Peking/BerlinDer wegen Kriegsverbrechen international gesuchte sudanesische Präsident Omar al-Baschir wird am Montag zu einem mehrtägigen Besuch in China erwartet. Geplant sind unter anderem Treffen mit Staatspräsident Hu Jintao und weiteren ranghohen chinesischen Politikern.
China ist größter Abnehmer sudanesischen Öls und hat Milliarden in die Energie-Infrastruktur des Landes gesteckt. Al-Baschir soll sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verantworten, mit dem China nicht kooperiert. Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen Al-Baschir Haftbefehl wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen in der westsudanesischen Konfliktregion Darfur erlassen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte China auf, Al-Baschir nach seiner Landung festzunehmen. Am Wochenende hatte der sudanesische Präsident im Iran an einer Konferenz mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad teilgenommen.
China sieht sich nach Einschätzung von Experten gezwungen, seine Beziehungen zwischen Al-Baschir und der Führung des in Kürze unabhängigen Südsudan auszubalancieren. Drei Viertel der Ölreserven werden im Süden des bislang größten afrikanischen Landes vermutet. China hat bereits Diplomaten in die südliche Hauptstadt Juba entsendet.
Die Baschir-Visite sorgt für Empörung in Deutschland. Die Grünen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Thema bei den ersten Regierungskonsultationen mit China heute in Berlin anzusprechen. „Frau Merkel sollte die Einladung an Baschir bei ihren Gesprächen mit der chinesischen Führung als das bezeichnen, was sie ist: ein Affront gegen die internationale Staatengemeinschaft, das internationale Recht und den Internationalen Strafgerichtshof“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online.
Baschir sei für „schreckliche Menschenrechtsverbrechen im Sudan verantwortlich“, betonte der Grünen-Politiker. Nicht umsonst habe der Internationale Strafgerichtshof in den Haag einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Nun werde er von Staatspräsident Hu Jintao in Peking empfangen, während zugleich Premierminister Wen Jiabao bei Bundeskanzlerin Merkel über die angebliche Verbesserung der Menschenrechtssituation in China referiert. „Dieser doppelte Zungeschlag verdeutlicht einmal mehr Chinas ambivalentes Verhältnis zu den universellen Menschenrechten“, sagte Beck. „Einerseits beruft sich die chinesische Führung auf sie, wenn es wie in Deutschland opportun erscheint, andererseits tritt sie sie mit Füßen, wenn es wie mit dem Sudan gute Geschäfte verspricht.“
kann es denn sein, dass china in der uno ein vetorecht hat?
kann es denn sein, dass die unocharta die menschenrechte propagiert?
kann es denn sein, dass china mit seiner verbrecherpolitik auf die bisherige art die weltpolitik bestimmt?
die uno sollte mal endlich daran gehen sich neu zu organisieren und zu formieren.
wenn nicht, wäre es das beste, wenn sich die uno auflöst, denn so wie sie ist, hat sie kein daseinsrecht und kann die welt nicht führen.
mit diesen provokationen und empfängen von kriegsverbrechern, darf man die achse des bösen getrost auf china ausweiten.
Wirklich überrascht bin ich nun nicht. Diese Art Politik ist in China nicht neu. Eine Abkehr ist nicht zu erwarten, auch nicht wenn Grünen und CDU irgendwie reagieren sollten.
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