Umstrittenes Gesetz
Ungarns Premier nimmt Notenbank an die Kette

Die ungarische Regierung hat ein Gesetz durchs Parlament gepeitscht, dass die Unabhängigkeit der Notenbank einschränkt. International hagelte es bereits im Vorfeld Kritik. Jetzt fordern Politiker Konsequenzen.
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Budapest/DüsseldorfUngarn geht auf Konfrontationskurs mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission. Trotz vorangegangener Warnungen hat das ungarische Parlament am Freitag umstrittene Gesetze zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank (MNB) angenommen. Nach Ansicht von IWF und EU zielen diese auf eine kalte Entmachtung von Nationalbank-Gouverneur Andras Simor ab, der viele wirtschaftspolitische Vorstellungen des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban nicht teilt.

Mit den Stimmen von Orbans Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) billigte die Volksvertretung einen neuen Verfassungszusatz, der es ermöglicht, die ungarische Notenbank jederzeit mit der Finanzmarktaufsicht (PSZAF) zu fusionieren. Die dadurch entstehende neue Einrichtung kann daraufhin unter die Leitung eines von Orban ernannten Präsidenten gestellt werden.

Die Nationalbank kritisierte den Beschluss in einer Erklärung am Freitag: „Die neuen rechtlichen Bestimmungen schaffen in ihrer Gesamtheit die Möglichkeit, die Entscheidungen der Notenbank gemäß regierungs- und parteipolitischer Interessen zu beeinflussen.“ Dies gefährde auch die Stabilität der ungarischen Volkswirtschaft. Beobachter gehen davon aus, dass Orban die Kontrolle über die bislang unabhängige Zinspolitik der Nationalbank erringen möchte.

Politiker von FDP und Grünen forderten Konsequenzen. „Die Warnungen der EU-Kommission wurden in den Wind geschlagen. Auch deshalb ist Ungarn nun fällig für ein EU-Vertragsverletzungsverfahren“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Sven Giegold, Handelsblatt Online. Protokoll 4 zum EU-Vertrag schreibe vor, dass alle nationalen Zentralbanken in ihrem Handeln im Europäischen Zentralbankensystem unabhängig sein müssen, so Giegold. Das neue ungarische Zentralbankgesetz eröffne aber die Möglichkeit, das ändern zu können.

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  • Ist dem deutschen Leser bekannt dass Herr Gouverneur der Ungarischen Nationalbank sein privat Vermögen in off-shore Banken d.h. in Cyprus haelt? Ist dem deutschen Leser bekannt dass der Zinsenpolitik des Ungarishen Notenbank gegen die Interesse der ungarischen National-wirtschaft und Staatsbürger geht?

  • Ist dem deutschen Leser bekannt dass Herr Gouverneur der Ungarischen Nationalbank sein privat Vermögen in off-shore Banken d.h. in Cyprus haelt? Ist dem deutschen Leser bekannt dass der Zinsenpolitik des Ungarishen Notenbank gegen die Interesse der ungarischen National-wirtschaft und Staatsbürger geht?

  • Ich vermisse den Aufschrei unserer hiesigen Politiker.

    Oder geht's schon nicht mehr? Den Anschein hat's zumindest.

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