Umstrittenes Gesetz
Hollande will Gesetz zur Homo-Ehe am Samstag unterzeichnen

In Frankreich dürfen Schwule und Lesben künftig heiraten. Der französische Verfassungsrat hat einem entsprechenden Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe zugestimmt. Präsident Hollandes Unterschrift soll am Samstag folgen.
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ParisFrankreichs Präsident François Hollande will am Samstag das umstrittene Gesetz zur Einführung der Homo-Ehe unterzeichnen. ENach der Verabschiedung im französischen Parlament vor dreieinhalb Wochen hatte die konservative Opposition den Verfassungsrat angerufen, um das Gesetz doch noch zu stoppen. Der französische Verfassungsrat gab am Freitag in Paris grünes Licht für das Gesetz, das auch ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht. Die konservative Opposition hatte nach der Verabschiedung der Reform im französischen Parlament vor dreieinhalb Wochen umgehend den Verfassungsrat angerufen, um das Gesetz anzufechten. Am Samstag will Hollande es mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Zehn Tage nach der Unterschrift des Präsidenten kann die erste Homo-Hochzeit in Frankreich gefeiert werden.

Der Sozialist setzt damit eines seiner zentralen Wahlversprechen um. Die französische Regierung rechnet damit, dass bereits im Juni die ersten Ehen zwischen Schwulen oder Lesben geschlossen werden können. Frankreich ist das 14. Land weltweit, das die Homo-Ehe einführt.

Der Verfassungsrat begründete seine Entscheidung damit, dass es eine „Entscheidung des Gesetzgebers“, Homosexuellen das Recht auf die Ehe einzuräumen, und gegen keinen Verfassungsgrundsatz verstoße. Keine Rolle spiele dabei, dass die Ehe bislang in französischen Gesetzen als Verbindung von Mann und Frau definiert worden sei.

Der Verfassungsrat betonte aber, die Anerkennung der Homo-Ehe und das damit einhergehende Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare bedeute kein „Recht auf ein Kind“. Bei Adoptionen müsse stets „das Interesse des Kindes“ Vorrang haben.

Der Chef der regierenden Sozialisten, Harlem Désir, sprach am Freitag von einem „Sieg für die Republik der Gleichberechtigung“. Für die Sozialisten sei es „ein Tag des großen Stolzes“.

Die Wortführerin der Homo-Ehen-Gegner, Frigide Barjot, erhob dagegen schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsrat. Sie habe „ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter“, sagte Barjot der Nachrichtenagentur AFP. Zudem sei es eine Provokation, dass die Entscheidung ausgerechnet am internationalen Tag gegen die Homophobie bekanntgegeben worden sei.

Der Streit um die Homo-Ehe hatte die französische Gesellschaft in den vergangenen Monaten gespalten. Die konservative Opposition und die katholische Kirche liefen Sturm gegen das Vorhaben, bei Großdemonstrationen gingen zehntausende Menschen gegen die Reform auf die Straße.

Die Gegner setzten ihre Protestaktionen auch nach der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes in der französischen Nationalversammlung am 23. April fort. Für den 26. Mai ist eine neue Großdemonstration geplant.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Herzlichen Glückwunsch an Frankreich !

    Als neuntes Land in Europa nach Portugal, Spanien, Niederlande, Belgien, Dänemark, Schweden, Island, Norwegen hat nun Frankreich also auch die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet und ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht ermöglicht.

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