Umstrittenes Wahlgesetz
US-Gericht kippt Ausweispflicht für Wähler

Obwohl es in den USA keine Ausweispflicht gibt, schrieb der Bundesstaat Pennsylvania die Vorlage eines solchen bei Wahlen vor. Jetzt hob ein Gericht die Regelung teilweise auf. Das hilft US-Präsident Obama.
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Washington/PhiladelphiaEin Gericht im US-Bundesstaat Pennsylvania hat ein umstrittenes Wahlgesetz gekippt, das nach Ansicht von Bürgerrechtlern vor allem potenzielle Anhänger von Präsident Barack Obama an der Abstimmung gehindert hätte. Das Gericht hob ein Gesetz am Dienstag teilweise auf, wonach Wähler bei der Abstimmung am 6. November einen gültigen Ausweis mit Bild vorzeigen müssen.

Vor allem viele Schwarze, Latinos sowie junge Leute und Arme besitzen in den USA kein solches offizielles Dokument. Denn viele Immigranten haben keine Geburtsurkunde und können daher nur mit großem organisatorischen und finanziellen Aufwand einen Personalausweis beantragen. In den USA ist der Besitz eines Personalausweises nicht Pflicht.

Bürgerrechtler und Demokraten hatten gegen das Gesetz mobil gemacht. Allerdings gibt es ähnlicher Maßnahmen oder Bestrebungen auch in 17 anderen Bundesstaaten, die meisten davon im Süden der USA gelegen und von Republikanern regiert. In einigen der Staaten stoppten Gerichte ebenfalls das Inkrafttreten der Vorschriften. Die Befürworter der Gesetze verweisen auf die Verhinderung von Missbrauch bei der Stimmabgabe.

Die Vertreterin des republikanisch geführten Bundesstaates Pennsylvania, Carol Aichele, sagte, es bestehe die Möglichkeit, das Urteil anzufechten. Bei der Präsidentschaftswahl am 6. November werde um die freiwillige Vorlage eines Personalausweis gebeten.

In Pennsylvania hatte bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren US-Präsident Barack Obama die meisten Stimmen bekommen. Seine Demokraten haben viele Anhänger vor allem unter den lateinamerikanischen Einwanderern. Pennsylvania zählt zu den sogenannten Swing States mit wechselnden Mehrheiten, die als Gradmesser für das nationale Wahlergebnis gelten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Umstrittenes Wahlgesetz: US-Gericht kippt Ausweispflicht für Wähler"

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  • Ja, Obama hofft auf viele Stimmen der "Illegalen" und der Süd-Amerikaner. Den Ausweis vorzeigen ist ja Schikane, klar doch. Mitt Romney for President. "Obama-helth-care" zu Lasten der tax-payer und auf "Pump" sind gekaufte Wähler-Stimmen. Teure Wahlversprechen sollten verboten werden.

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