Umstrittenes Gesetz
Französisches Parlament stimmt für Homo-Ehe

Trotz Protesten hat Frankreichs Parlament für eine Gleichstellung der Homo-Ehe gestimmt. Durch das Gesetz können Homosexuelle heiraten und Kinder adoptieren. Die Konservativen haben eine Verfassungsklage eingereicht.
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ParisDas in der französischen Gesellschaft höchst umstrittene Gesetz zur Legalisierung der Homo-Ehe hat am Dienstag endgültig das Parlament passiert. Sollte der Verfassungsrat das Projekt nicht noch stoppen, wird Frankreich zum bevölkerungsreichsten Staat der Welt, in dem Schwule und Lesben offiziell heiraten und Kinder adoptieren dürfen. Eine ähnliche Gleichstellung zwischen homo- und heterosexuellen Paaren gibt es bislang erst in rund einem Dutzend anderen Ländern. Als erstes Land hatten 2001 die Niederlande die zivile Ehe für Gleichgeschlechtliche zugelassen.

In der abschließenden Abstimmung in der französischen Nationalversammlung wurde das Gesetzesprojekt von Präsident François Hollande am Dienstag wie erwartet mit deutlicher Mehrheit angenommen. 331 Abgeordnete votierten dafür, 225 dagegen. Eine der Ja-Stimmen kam ausgerechnet von Henri Guaino, einem erbitterten Gegner der Homo-Ehe. Der konservative Abgeordnete drückte im elektronischen Abstimmungsverfahren die falsche Taste.

Die nach der zweiten Lesung in der Nationalversammlung notwendige Abstimmung galt aber ohnehin als Formsache. Mit der Zustimmung des Senats hatte das Gesetz bereits am 12. April die letzte große Hürde genommen. Insgesamt wurde im Parlament mehr als 130 Stunden über das Gesetz debattiert.

Im Homo-Ehe-Artikel heißt es im Kern: „Die Ehe wird geschlossen von zwei Personen unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts.“ Die Sozialreform gilt als die bedeutendste seit Abschaffung der Todesstrafe im Jahr 1981. „Die Pflicht des Staates ist es, gegen Diskriminierungen zu kämpfen“, kommentierte Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira am Dienstag. Im Juni sollten die ersten gleichgeschlechtlichen Paare heiraten können.

Vertreter der konservativen Opposition reichten sofort nach der Verabschiedung des Gesetzes eine Verfassungsklage ein. Die Richter müssen innerhalb eines Monates ein Urteil abgeben. In den vergangenen Wochen waren Hunderttausende Franzosen gegen das Regierungsprojekt auf die Straße gegangen. Sie kritisieren vor allem das Adoptionsrecht. Auch nach der Abstimmung am Dienstag versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude Gegner des Gesetzes zu neuen Protesten. Im Mai sind weitere Großdemonstrationen geplant.

Zahlreiche Konservative fordern eine Volksabstimmung über das Gesetz, das ein Wahlversprechen Hollandes war. Nach Umfragen ist nur eine knappe Mehrheit für die Homo-Ehe. Das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wird mehrheitlich abgelehnt.

In Deutschland können gleichgeschlechtliche Paare bislang nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, die der Ehe rechtlich nicht gleichgestellt ist. So dürfen Schwule und Lesben nicht gemeinsam Kinder adoptieren. Der rot-grün dominierte Bundesrat will die Debatte über das Thema vorantreiben und hat beschlossen, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Im Parlament kann Schwarz-Gelb den Vorstoß dort mit Kanzlermehrheit stoppen.

Mitglieder der oppositionellen UMP haben bereits versprochen, das Homo-Ehe-Gesetz im Falle eines Machtwechsel umschreiben zu wollen. Die Kritiker der Homo-Ehe befürchten unter anderem eine „Destabilisierung von Familienstrukturen“ und negative Auswirkungen auf Kinder, die mit zwei Müttern oder zwei Vätern groß werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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    ich habe auf Fakten hingewiesen, dies ist sehr sachlich. Die Daten zur Promiskuität, zur Trennungshäufigkeit und zu HIV/Aids unterscheiden sich deutlich zwischen Hetero und Homo. Es ist alles nachprüfbar, und wenn Sie meine Aussagen negieren können, wäre ich sehr interessiert.
    Ueber die Auswirkungen des homosexuellen Lebensstils auf die Psyche und die damit verbundenen Gefahren haben eine Reihe von Wissenschaftlern geforscht und interessante Ergebnisse publiziert.
    Ein weiteres Faktum ist, dass die Selbstmordquote bei homosexuellen Menschen deutlich erhöht ist. Wer sich nun mit den genannten Forschungsergebnissen beschäftigt, muss sich unweigerlich die Frage stellen, ob diese erhöte Selbstmordquote eben nicht auf gesellschaftliche Diskriminierung, wie immer wieder behauptet wird, zurückzuführen ist (die Selbstmordquote geht ja uch nicht zurück), sondern vielmehr darauf, dass homosexuelle Menschen selbst zu der -bitteren- Erkenntnis gekommen sind, in etwas zutieft Schlechtem gefangen zu sein.

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Die Menschen fühlen es, viele wissen es, aber kaum einer traut sich, es auszusprechen, weil diese Aussage von der politischen Elite quasi verboten wurde:
    Homosexualität ist in sich schlecht.
    Die Fakten sind vorhanden und selbst einige Homosexuelle erkennen diese an:
    (...)
    Nun habe ich nichts dagegen, wenn Menschen sich selbst etwas Schlechtes antun. Viele Menschen rauchen oder trinken zu viel.
    Aber man sollte dies nicht auch noch steuerlich fördern. Vor allem sollte man aber keine Kinder in die Obhut solcher Menschen geben.

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich. Bitte verwenden Sie keine Zitate ohne Quellenangabe.

  • Das Parlament koppelt sich immer mehr vom Volk ab. Man kann doch 300 Stimmen nicht mit 1,2 Millionen Demonstranten vergleichen? Es ist ja nicht nur dieses Thema, das die Volksseele zum Kochen bringt. Wenn die Regierung so weitermacht, kommt es zu Strassenschlachten.

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