Umstrittenes Gesetz Griechenland vor der Zerreißprobe

Heute entscheidet Athen über Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, damit das Land weitere Finanzhilfen bekommt. Doch die könnten nicht reichen. Die Linken knüpfen weitere Hilfen an die Zustimmung des Bundestags.
Update: 17.07.2013 - 13:55 Uhr 31 Kommentare
Die Stimmung in Griechenland ist angespannt: Die Menschen protestieren gegen die anstehenden Massenentlassungen. Quelle: dpa

Die Stimmung in Griechenland ist angespannt: Die Menschen protestieren gegen die anstehenden Massenentlassungen.

(Foto: dpa)

AthenZerreißprobe für die Regierung in Athen: Das griechische Parlament entscheidet über ein umstrittenes Gesetz, das unter anderem die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten bis Ende 2014 vorsieht. Billigen die Abgeordneten das Gesetz am späten Mittwochabend nicht, könnte die Regierung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras und seines sozialistischen Vizes Evangelos Venizelos ins Wanken geraten.

Die Koalition hat nur eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament. Sollte das Gesetz scheitern, bekommt das schuldengeplagte Land auch die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli nicht.

Die Abstimmung ist für etwa 23.30 Uhr geplant. Die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ bezeichnete sie als „Meilenstein-Votum“: Zum ersten Mal seit mehr als 100 Jahren sollen Staatsbedienstete entlassen werden. Am Mittwochvormittag protestierten Kommunalpolizisten in Athen erneut mit Auto- und Motorradkorsos sowie Sirenengetöse gegen ihre mögliche Entlassung. Am Abend wollten die Gewerkschaften vor dem Parlament demonstrieren. Bereits in den vergangenen Tagen waren Tausende Staatsbedienstete aus Protest gegen das Gesetz auf die Straße gegangen.

Am Donnerstag wollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Griechenland reisen. Die Bundesregierung will sich Athener Regierungskreisen zufolge mit rund 100 Millionen Euro am Kapital einer sogenannten Wachstums-Förderbank in dem Land beteiligen. Doch in Griechenland geht es wohlmöglich um noch mehr. Denn im internationalen Milliarden-Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Griechenland klafft einem Zeitungsbericht zufolge ein Loch im Umfang von bis zu zehn Milliarden Euro.

Wachstums-Förderbank in dem Land beteiligen. Doch in Griechenland geht es wohlmöglich um noch mehr. Denn im internationalen Milliarden-Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Griechenland klafft einem Zeitungsbericht zufolge ein Loch im Umfang von bis zu zehn Milliarden Euro.

„Neues gebrochenes Merkel-Versprechen“
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31 Kommentare zu "Umstrittenes Gesetz: Griechenland vor der Zerreißprobe"

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  • Unser „lieber“ Finanzminister sollte besser auf einer Kanonenkugel nach Griechenland reisen, von wegen „Griechenland ist auf gutem Weg“ usw.
    Die 100 Millionen werden wohl nur bis zum 23. September reichen, danach folgt dann der Schuldenschnitt. Aber auch darüber müssen wir uns ja keine Gedanken machen, wir kennen ja einen, der PERSÖNLICH für die Rückzahlung der Kredite garantiert.
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1282157/Griechenland_Garantiere-persoenlich-fuer-Rueckzahlung

    wie sagte dieser Herr noch an 23. 08. 2012 „…"Das garantiere ich persönlich", sagte Samaras der "Süddeutschen Zeitung" und fügte in der "Bild"-Zeitung hinzu: "Wir werden ein spektakuläres Comeback hinlegen."
    Heute wissen wir, dass mit „spektakulären Comeback“ wohl ein neues Rettungspacket gemeint war.
    Es ist eine Schande, wie wir von unserer Regierung und der nicht vorhandenen Opposition belogen und betrogen werden und uns zusätzlich noch von fremden Regierungschefs verhöhnen lassen müssen.
    Machen wir dem unwürdigem Spiel ein Ende… AfD wählen!!!

  • @L-e-h-r-tasche

    Schäuble in Athen.

    Dies ist kein Besuch, bei dem es um Trost oder Mitbringsel geht.
    Der Bittsteller ist auch nicht die Athener Regierung – der Bittsteller ist Schäuble als Abgesandter der deutschen Regierung.

    Denn für die deutsche Regierung steht viel, steht alles auf dem Spiel.

    1. Geht die Abstimmung heute schief, d.h. wird zuungunsten der Sparauflagen gestimmt, müssten die Hilfen ja TROTZDEM gezahlt werden und es müsste mitten im Wahlkampf der deutschen Bevölkerung erklärt werden, WARUM.
    Da wäre es sehr „schwierig“, die Deutschen weiter glauben zu lassen, mit der €-Rettung sei alles im grünen Bereich, man sei „auf einem guten Weg“ usw. usw.

    2. Geht die Abstimmung zwar zugunsten der Sparauflagen aus, aber das Volk auf der Strasse spielt nicht mit und setzt ihre Regierung ab, dann wäre es nur allzu deutlich, dass die €-Rettung gescheitert ist. Denn man könnte kaum der neuen Regierung, die öffentlich vehement für eine Beendigung des „Spardiktats“ eintritt, neue Hilfsgelder anbieten – schon gar nicht vor den BT-Wahlen im September in Deutschland.

    In jedem Fall dient Schäubles Besuch in Athen dazu, das Schlimmste zu verhindern.
    Das Schlimmste – das ist für unsere Regierung der Anfang des Euro-Endes. Das ist der Austritt GR’s aus der €-Zone. Denn dann wäre offensichtlich, was ohnehin alle Spatzen längst von den Dächern pfeifen. Der € ist eine falsche Konstruktion, er hat Streit und Verarmung über Europa gebracht anstatt Frieden und Einheit. Wer ihn immer noch verteidigt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass ihm nur sehr wenig an einem friedlichen Europa liegt.
    Im September haben wir endlich eine ALTERNATIVE. Die sollten wir nutzen, denn es ist die EINZIGE.
    Eine Alternative für Deutschland.

  • @Obacht
    „Stellen sich dann nicht eher ganz andere Fragen?“

    Natürlich stellen sich die. Aber es passt trotzdem nicht zusammen. Denn angenommen, die Verträge zur Nutzung der enormen Ressourcen sind noch NICHT unter Dach und Fach und die EU hat doch noch eine Chance neben den Öl-allmächtigen USA… das würde zwar die Hartnäckigkeit erklären, mit der der € und damit der Verbleib GR’s in der EWU und der EU verteidigt wird. Aber es würde nicht erklären, warum sich die USA so vehement für den Verbleib der Griechen in der EWU einsetzen. Welches Interesse hätten sie daran und warum?
    Und warum informiert in so einem Fall die Eu nicht die europäische Bevölkerung über das künftige Recht am Erdöl… das würde doch die gebeutelten Steuerzahler versöhnlicher stimmen.

    Als mögliche Erklärung ist mir noch eingefallen, dass die Verträge vielleicht schon längst geschlossen wurden, und zwar mit der korrupten griechischen Elite und Regierung. Diese hat das Geld in die eigene Tasche gesteckt. Damit das griechische Volk nicht beteiligt werden muss, muss Stillschweigen über die Verträge gewahrt werden. Denn bei einem Ende dieser Regierung würde das Volk auch sofort nach dem Öl fragen – dann käme alles heraus und AUS wäre es mit dem ÖL für die EU.

  • @Wolfsfreund
    Ja - aber vorher müsste SAP eine Strukurveränderungssoftware free zum Download bereitstellen. Sonst geht nämlich gar nichts. Hier gibt es keine Ausbildung wie z.B. in Deutschland für den mittleren, gehobenen oder höheren Dienst. Hier kommt man direkt aus der Schule in die Verwaltung, weil Papa in der richtigen Partei ist oder weil man den Chef kennt oder oder oder. Dann guckt man dem, der da schon seit 30 Jahren arbeitet und auch schon genauso lange alles falsch macht, über die Schulter und macht es genauso. Das war's. Deshalb hat sich das System von König Otto bis heute bewahrt. Und dehalb braucht das Land auch so ungeheuer viele Leute, um Kleinigkeiten in langer Zeit schlecht zu bewältigen.
    Nur Leute rauswerfen - das bringt's nicht.



  • Die wohl schmerhafteste Form von Rassismus, die Trennung von Reich und Arm, konnte bislang Hellas Dank EU Hilfen nicht zerreissen.
    Die überstehen das Ganze, selbst wenn die Regierung brechen sollte. Machen sie aber nicht, wer lässt sich shcon mit seinen gefrässigen Verwandten von so aufgefüllten Futtertrögen vertreiben ?. Vergesst die Schlagzeile, füttert die "Fetten" EU Parteifreunde,und Ruhe kehrt im Europamastbetrieb ein.

    Merkeldeutschland ist und bleibt die fetteste, dümmste Milchkuh im Stall.

  • "Ja, und was spricht dagegen, dass die EU es so mit Griechenland abstimmt?"
    ---
    Tja, da sprechen Sie eine große Frage gelassen aus. So schlau waren nur die Finnen.

  • Griechenland vor der Zerreißprobe
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    Ja, hoffentlich zerreißt dieses korrupte und verkommene Land endlich - selbst auf die Gefahr, dass es uns die eine oder andere Milliarde kostet, ist es immer noch besser, dass das Land zerreißt, als dass wir deren obszöne Partys bis ans Lebensende bezahlen müssen!
    380 Milliarden Schulden, bei 11 Mio. Einwohnern, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Bloß weg mit diesen unsoliden und unsolidarischen Griechen - und die Zyprer sind keinen Deut besser.

  • Muß natürlich heißen "Warum lese ich heute nicht...." Sorry.

  • wertes HB! warum lese ich heute als große Schlagzeile auf der Tittelseite "Merkel bricht wiederholt ihr Versprechen-weitere 10 Mrd. Miese zulasten des Deutschen Volkes!"

  • Ein erlassenes Gesetz wird noch lange nicht vollzogen. Und dies nicht nur in Griechenland.
    100 Mios über die KfW, das ist Schäubles Trick am Parlament vorbei. 50 MILLIARDEN Bürgschaft, von 237 Milliarden gesamt sind schon 210 MILLIARDEN geflossen. Da bleibt nimmer viel übrig. Und dann? Schäuble und Merkel werden wieder vehement weitere Hilfen ablehnen, um dann doch den Löwenanteil zu übernehmen.

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