Umstrittener Millionen-Deal
Die heimlichen Iran-Geschäfte der Bundesbank

Als ob der außenpolitische Schaden wegen der Libyen-Politik nicht schon genug wäre, gerät die Bundesregierung nun erneut international in die Schusslinie. Grund ist ein dubioses Geschäft mit dem Iran.
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FrankfurtNach ihrer Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat in Sachen Libyen sorgt die Bundesregierung bei den westlichen Bündnispartnern erneut für Irritation: Wie das Handelsblatt aus Regierungs- und Finanzkreisen erfuhr, haben zwei Berliner Ministerien grünes Licht für einen dubiosen Milliardendeal mit Iran gegeben. Obwohl das Land des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad seitens der EU und der USA mit strikten Wirtschaftssanktionen belegt ist, hilft Deutschland bei Umgehungsgeschäften. Abgewickelt werden sollen sie über die Bundesbank. Das staatliche Geldhaus ist eigentlich für die Geldversorgung in Deutschland zuständig. Was kaum einer weiß: Zugleich fungiert sie aber in den auswärtigen Beziehungen als Transferstelle für Geldgeschäfte.

Das Iran-Geschäft, das sich der Billigung des Außen- und des Wirtschaftsministeriums erfreut, bahnte sich im vergangenen Monat an: Im Februar teilte die indische Zentralbank mit, dass sie ihre Ölimporte aus Iran, die einen geschätzten Wert von neun Milliarden Euro besitzen, künftig über die Bundesbank abwickeln wolle. "Wir stehen in Verhandlungen", bestätigte ein Sprecher des indischen Finanzministeriums. Die Bundesbank will den Vorgang nicht kommentieren.

Hintergrund für den gewünschten Umweg der Inder ist massiver Druck aus den USA, die bisherige Praxis direkter Geschäftsbeziehungen mit dem geächteten Regime aufzugeben. Bei der Suche nach Partnern, die helfen könnten, weiterhin Öl aus Iran zu beziehen, stießen die Inder auf die Deutschen. Hier pflegt man ungeachtet der Sanktionen einen intensiven Warenaustausch mit Iran. Das Handelsvolumen stieg 2010 sogar auf 3,7 Milliarden Euro. Ein Teil dieser Geschäfte wird über die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg abgewickelt.

Die EIHB soll auch der Geschäftspartner der Bundesbank bei dem indisch-iranischen Ölgeschäft sein. Das Geld, das Indien demnach nicht mehr an Iran, sondern an die Bundesbank überweist, fließt dann von Frankfurt an die Europäisch-Iranische Handelsbank. Die Bank ist mehrheitlich im Besitz der iranischen Bank of Industry and Mine. Die EIHB sei "eine der wichtigsten finanziellen Lebensadern des Irans", sagt Stuart Levey, Terrorismusexperte des US-Finanzministeriums.

Der EU sind die Hände gebunden. Geschäfte mit der EIHB kann nur die Bundesregierung unterbinden. Auch Druck aus Washington half bisher nicht. Im Februar baten elf US-Senatoren - darunter Joe Lieberman -in einem Schreiben an Außenminister Guido Westerwelle, die Bank zu schließen. Die Senatoren erhielten nach eigenen Aussagen bisher nur eine Empfangsbestätigung.

Lesen Sie die ganze Geschichte über dieIran-Connection der Bundesbank in der heutigen Ausgabe des Handelsblatts oder im E-Paper.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

Kommentare zu " Umstrittener Millionen-Deal: Die heimlichen Iran-Geschäfte der Bundesbank"

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  • Wunderbar getroffen lieber Peter Scholz.
    Ich war beim Lesen des Artikels fassungslos.
    Wie kriminell ist eigentlich diese Merkel-Regierung noch?
    Für den dummen Bürger wird hin und wieder über den Iran geschimpft und in Wirklichkeit macht man beste Geschäfte.
    Merkel, die Europa imemr so hochhebt unser gesamtes Geld dorthin vrschleudert,hält sich aber in Wirklichkeit nicht an EU-Beschlüsse. Denn auch die EU hat Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen.
    Ich schrieb es schon gerade in einem anderen Beitrag, es wird Zeit, dass mal gegen Merkel Strafanzeige gestellt wird wegen Landesverrats.
    Mit dieser Sache jedenfalls sollte sich der Staatsanwalt befassen
    Diese Frau zeigt mehr und mehr ihr wahres Gesicht und das heißt Kommunismus und Diktatur

  • Na weil wir gegen Diktaturen sind für menschenrechte eintreten.
    Na gut wir liefern keine zentrifugen mehr. Inien was kaufen die da eigentlich das sie den umweg gehen also meine eier bitte ich direkt an nicht auf umwegen na manchmal gebe ich sie einenen dritten mit,auch wenn ein anderer sie in die Pfanne haut.
    @ Manfred-M

  • Solange die Geschäfte im legalen Rahmen ablaufen, sollte sich die Bundesbank und auch die Bundesregierung jegliche Einmischung, gerade seitens der USA verbitten. Die Sanktionen decken Bereiche ab, die das Atomprogramm Irans betreffen, aber nicht dieses Geschäft mit Indien. Warum sollte sich Deutschland dann noch die guten Geschäfte vermiesen lassen? Damit die USA selbst wieder einspringen, wie es schonmal geschehen ist?

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