Umstrittenes Gesetz
Frankreich beschließt Burka-Verbot

Frankreich verbietet muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern wie Burka und Nikab. Ein entsprechendes Gesetz nahm am Dienstag mit der Verabschiedung durch den Senat die letzte Hürde.
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HB PARIS. Von Frühjahr kommenden Jahres an ist auf allen öffentlichen Straßen und Plätzen in Frankreich das Tragen von Vollschleiern wie Burka und Nikab verboten. Der französische Senat stimmte am Dienstag mit überwältigender Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. 246 Mitglieder votierten für den Gesetzentwurf, eines dagegen. Damit wird die umstrittene Maßnahme vermutlich bald ein Gesetz.

Wer dennoch sein Gesicht verhüllt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 150 Euro rechnen. Zusätzlich oder alternativ kann die Teilnahme an einem Kurs in Staatsbürgerkunde angeordnet werden. Männer, die Frauen zum Tragen eines Schleiers zwingen, sollen sogar mit bis zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 30 000 Euro büßen. Sind die Betroffenen minderjährig, ist zudem eine Verdoppelung der Strafe möglich.

Nach Ansicht von Präsident Nicolas Sarkozy und der konservativ- rechten Regierung sind Vollschleier wie Burka und Nikab Symbole der Unterdrückung und verstoßen gegen Grundsätze wie die Gleichberechtigung von Frau und Mann. Justizministerin Michèle Alliot-Marie betonte, dass es bei dem Gesetz nicht um Fragen der Sicherheit oder Religion gehe.

Das Gesetz ist in Frankreich nicht unumstritten. Kritiker halten es für eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts und für juristisch anfechtbar. Andere halten das Gesetzgebungsverfahren für Zeitverschwendung. Nur höchstens 2000 der 65 Millionen Franzosen seien betroffen.

Kommentare zu " Umstrittenes Gesetz: Frankreich beschließt Burka-Verbot"

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  • Es gibt keine bessere Maßnahme um ausländische und unschuldige Geschäftspartner aus dem Land zu vertreiben.

  • Die Muslimvereine in F haben schon vor einem halben Jahr Tips herausgegeben, wie dieses Verbot der Vollverhüllung zu unterlaufen ist. Die Frauen wurden angewiesen ihr Schamtuch tiefer auf die Stirn zu binden und einen Mundschutz zu tragen, der dem Gesichtstuch eines Niquab gleichkommt. Einen Mundschutz zu tragen, um sich vor Ansteckung zu schützen, kann niemand verbieten, so die Verbände.

  • Vielleicht hätte man die Frauen erstmal fragen sollen ...
    Aber als symbolischer Schritt ist das burkaverbot zu begrüßen.

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