Budapest/DüsseldorfUngarn geht auf Konfrontationskurs mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission. Trotz vorangegangener Warnungen hat das ungarische Parlament am Freitag umstrittene Gesetze zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank (MNB) angenommen. Nach Ansicht von IWF und EU zielen diese auf eine kalte Entmachtung von Nationalbank-Gouverneur Andras Simor ab, der viele wirtschaftspolitische Vorstellungen des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban nicht teilt.
Mit den Stimmen von Orbans Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) billigte die Volksvertretung einen neuen Verfassungszusatz, der es ermöglicht, die ungarische Notenbank jederzeit mit der Finanzmarktaufsicht (PSZAF) zu fusionieren. Die dadurch entstehende neue Einrichtung kann daraufhin unter die Leitung eines von Orban ernannten Präsidenten gestellt werden.
Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.
Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.
Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.
Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.
Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.
Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.
Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.
Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.
Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.
Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.
Die Nationalbank kritisierte den Beschluss in einer Erklärung am Freitag: „Die neuen rechtlichen Bestimmungen schaffen in ihrer Gesamtheit die Möglichkeit, die Entscheidungen der Notenbank gemäß regierungs- und parteipolitischer Interessen zu beeinflussen.“ Dies gefährde auch die Stabilität der ungarischen Volkswirtschaft. Beobachter gehen davon aus, dass Orban die Kontrolle über die bislang unabhängige Zinspolitik der Nationalbank erringen möchte.
Politiker von FDP und Grünen forderten Konsequenzen. „Die Warnungen der EU-Kommission wurden in den Wind geschlagen. Auch deshalb ist Ungarn nun fällig für ein EU-Vertragsverletzungsverfahren“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Sven Giegold, Handelsblatt Online. Protokoll 4 zum EU-Vertrag schreibe vor, dass alle nationalen Zentralbanken in ihrem Handeln im Europäischen Zentralbankensystem unabhängig sein müssen, so Giegold. Das neue ungarische Zentralbankgesetz eröffne aber die Möglichkeit, das ändern zu können.
Das Ziel Währungsunion wird im EG-Vertrag verankert.
Unterzeichnung des EU-Vertrages von Maastricht, der die Währungsunion bis 1999 vorsieht und Beitrittskriterien festlegt.
Ratifizierung des Maastricht-Vertrages. Aus den Europäischen Gemeinschaften (EG) wird die Europäische Union (EU). Dezember 1995: Als Einheiten der neuen Währung werden Euro und Cent festgelegt.
Verabschiedung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Amsterdam. Einigung auf die „europäische Seite“ für die Münzen.
Die EU-Kommission und das Europäische Währungsinstitut (EWI), Vorläufer der Europäischen Zentralbank (EZB) empfehlen elf Länder für den Start der Währungsunion. Außen vor bleiben aus freien Stücken Großbritannien, Dänemark, Schweden sowie Griechenland, das die Kriterien noch nicht erfüllt.
Ein Sondergipfel der EU-Gremien gibt in Brüssel grünes Licht für den Euro. Die Staats- und Regierungschefs bestimmen den 1. Januar 1999 als Start der Währungsunion.
Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU legen den Umrechnungskurs des Euro zu den elf Teilnehmerwährungen endgültig fest. Danach ist ein Euro 1,95583 D-Mark wert.
Der Euro wird gemeinsame Währung der elf Länder. In Euro bezahlt werden kann per Scheck, Kredit- oder EC-Karte. Das alte nationale Geld bleibt noch das allein gültige Zahlungsmittel.
Die Finanzmärkte nehmen den Handel mit Euro auf.
Die Herstellung des neuen Bargelds läuft an.
Griechenland wird nach Erfüllung der Beitrittskriterien zwölftes Euroland-Mitglied - allerdings mit frisierten Haushaltszahlen, wie sich später herausstellt.
Beginn der Ausgabe von Noten und Münzen an Banken und Handel.
Der Euro wird gesetzliches Zahlungsmittel.
Die D-Mark verliert ihre Gültigkeit, kann aber weiterhin gegen Euro eingetauscht werden.
Zehn Länder in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum werden neue EU-Mitglieder. Sie müssen die Gemeinschaftswährung übernehmen, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen.
Als erster der neuen EU-Staaten wird Slowenien 13. Mitgliedsland der Euro-Zone. Ein Beitrittsgesuch Litauens wird hingegen von der EU-Kommission wegen überhöhter Inflation abgelehnt.
Malta und die Republik Zypern führen den Euro ein.
Die Slowakei führt den Euro ein.
Griechenland kommt in immer größere Finanznöte und muss als erstes Euroland Milliardenhilfen beantragen. Damit nimmt eine Schuldenkrise ihren Lauf, die sich trotz neuer Milliarden-Hilfspakete auch für Irland und Portugal bis Ende 2011 dramatisch verschärft.
Zum Auftakt des schlimmsten Krisenjahres führt Estland den Euro ein - als erste frühere Sowjetrepublik. Damit leben gut 330 Millionen Menschen im Euro-Raum mit 17 Mitgliedsländern.
Ist dem deutschen Leser bekannt dass Herr Gouverneur der Ungarischen Nationalbank sein privat Vermögen in off-shore Banken d.h. in Cyprus haelt? Ist dem deutschen Leser bekannt dass der Zinsenpolitik des Ungarishen Notenbank gegen die Interesse der ungarischen National-wirtschaft und Staatsbürger geht?
Ist dem deutschen Leser bekannt dass Herr Gouverneur der Ungarischen Nationalbank sein privat Vermögen in off-shore Banken d.h. in Cyprus haelt? Ist dem deutschen Leser bekannt dass der Zinsenpolitik des Ungarishen Notenbank gegen die Interesse der ungarischen National-wirtschaft und Staatsbürger geht?
Ich vermisse den Aufschrei unserer hiesigen Politiker.
Oder geht's schon nicht mehr? Den Anschein hat's zumindest.
10 Kommentare
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