Umstrittener Siedlungsbau
Israel baut neue Wohnungen in Ost-Jerusalem

Die israelische Regierung will erneut Wohnungen im Osten Jerusalems, eigentlich Palästinensergebiet, bauen. Baugenehmigungen wurden bereits ausgeschrieben. Damit beschwört Israel neuen Streit mit den Vereinigten Staaten herauf.
  • 0

HB JERUSALEM. Die israelische Regierung will 700 weitere Wohnungen im Osten Jerusalems bauen und beschwört damit neuen Streit mit den USA herauf. Nach Angaben des Wohnungsbauministeriums vom Montag wurden die Baugenehmigungen für Wohnungen in den nahe dem Zentrum auf besetztem Gebiet liegenden Vierteln Posgat Zeev, Newe Yaakow und Har Homa ausgeschrieben. Ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas kritisierte die neuen Pläne umgehend als illegal. Auch das US-Präsidialamt wandte sich gegen die israelischen Absichten. "Die USA sind gegen die neuen Bauten in Ost-Jerusalem", sagte Sprecher Robert Gibbs in Washington.

Aus israelischer Sicht verstößt der Bau neuer Wohnungen in diesen Gebieten nicht gegen die Zusage eines befristeten Baustopps, weil Jerusalem davon ausgenommen wurde. Die größte Stadt des Landes wird von Israel als unteilbare Hauptstadt betrachtet. Auch die Palästinenser erheben Anspruch auf Ost-Jerusalem, das im Sechs-Tage-Krieg von 1967 von Israel erobert wurde.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte auf Druck der USA im November einen auf zehn Monate befristeten Baustopp in den besetzten Gebieten im Westjordanland verkündet. Die Palästinenser haben ihrerseits einen kompletten Baustopp in den besetzten Gebieten zur Voraussetzung für neue Friedensverhandlungen mit dem jüdischen Staat gemacht.

Netanjahu brachte erstmals auch die Stationierung israelischer Truppen an der Grenze eines künftigen Palästinenser-Staates ins Gespräch. "Das Problem der Demilitarisierung muss effektiv gelöst werden, und das bedeutet eine effektive Abwehr von unerlaubten Grenzübertritten, vor allem vom Osten her", sagte Netanjahu in einer Rede vor israelischen Botschaftern. Er bezweifle, dass andere als israelische Truppen diese Sicherheit an der Grenze zwischen dem Westjordanland und Jordanien gewährleisten könnten.

Kommentare zu " Umstrittener Siedlungsbau: Israel baut neue Wohnungen in Ost-Jerusalem"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%