolle als EU-Kommissionspräsident, um der Bundesregierung bei den Mautplänen auf die Füße zu treten. Er droht Deutschland nun mit einem Verfahren.
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Nach den Mautplänen der Bundesregierung dürften Ausländer insgesamt mehr zahlen als Deutsche. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker legt sich deshalb mit der Bundesrepublik an. Quelle: AFP

Nach den Mautplänen der Bundesregierung dürften Ausländer insgesamt mehr zahlen als Deutsche. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker legt sich deshalb mit der Bundesrepublik an.

(Foto: AFP)

FrankfurtIm Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die geplante Pkw-Maut für Ausländer hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einem Zeitungsbericht zufolge mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Juncker habe sich am Rande des CSU-Parteitags vor gut einer Woche bei Kanzlerin Angela Merkel darüber beschwert, dass der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gegen europäisches Recht verstoße, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vorab. Juncker habe gewarnt, Deutschland riskiere ein Vertragsverletzungsverfahren. Dem Bericht zufolge hat Merkel daraufhin Dobrindt aufgefordert, die offenen Fragen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zu klären.

Die Bundesregierung wies den Bericht über den Streit zwischen Merkel und Juncker um die geplante Pkw-Maut für Ausländer zurück. „Diese Meldung ist falsch“, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag in Berlin mit. „Jean-Claude Juncker hat sich in keiner Weise bei der Bundeskanzlerin wegen der Maut beschwert“, sagte er mit Blick auf die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, die genau dies berichtet hatte. Zu möglichen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Merkel und Juncker über die Maut für Ausländer teilte Streiter nichts mit.

Da Kabinett hat den Gesetzentwurf Dobrindts am Mittwoch gebilligt. Demnach sollen Ausländer und Deutsche die Maut bezahlen, die deutschen Pkw-Halter bekommen sie jedoch durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer ersetzt.

Die EU-Kommission stößt sich daran, dass Deutschland mit der geplanten Pkw-Maut nur Ausländer wirksam belasten will, weil Inländer die Gebühr über eine niedrigere Kfz-Steuer verrechnet bekommen. Die Abgabe ist ein wichtiges Vorhaben der CSU, die mit dem Thema im vergangenen Jahr auch Wahlkampf gemacht hat.

  • rtr
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9 Kommentare zu "Umstrittene Verkehrsabgabe: Juncker droht Deutschland mit Verfahren wegen Maut"

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  • Juncker droht Deutschland mit Verfahren wegen Maut

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    JUNCKER IST POLITISCH BEFLECKT...

    ER SOLL SEINEN PLATZ IN DER " EU " SCHNELL RÄUMEN...

    BEVOR EINER DER 500 MILLIONEN EUROPÄER ...

    DIE WAHRHEIT ÜBER JUNCKER ENTDECKT...



    Und der Lissabonner Vertragsbruch der " EU "...

    kostet jährlich dem Europäischen Steuerzahler...

    ... 280 MILLIONEN STEUER-EUROs ............

    darüber schweigt der Clan in Brüssel bei der " EU " !




















  • Diese Murks-Maut wird es nicht geben. Denn die SPD-MdBs müssen und werden sich in der entscheidenden Bundestagssitzung endlich wieder auf ihr Klientel besinnen und sich entscheiden, wofür sie stehen. Ob mit oder gegen Gabriel ist nur noch eine Petitesse.
    CSU-Maut dominiert Vernunft?
    TTIP/CETA/TISA dominieren Nationalstaaten?
    Umsatz dominiert Produktqualität?
    Wachstum dominiert Lebensqualität?
    Wirtschaft dominiert Politik?
    Kapital dominiert Arbeit?
    Reichtum dominiert Armut?
    Männer dominieren Frauen?
    Staatswohl dominiert Bürgerfreiheit?
    Egoismus dominiert Solidarität?
    Mehrheit dominiert Minderheit?
    Chlorhuhn dominiert Biohuhn?
    Motoröl dominiert Speiseöl?
    Kardinäle dominieren Geburtenpolitik?
    Lokführer/Piloten dominieren Reisende?
    Hoeneß dominiert den Knast?
    Geld (Finanzsektor) regiert Rest der Welt?

    Verkehrte Welt?

    Sigismund Ruestig hat es aufgedeckt:

    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

    Viel Spaß beim Anhören.

    Wofür steht denn nun die SPD?

  • Der staatliche Steuerbetrüger sollte mal ganz ruhig sein und lieber ein Ermittlungsverfahren gegen LUX und sich selbst eröffnen, wenn er schon nicht den Anstand hat zurück zu treten.
    Wie sagte es doch ein französischer Politiker "Schnauze halten!". Noch ist Deutschland (halbwegs) suverän und wenn wir eine Maut für alle einführen und eine lokale Steuer ändern soll die sch.. EU "die Schnauze" halten.

  • Dass die Maut Mist ist, klar, wissen wir. Denn wie sie gemacht wurde, ist hirnrissig
    Dass aber offenbar keine Gesetze mehr in Deutschland gemacht werden dürfen, das geht nicht.
    Und genau das sind die Dinge, gegen die imemr mehr Menschen was ahben.
    Die Wahlen zeigen das doch sehr deutlich
    So kann die EU nicht bleiben

  • Als Luxemburger muss Juncker gegen das Mautmodell sein!

    Wenn dieses Modell EU-weit Schule macht, sind die Luxemburger - wenn sie nicht auf Fahrräder umsteigen - quasi in ihrem kleinen Ländle lebend eingemauert.

    Dessen ungeachtet muss man asich fragen, wie die EU-Abgeordneten diesen Mann, nachdem er in der luxemburgischen Regierung raus geschmissen wurde, nochmals als EU-Kommissionspräsident Fuß fassen konnte. Offensichtlich gibt es eine Karriereleiter, nach denen die EU-Parlamentarier keinen besseren finden konnten. Das muss letztlich damit zu tun haben, wie erpressbar der jeweilige Kandidat denn ist.

    In diesem Zusammenhang bringt Juncker offensichtlich die besten Referenzen mit und ist ganz so nach dem eigenen Schnitt der EUU-Parlamentarier.

  • So, so, der nach eigenen Angaben bekennende Lügner und Betrüger sowie großer "Weinliebhaber" droht also.
    Machen wir es wie die Briten, raus aus der EU.
    Dann kann Hr. Juncker schön weiterdrohen.

  • Der Juncker soll lieber gegen das wirtschaftsvernichtende EEG/Energiewende in Deutschland vorgehen. Das EEG genauso wie der ESM werden Deutschland und damit die EU immer weiter in die Krise führen bis hin zu einer neuen Armut. Danke!

  • Ausgerechnet der König des Steuerparadieses Luxemburg beschwert sich
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    und wirft Deutschland Vertragsbruch von EU-Recht vor.
    Wie oft wurde schon EU-Recht gebrochen? (Eurorettung, no-bail-out, Neuverschuldung, etc.)?
    Und auch das Handeln von Luxemburg mit den Steuergesetzen für Unternehmen war/ist nicht EU-konform.
    Juncker hatte in seiner Zeit als Finanzminister und Regierungschef die Gesetze dementsprechend geändert damit Unternehmen unter 1% Steuern zahlen (müssen).
    So gab es in einem 3-stöckigen Haus über 300 Briefkästen aber keine Mitarbeiter der Firmen, welche dort ihren Hauptsitz gemeldet hatten.
    Aber das war ja alles "legal" und natürlich "EU-konform". Nicht wahr, Herr Juncker!

  • Umstrittene VerkehrsabgabeJuncker droht Deutschland mit Verfahren wegen Maut?

    Ausgerechnet dieser Betrüger, will der BRD drohen?
    Mir gehen schonlange diese Einmischungen der EU in die Angelegenheiten der BRD auf die Nerven, in keinem anderen Land der EU, wird so viel hineingeredet wie in die der BRD.
    Unsere gekauften Abgeordneten, können wir alle entlassen, denn Politik für unser Land und Volk wird schon seit Jahrzenten von diesen Marionetten nicht mehr gemacht.
    Merkel treten sie diesem von ihnen in Amt und Würden gebrachten Lumpen sofort in den Arsch, wenn sie dies nicht können, treten sie und ihre Marionetten ab.

    Keine weiteren Einmischungen mehr der EU in Angelegenheiten der BRD.
    Alternativlos.

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