Umstrittener Passus
EU scheut den Konflikt mit Israel

Die EU hat auf Druck Israels eine umstrittene Erklärung zum Status Jerusalems geändert. Ein ursprünglich geplanter Zusatz, in dem es hieß, der künftige palästinensische Staat müsse „das Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gaza“ umfassen, wurde gestrichen. Israel reagierte dennoch mit Kritik auf die Erklärung.
  • 1

HB BRÜSSEL/JERUSALEM. Die EU-Außenminister forderten in der am Dienstag verabschiedeten Erklärung nur noch, Israel und die Palästinenser müssten sich auf eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem "unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen Staat Palästina" einigen.

Weiter hieß es, die EU erkenne die israelische Besetzung Ostjerusalems nicht an. Die EU werde auch keine Veränderung der Grenzen von 1967 einschließlich der Grenzen Jerusalems anerkennen. 1967 hatte Israel auch das Westjordanland und den Gazastreifen besetzt.

In dem Text der Außenminister ist von Jerusalem "als künftiger Hauptstadt zweier Staaten" die Rede. Damit sind frühere Formulierungsvorschläge, wonach Ost-Jerusalem die Hauptstadt Palästinas oder wonach Jerusalem "die künftige gemeinsame Hauptstadt" sei, vom Tisch.

Die israelische Regierung hatte in dem gestrichenen Passus eine Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen Palästinenser-Staats gesehen und gemahnt, der Status Ost-Jerusalems müsse in den Friedensverhandlungen geklärt werden.

Die Außenamtschefs erklärten auch, sie seien "ernsthaft besorgt über den Mangel an Fortschritt im Nahost-Friedensprozess".

Israel mit EU-Erklärung nur teilweise zufrieden

Israel reagierte erwartungsgemäß mit Kritik und wenig Lob auf die Erklärung. „Die Erklärung der EU-Außenminister ignoriert das wichtigste Hindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern - die Weigerung der Palästinenser. an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, heißt es in einer Erklärung des israelischen Außenministeriums vom Dienstag. Die Entscheidung der EU-Außenminister trage nicht zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen bei.

Zugleich zeigte sich die israelische Regierung erleichtert über ein Kompromisspapier, dass die EU-Außenminister in Brüssel verabschiedet hatten. „Angesichts des radikalen Entwurfs, den die schwedische Ratspräsidentschaft den Ländern der EU zu Beginn der Verhandlungen vorgelegt hat, können wir es nur begrüßen, dass zum Ende des Prozesses die Stimmen der verantwortungsvollen und ausgewogenen Länder in der EU die Oberhand behielten, die Formulierungen moderiert und verbessert haben“, heißt es weiter. Israel begrüße jene Passagen, die israelischen Bemühungen für eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen anerkennen sowie über eine Vertiefung der Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union. Erwähnt wird in diesem Zusammenhang, dass sich die Europäische Union der Sicherheit Israels verpflichtet fühle.

In der Reaktion geht das israelische Außenministerium überhaupt nicht auf die Haltung der Europäischen Union zum besetzten arabischen Ostteil Jerusalems ein.

Kommentare zu " Umstrittener Passus: EU scheut den Konflikt mit Israel"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Eine Schande!
    israel verletzt fortgesetzt internationales Recht sowie die Genfer Konventionen, bricht UN-Resolutionen, lässt keinerlei Kontrollen seiner nuklearen Waffen zu, ..., EU und USA wagen nicht aufzumucken. israel bestimmt die Regeln, die Welt beugt sich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%