Umstrittener Kandidat
Bush nominiert Luftwaffengeneral als CIA-Chef

US-Präsident George W. Bush hat wie erwartet Luftwaffengeneral Michael Hayden als Nachfolger für den zurückgetretenen CIA-Chef Porter Goss nominiert. US-Kongressabgeordnete äußerten jedoch Zweifel an seiner Eignung für den Posten.

HB WASHINGTON. Hayden ist zurzeit stellvertretender nationaler Geheimdienstdirektor und war davor Chef des militärischen Geheimdienstes NSA. Bush würdigte seinen Kandidaten bei der offiziellen Bekanntgabe der Nominierung im Weißen Haus als Mann mit außergewöhnlicher Erfahrung und außergewöhnlichen Qualitäten.

Allerdings ist Hayden nicht unumstritten. Nicht nur Demokraten, sondern auch namhafte Republikaner haben bereits starke Bedenken gegen seine Berufung geäußert: Sie fürchten, dass der militärische Einfluss auf die Geheimdienstarbeit zu groß werden könnte. Hayden war außerdem in seiner Zeit als NSA-Direktor Cheforganisator eines Programms zum Abhören von US-Bürgern, das Bush nach den Anschlägen vom 11. September heimlich in die Wege geleitet hat und dessen Legalität insbesondere von den Demokraten bezweifelt wird.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Peter Hoekstra, kritisierte, Hayden sei „die falsche Person am falschen Ort zur falschen Zeit“. Ein General an der Spitze der CIA könne den Eindruck erwecken, dass der Geheimdienst vom Verteidigungsministerium kontrolliert werde, sagte Hoekstra am Sonntag dem Fernsehsender Fox.

Auch der demokratische Senator Joseph Biden befürchtete, die Ernennung Haydens könnte den Eindruck entstehen lassen, dass das Pentagon sich die CIA einverleibt habe. Der republikanische Abgeordnete Saxby Chambliss zeigte sich ebenfalls kritisch. Die Tatsache, dass Hayden den Streitkräften angehöre, sei ein „größeres Problem“. Selbst wenn Hayden seinen militärischen Posten aufgäbe, wäre dieses Problem nicht gelöst, erklärten Chambliss und Hoekstra.

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