Umstrittene Zusatzerklärung: Ukraine gibt im Gasstreit nach

Umstrittene Zusatzerklärung
Ukraine gibt im Gasstreit nach

In den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist wieder Bewegung gekommen. Die Ukraine zieht nach Angaben der EU- Kommission ihre umstrittene Zusatzerklärung zur Einigung über Beobachter zurück. Doch wann das Abkommen erneut unterzeichnet wird, ist derzeit unklar.

BRÜSSEL/KIEW. Das Einlenken habe Kiew nach russischen Protesten versprochen. Das Abkommen soll nun erneut unterzeichnet werden, ohne zusätzliche Bemerkungen der Ukrainer. Wann Russland die Mitte der Vorwoche unterbrochenen Gaslieferungen durch die Ukraine wieder aufnimmt, blieb weiter unklar. Am Montag gab es zunächst keinen Termin für eine erneute Unterzeichnung des Kontroll-Abkommens.

Russland hatte die von der EU vermittelte Vereinbarung über eine internationale Überwachung des Gastransits am Sonntag wieder infrage gestellt, weil die Ukraine eine handschriftliche Erklärung hinzugefügt hatte. Daraufhin schalteten sich EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und die tschechische EU-Ratspräsidentschaft erneut in den Streit ein. Barroso erhielt nach Angaben seines Sprechers von der ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko telefonisch die Zusage, dass der umstrittene Zusatz wieder vom Abkommen getrennt werde.

Die umstrittenen ukrainischen Vertragszusätze hätten keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Abkommens sagte der Sprecher in Brüssel. Ein Sprecher des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin sagte in Moskau, der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek habe Putin erklärt, dass die ukrainische Erklärung nicht Teil des Abkommens sei.

Der Streit zwischen Russland und der Ukraine über höhere Preise hatte die Gasversorgung Europas in den vergangenen Tagen schwer beeinträchtigt. Seit Mittwoch fließt kein russisches Gas mehr durch die Ukraine nach Westen. Russland will den Gashahn erst wieder aufdrehen, wenn der Gastransit durch die Ukraine international überwacht wird, weil es seinem Nachbarland vorwirft, für Europa bestimmtes Gas zu stehlen.

Putin sagte, wegen der ausgefallenen Lieferungen haben der russische Gasriese Gazprom schon Einnahmeausfälle von 800 Millionen Dollar. Über 100-Gas-Förderstätten habe Gazprom vorübergehend stilllegen müssen, zitierte die Agentur Interfax Putin weiter.

Am heutigen Montag beraten in Brüssel die EU-Energieminister über den Lieferboykott und seine Folgen. Ein Schwerpunkt der Beratungen dürfte darauf liegen, wie die Versorgungssicherheit durch den Bau geplanter Fernleitungen und die Verbindung der Gasnetze der mittel- und osteuropäischen Länder verbessert werden kann.

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