Umstrittenes Gesetz: Paris stellt Leugnung des Armenier-Genozids unter Strafe

Umstrittenes Gesetz
Paris stellt Leugnung des Armenier-Genozids unter Strafe

Der französische Senat hat ein neues Genozid-Gesetz gebilligt. Es stellt unter anderem die Leugnung eines Völkermords an den Armeniern unter Strafe – und provoziert damit die Türkei.
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ParisDer Pariser Senat hat am Montag trotz aller Drohungen der Türkei ein neues Völkermordgesetz verabschiedet. Das Gesetz stellt die Leugnung von Völkermorden unter Strafe - darunter den Tod zahlloser Armenier während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich.

Der bereits von der Nationalversammlung gebilligte Gesetzestext passierte am Montag die zweite Kammer ohne jegliche Änderung. Er gilt damit als vom Parlament angenommen und muss noch von Präsident Nicolas Sarkozy unterzeichnet werden, bevor es in Kraft treten kann.

127 Senatoren stimmten für den Gesetzentwurf und 86 Senatoren dagegen. Viele Senatoren waren der siebeneinhalbstündigen Debatte ferngeblieben. Begleitet war die Abstimmung in Paris mit Protesten von mehreren hundert Befürwortern und Gegnern vor dem Senats-Gebäude.

Die Türkei als Nachfolger des Osmanischen Reiches streitet einen Völkermord ab und hat für den Fall einer Annahme des Gesetzes mit schweren Konsequenzen gedroht. Aus Protest gegen die Verabschiedung des Gesetzestextes durch die Nationalversammlung Mitte Dezember hatte die türkische Regierung zeitweise ihren Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurückgeholt und die Militär-Beziehungen zu Frankreich eingeschränkt.

Die Türkei hatte bereits im Vorfeld verärgert auf das Vorhaben reagiert und der französischen Regierung Stimmenfang vor der Präsidentenwahl im Frühjahr vorgeworfen. In Frankreich leben rund 500.000 Menschen armenischer Abstammung. Treibende Kraft für das Gesetz war die konservative Regierungspartei von Präsident Sarkozy.

Frankreich hat offiziell den Holocaust und seit 2001 auch die Gräueltaten an den Armeniern als Völkermord anerkannt. Bisher war jedoch nur die Leugnung des Holocausts bei Strafe verboten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Umstrittenes Gesetz: Paris stellt Leugnung des Armenier-Genozids unter Strafe"

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  • "Unrecht gewinnt oft Rechtscharakter einfach dadurch, dass es häufig vorkommt."
    (Berthold Brecht)
    @SlingShot - Sie sind wohl nicht von dieser Welt?

  • In diesem Zusammenhang vergisst man ständig den systematischen Völkermord auch an den Griechen der Region, dem über 1.000.000 Menschen zum Opfer fielen. Da Deutschland eine "gewisse" Mitschuld trifft, ist das politische Schweigen allzu verständlich. Wobei auch die Alliierten - insbesondere Briten, USA, Italiener - für das Ausmaß der Kleinasiatischen Katastrophe ebenfalls verantwortlich sind. Einen "Völkermord" an der muslimischen Bevölkerung hat es von Seiten der Armenier nicht gegeben. Man soll nicht Ursache und Wirkung verwechseln. "Die Pflicht zur Einsicht" @Poldi, das haben sie sehr schön formuliert.

  • Auch die Türkei hat ein Recht auf Nachsicht, die auch Deutschland für seine unrühmliche Vergangenheit beansprucht.

    Sie bemängeln das fehlendes Recht auf Nachsicht. Vor diesem 2. Schritt steht etwas wichtiges:

    Die Pflicht zur Einsicht.

    Wir Deutschen habe in dieser Hinsicht unsere Hausaufgaben sehr gründlich gemacht

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