Umstrittenes Gesetz
Schwesig: Frauenquote wird unverändert Bundestag passieren

Nach der kontroversen Kabinettsdebatte am vergangenen Donnerstag, rechnet Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) rechnet nicht mit wesentlichen Änderungen an dem Gesetz zur Frauenquote.
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BerlinBundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) geht davon aus, dass das Gesetz zur Frauenquote ohne Änderungen den Bundestag passieren wird. Sie nehme die jetzt anstehenden parlamentarischen Beratungen ernst, sagte Schwesig der "Welt" (Montagausgabe). "Aber wir haben dieses Gesetz ja auch schon im Koalitionsausschuss mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen besprochen. Insofern gehe ich nicht davon aus, dass es noch wesentliche Änderungen geben wird."

Die Ministerin forderte die Unternehmen auf, in der Führung "mit gutem Beispiel" voranzugehen. "Wenn es keine Gleichberechtigung in der Führungsebene gibt, gibt es im Rest des Unternehmens erst recht keine Gleichberechtigung", sagte Schwesig der "Welt". Es gehe dabei um viel mehr als die konkrete Besetzung von Posten: "Es geht um eine kulturelle Debatte: Werden Frauen in unserem Land ernst genommen, werden sie respektiert, traut man ihnen etwas zu?"

Das Kabinett hatte die Frauenquote am Donnerstag nach kontroversen Debatten beschlossen. Die Vorgabe betrifft Großunternehmen, die den Frauenanteil in ihren Aufsichtsräten ab 2016 sukzessive auf 30 Prozent aufstocken müssen. Die feste 30-Prozent-Vorgabe betrifft nur die Aufsichtsräte von 108 großen Unternehmen mit Börsennotierung und voller Mitbestimmung. Sollte die Quote verfehlt werden, müssen Aufsichtsratsposten zur Strafe unbesetzt bleiben.

Mittelgroße Unternehmen müssen im kommenden Jahr eigene Zielvorgaben für die Postenvergabe an Frauen im Aufsichtsrat, im Vorstand und im Management aufstellen und 2017 erstmals über die Umsetzung öffentlich berichten. Sanktionen bei einem Verfehlen der Ziele sind nicht vorgesehen. Die Koalition hofft, dass öffentlicher Druck die betroffenen Unternehmen dazu bewegt, Frauen in Führungspositionen zu bringen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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