Umstrittenes Sparpaket
Griechenland steuert auf Regierungskrise zu

Griechenland droht eine handfeste Regierungskrise. Grund ist das harte Sparprogramm. Die Regierung in Athen will, dass das Parlament die Reformen mitträgt. Doch die Opposition stellt sich quer.
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AthenIm von der Finanzkrise erschütterten Griechenland könnte es zu vorgezogenen Wahlen kommen. Grund: Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos will das neue Rettungspaket für sein Land von einer Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament in Athen billigen lassen. Dies sei „national notwendig“, schreibt Venizelos in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag vorlag. Er geht davon aus, dass das neue Griechenland-Paket schwere Sparmaßnahmen und vor allem intensive Kontrollen seitens der EU nach sich ziehen wird. Entscheidungen dieser Art könnten nicht nur von einer Partei getragen werden.

Damit werden übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse zufolge vorgezogene Wahlen in dem Land wahrscheinlicher. Eigentlich sind für die Billigung des neuen Rettungsschirms und des neuen Bündels von harten Sparmaßnahmen 151 Stimmen im 300 Mitglieder umfassenden griechischen Parlament notwendig. Die Sozialisten verfügen über 153 Stimmen.

Um die erhöhte Mehrheit von 180 Stimmen (Drei-Fünftel-Mehrheit) zu erreichen, sind demnach auch viele der Stimmen der 85 Abgeordneten der bürgerlichen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) notwendig. Deren Präsident Antonis Samaras hatte aber wiederholt die Regierung davor gewarnt, seine Partei praktisch vor das Dilemma Bankrott oder Billigung eines Sparprogramms zu stellen. Seine Partei werde dies nicht mitmachen, weil das Sparprogramm falsch sei und die griechische Wirtschaft abwürge, hieß es.

Wegen der harten Reformpolitik wird auch heute in Griechenland gestreikt. In Athen legten am Dienstag erneut Fahrer von Bussen, U-Bahnen (Metro) und der Straßenbahn die Arbeit nieder. Die S-Bahn (ISAP) wurde für vier Stunden bestreikt. Auf den Zufahrtsstraßen der griechischen Hauptstadt bildeten sich wieder lange Staus. Mehrere tausend Menschen versuchten, mit dem Auto zur Arbeit zu kommen.

Kommentare zu " Umstrittenes Sparpaket: Griechenland steuert auf Regierungskrise zu"

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  • Vielleicht sollten wir Griechenland mit einer permanenten Regierungs-Troika unterstützen.

    Wie unser Parlament mit letzter Abstimmung glasklar bewiesen hat können wir von den dortigen 620 Flaschendrehern ca. 605 entberen und nach Griechenland entsenden.

    Von dieser Hilfaktion würde auch Deutschland endlich einmal profitieren, vorrausgesetzt man gibt diesen 605 Troika-Abgeordneten kein rückflugticket mit.

  • Ist das clever oder der Wahnsinn, Griechenland und Italien bekommen ihre Reformen nicht hin. Wozu auch, wir arbeiten bis 67. Das können wir auch nicht von unseren Partnern erwarten, aber deren A... retten. Frau Merkel hätte vor 2 Jahren ein klares Nein zur Schuldenübernahme sagen sollen und auch dabei bleiben sollen und sich weder von den Banken, Märkten oder Partnerländern erpressen lassen. Millionen, Milliarden, Billionen......Diese Regierung wird in die Geschichtsbücher als die Ahnungslosen eingehen.

  • Wählerstimmenkauf mit dem sauerverdienten Geld ausländischer Gläubiger. Das darf keine Unterstützung finden. Der Hahn muss zugedreht werden.

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