Umstrittener Gesetzesvorschlag
Türkei straft Frankreich mit Abbruch der Militärkontakte

Die Türkei hat ihre Militärbeziehungen zu Frankreich auf Eis gelegt: Wegen des französischen Gesetzesvorschlags, der das Leugnen des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellen soll, werden gegenseitige Besuche hochrangiger Vertreter ausgesetzt.

HB ANKARA/PARIS. Frankreichs Nationalversammlung hatte dem Entwurf im vergangenen Monat trotz heftiger Proteste aus der Türkei zugestimmt. Er bezieht sich auf die Massaker an rund 1,5 Millionen Armeniern im Herrschaftsgebiets des Osmanischen Reiches zu Zeiten des Ersten Weltkriegs.

Die aus dem Reich hervorgegangene Türkei bestreitet einen Völkermord. Bei dem Konflikt nach dem Zusammenbruch des Reiches habe es auf beiden Seiten viele Opfer gegeben, unter Armeniern wie unter Muslimen, argumentiert sie. Der Entwurf hat wenig Chancen, Gesetzesstatus zu erreichen, da ihm sowohl Widerstand aus dem Senat wie von Seiten des französischen Präsidenten Jacques Chirac entgegenschlägt. Chirac hatte jüngst jedoch erklärt, die Türkei müsse den Völkermord anerkennen, bevor das Land der Europäischen Union beitreten könne.

„Die Beziehungen zu Frankreich auf militärischem Gebiet sind ausgesetzt“, zitierte die Agentur den Führer der türkischen Landstreitkräfte, General Ilker Basbug. „Besuche auf hoher Ebene zwischen den beiden Ländern finden nicht statt“, fügte er hinzu. In Frankreich lebt die größte armenische Auslandsgemeinde Europas. Französische Rüstungsfirmen betrachten das Nato-Mitgliedsland Türkei mit seiner schnell wachsenden Wirtschaft als lukrativen Markt.

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