Umstrittenes Rettungspaket
Rettungsfonds soll neue Aufgaben bekommen

Griechenland, Irland, Portugal - und nun bald Italien? Das wollen die Euro-Finanzchefs nicht zulassen. Die Arbeiten am neuen Griechenland-Paket werden beschleunigt.
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BrüsselDie Eurozone kämpft gegen eine Ausbreitung der griechischen Schuldenkrise auf Länder wie Italien oder Spanien. Dazu soll der Rettungsfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) neue Aufgaben bekommen, erklärten die Minister am späten Montagabend in Brüssel nach über achtstündigen Marathon-Beratungen. Gleichzeitig sicherten die Ressortchefs zu, ein neues Hilfspaket für Schuldensünder Griechenland im Schnellverfahren aufzulegen.

„Es wird eine Einbeziehung des privaten Sektors geben“, sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, mit Blick auf Banken und Versicherungen. Diese sollen Milliardenlasten des Pakets mittragen. Details sind laut Diplomaten immer noch umstritten. Juncker kündigte eine Entscheidung zum Paket „in Kürze“ an. Der neue französische Ressortchef François Baroin sagte, dass könnten Tage oder einige Wochen sein.

Das Treffen war geprägt von Turbulenzen an den Finanzmärkten. Die Sorgen um die Schuldenberge in Italien schickten den deutschen Leitindex Dax zu Wochenbeginn auf Talfahrt. Die Börse in Mailand schloss mit einem Verlust von knapp vier Prozent. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: „Wir sind sehr besorgt über die jüngsten Marktentwicklungen.“

Die Minister versicherten ihre „absolute Bereitschaft, um die finanzielle Stabilität der Eurozone zu sichern“. Der belgische Ressortchef Didier Reynders sagte, es gebe einen Konsens, keine Staatspleite im gemeinsamen Währungsgebiet zuzulassen. Juncker sagte: „Das ist ein Programm gegen die Ansteckung.“

Zu den neuen Aufgaben für den Krisenfonds EFSF wird es in Kürze Vorschläge geben. Die Laufzeiten von Krediten sollen verlängert werden und die Zinsen sinken. Wenn nötig, könnten Schuldensünder mit Vermögenswerten haften - damit kommt die Eurozone finnischen Forderungen nach. Rehn schloss nicht aus, dass der EFSF-Fonds künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern kaufen oder Schuldenländern den Rückkauf eigener Anleihen ermöglichen könnte. Bisher ist das nicht möglich. „Wir schließen keine Option aus“, sagte der Finne.

Die Europäer hatten erst vor einigen Wochen beschlossen, die Garantien für diesen Fonds auf 780 Milliarden Euro auszuweiten. Offen blieb in der Erklärung, ob dieser Betrag weiter steigen könnte. Die Summe für ein neues Rettungspaket für Griechenland steht noch nicht fest. Laut Spekulationen sollen es bis zu 120 Milliarden Euro sein. Laut Erklärung sollen die Bedingungen für das krisengeschüttelte Griechenland erleichtert werden. So sollen Kosten zum Bedienen der Staatsschuld sinken.

Die Euro-Staaten hatten auf Drängen Deutschlands, Finnlands und der Niederlande vereinbart, dass beim zweiten Hilfspaket Banken oder Versicherungen freiwillig Griechenland ebenfalls über Kredite stützen sollen. Doch unklar ist, wie und in welchem Umfang die privaten Gläubiger mitmachen sollen, ohne dass die Ratingagenturen dem Land einen Zahlungsausfall bescheinigen, was eine fatale Kettenreaktion unter Banken und den angeschlagenen Ländern auslösen könnte. Weder das Modell der Bundesregierung noch das der französischen Banken erfüllt diese Bedingung.

Deutschland hatte vorgeschlagen, alle griechischen Anleihen zu einem bestimmten Zeitpunkt - also während der Laufzeit - gegen neue Papiere mit siebenjähriger Laufzeit zu tauschen. Die französischen Banken brachten ein Modell in die Diskussion, nachdem in den kommenden drei Jahren jeweils zur Fälligkeit Anleihen getilgt, 70 Prozent des Geldes aber in 30-jährige neue Griechen-Bonds angelegt würden.

„Das französische Modell ist in seiner ursprünglichen Form nicht länger auf dem Tisch“, sagte ein anderer Insider. Dagegen spreche, dass Griechenland über eine längere Phase den Makel des „selektiven Zahlungsausfalls“ hinnehmen müsse. Der von Deutschland vorgeschlagene Anleihetausch auf einen Schlag wäre dagegen binnen Stunden abzuwickeln.

Doch gegen diesen ist strikt die EZB. Sie blieb zuletzt bei ihrer Drohung, keine griechischen Anleihen mehr als Sicherheiten für Kredite an Banken zu akzeptieren, wenn die Ratingagenturen den Zahlungsausfall erklärten.

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  • Schon mit den bisherig beschlossenen "PIGS-Rettungspaketen" hat der Deutsche Bundestag am 21. Mai 2010 zwei Drittel des Steueraufkommens des Bundes für die Staatsschulden anderer Länder verpfändet!!!!!!!

    Stoppt die Ausplünderung der deutschen Steuerzahler!

    Keine Geldgeschenke mehr an Griechenland, Irland, Portugal und Spanien!!!


    Bitte zeichnen Sie die Petition "18123" gegen den neuen "Europäischen Stabilitätsmechanismus". Falls ESM beschlossen wird, werden regelmässig Milliarden an deutschen Steuergeldern
    nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien überwiesen!!!


    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123


    Wir brauchen 50.000 Mitzeichner bis zum 02.08.2011

    Bitte Petition "18123" zeichen und bekannt machen!!!

  • Die Märkte werden erst dann von ihren Attacken gegen Euroland ablassen, wenn sich große und kleine Schuldner endlich auf die Härtung des Euro, dh auf automatisch wirk-sam werdende Sanktionen incl No-bail-out-Klausel einigen. Das "Primat der Politik" ist gründlich in die Hose gegan-gen, weil es den Politikern innenpolitisch Sparen & Kon-solidieren fast unmöglich gemacht hat. Italien ist nur ein Warnschuss für alle Länder, für die der Begriff " Til-gung" ihrer Staatsschulden ein Fremdwort ist incl D.

  • Steuerzahler hat Recht: das ganze Lavieren geht auf Kosten der Steuerzahler, vor allem unserer Kinder und Enkelkinder. Bei insolventen Unternehmen wird hart durchgegriffen, in der Politik wird diskutiert und auf Kosten anderer, nämlich unbeteiligter deutscher Steuerzahler, "gerettet", was sowieso nicht zu retten ist. Die südländischen ökonomischen und finanzpolitischen Mentalitäten passen nicht zu Mittel- und Nordeuropa. Kontrollen sind sinnlos, weil immer wieder getrickst wird oder das Volk kämpft gegen die eigene Regierung, eigentlich beides. Italien steht auf dem 8. Platz der 25 Industrienationen dieser Welt mit einem BIP von 2.250.207,59 Mio US-Dollar (Bloomberg v.29.6.2011). Wer soll Italien retten? Bei dieser Größe ist der EURO-Raum dafür klar überfordert. Der EURO ist am Ende. Auch Sondersitzungen in Brüssel sind sinnlos. Teilt den EURO in Süd und Nord, beides von der EZB verwaltet. Der Wechselkursmechanismus wird es dann richten wie in alten Zeiten. Die EU an sich wird davon nicht berührt, nur der EURO-Raum. Auf keinen Fall weiterhin deutsches Geld in das endlose Süd-Loch werfen!

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