Umstrittener Nazi-Vergleich
Schröder: Berlusconi hat Bedauern ausgedrückt

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Eklat um den Nazi-Vergleich des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als für die Bundesregierung erledigt bezeichnet, nachdem Berlusconi ihm sein Bedauern ausgedrückt habe.

Reuters BERLIN. „Er hat mir gegenüber sein Bedauern (...) ausgedrückt“, sagte Schröder am Donnerstagabend nach einem Telefonat beider Politiker. „Ich habe ihm erklärt, dass, für mich jedenfalls, die Sache damit erledigt sei“, fügte der Kanzler hinzu. Alles weitere müsse im europäischen Parlament geklärt werden. Schröder sagte zudem, er setze darauf, dass sich nun alle für den Erfolg des Europäischen Verfassungs- und Erweiterungsprozesses einsetzten, für den unter der gerade begonnenen italienischen Ratspräsidentschaft in den nächsten Monaten zentrale Entscheidungen anstehen.

Schröder hatte zuvor von Berlusconi eine Entschuldigung gefordert. Berlusconi hatte am Mittwoch beim ersten Auftritt als EU-Ratspräsident der im Europaparlament den deutschen SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz in Zusammenhang mit einem KZ-Aufseher gebracht, indem er ihm empfahl, eine entsprechende Filmrolle anzunehmen. Später bezeichnete er dies als Ironie, lehnte eine Entschuldigung aber ab. Schulz hatte Berlusconis Verwicklung in Strafverfahren und die italienische Innen- und Justizpolitik kritisiert.

Der von Berlusconi angegriffene SPD-Politiker Schulz sagte in Düsseldorf nach dem Telefonat Berlusconis mit dem Kanzler: „Das werte ich als Entschuldigung.“ Er gehe davon aus, dass Berlusconi nun ein klärendes Gespräch mit dem EU-Parlamentspräsidenten führen werde. Er verlange aber keine persönliche Entschuldigung. „Wenn Berlusconi sich beim Parlament entschuldigt, reicht mir das.“

Italiens Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hatte Berlusconi wegen des Vorfalls zu sich bestellt. Der Sprecher von EU- Kommissionspräsident Romano Prodi sprach in Brüssel von einem „sehr ernsten Vorgang“. Berlusconi wollte am Donnerstagabend in Rom zu einem Abendessen mit Prodi und weiteren Mitgliedern der EU- Kommission zusammenkommen.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte in der ARD: „Keinem demokratischen Politiker darf erlaubt sein, die Auseinandersetzung mit einem anderen demokratischen Politiker so weit zu treiben, dass er ihm mit einem Nazi-Vergleich die Ehre abschneidet.“

Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), hatte eine Entschuldigung Berlusconis verlangt. Der Nazi-Vergleich sei ein „völliger Fehlgriff“ gewesen, sagte er der dpa. Andererseits sei den Deutschen zu raten, Berlusconi „etwas besser zu behandeln als in den letzten Wochen“. Die FDP- Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem „missglückten Debüt der italienischen EU-Präsidentschaft“.

Spanien und Frankreich spielten die KZ-Äußerungen Berlusconis herunter. „Ein solcher Vorfall ist keine gute Sache, doch habe ich nicht den geringsten Zweifel, dass die italienische EU- Präsidentschaft eine ausgezeichnete sein wird“, sagte die spanische Außenministerin Ana Palacio in Paris in Anwesenheit ihres französischen Amtskollegen Dominique de Villepin. Dieser sagte, die „grundlegenden Regeln einer Familie - Respekt und Toleranz“ müssten in der EU respektiert werden.

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