Umstrittene Volksvertreter im EU-Parlament
Die unmöglichen Sieben

Kämpfer für Recht und Ordnung oder Schmarotzer: Eine Studie geht mit den sieben Einzelkämpfern der Ein-Mann-Parteien im EU-Parlament hart ins Gericht. Kosten sie mehr als sie bringen?
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BrüsselVorgesehen war der Besuch von Arne Gericke im offiziellen Programm der europäischen Delegation nicht. Dennoch setzte das israelische Außenministerium alles in Bewegung, um seinem Wunsch, das Benediktinerkloster Tabgha am See Genezareth zu besuchen, möglich zu machen.

„Am Ende nahm die gesamte Delegation einen Umweg von 100 Kilometern auf sich“, berichtete Gericke stolz. Der Europaabgeordnete der „Familien Partei“ hatte es sich nicht nehmen lassen wollen, der Stätte „als erster deutscher Politiker nach dem Terroranschlag einen offiziellen Besuch“ abzustatten.

Tatsächlich ist Gericke in Sachen persönlicher Darstellung via Pressemitteilungen recht umtriebig. Was sein Engagement im Europäischen Parlament (EP) angeht, kann er aber mit dem Durchschnitt nicht mithalten – so wie die anderen sechs Europaabgeordneten deutscher Kleinstparteien auch nur unterdurchschnittlich agieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

Ihr Fazit: Die Abgeordneten der sieben deutschen Kleinparteien, die vor einem Jahr in das Europaparlament eingezogen sind, verbessern den Ruf des EP nicht. Sie sind „bestenfalls zu einem kleinen Teil“ ein Gewinn für die parlamentarische Demokratie und „nutzen die Chance, die ihnen anvertrauten Stimmen und Interessen im EP zu artikulieren, kaum aus“.

„Unterste Schublade“ findet Arne Gericke das. Wissenschaftlich fehle der Untersuchung jede Grundlage. „So unterschlägt der Vergleich der sieben mit dem Mittel aller 751 Europaabgeordneten, dass mindestens die fünf in Fraktionen organisierten Einzelabgeordneten parlamentarisch aktiver sind als viele deutsche Kollegen etablierter Parteien“, moniert der Abgeordnete auf Anfrage des Handelsblatts.

Und sein Kollege Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sagt: „Die parlamentarische Aktivität richtet sich nicht nach der Anwesenheit im Plenum und den Wortmeldungen.“ Die Studie verfolge offenbar das Ziel, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nachträglich schlecht zu machen. 

Im Februar 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Das hat es Splitterparteien erheblich erleichtert, Sitze in der europäischen Abgeordnetenkammer zu ergattern.

In der Folge waren 13 deutsche Parteien, und damit deutlich mehr als fünf Jahre zuvor, ins EU-Parlament eingezogen, nämlich die Alternative für Deutschland (AfD), die Piratenpartei, die Tierschutzpartei, die rechtsextreme NPD sowie die ÖDP, die Familienpartei und „Die Partei“ des Satirikers und ehemaligen Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn.

Kommentare zu " Umstrittene Volksvertreter im EU-Parlament: Die unmöglichen Sieben"

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  • Diese Leute sind gewählt. Daran prallt jede Kritik ab, denn das Volk ist der Souverän. Und wer da Kosten aufrechnet, der kann auch gleich die ganze Schaubude EP abschaffen.

  • Im Bundestag sitzen doch nur Abnicker, da ist doch das EU-Parlament mit Opposition richtig demokratisch. Ansonsten gilt, weg mit der EU und dem Euro.

  • ----„Jeder negative Gedanke schadet uns. Wie oft haben Sie sich schon selbst durch Zorn, Furcht, Eifersucht und Rache verletzt? Das sind die Gifte, die Ihr Unterbewusstsein verseuchen.“

    Vollkommen Richtig. Einzig richtige Konsequenz in diesen Tagen: keine Zeitungen mehr lesen, Fernseher rausschmeißen (läuft sowieso nur noch PR & Hartz), GEZ boykottieren und verklagen, Radio ausschalten, "Wahlen" boykottieren... und dafür Leben...
    Mach ich - zumindest zeitlich befristet - am Wochenende und im Urlaub immer so: hinsichtlich Entspannung und oft auch Bildung das beste dass man überhaupt machen kann...

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