Umsturz vereitelt
Putschpläne belasten Nerven der Türken

Türkische Sicherheitsbehörden haben offenbar einen bevorstehenden Umsturz der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan vereitelt. Das berichten türkische Medien unter Berufung auf Ermittler. Laut den regierungsnahen Istanbuler Massenblätter "Sabah" und "Yeni Safak" sollen die Putschplänebei bei der Festnahme von 21 Regierungsgegnern aufgedeckt worden sein.

ATHEN. Demnach hatten die Festgenommenen einen detaillierten "Vier-Punkte-Plan" zum Sturz der Regierung ausgearbeitet: Für den kommenden Montagmorgen waren angeblich unangemeldete, "spontane" Demonstrationen gegen die Regierung in 40 türkischen Städten geplant. Bei diesen Kundgebungen sollten Heckenschützen in die Demonstranten feuern. In den Tagen darauf sollten 30 gedungene Killer Attentate auf prominente Personen des öffentlichen Lebens verüben. Zugleich hätten die Verschwörer geplant, Falschmeldungen über eine sich angeblich abzeichnende Wirtschaftskrise in Umlauf zu bringen. So sollte die Türkei in ein Chaos gestürzt werden, um einen Militärputsch zu provozieren.

Die Pläne seien bei den Festnahmen am Dienstag gefunden worden, berichten die Medien. Die in Gewahrsam genommenen Personen sollen zur Untergrundorganisation "Ergenekon" gehören, gegen die bereits seit dem Juni 2007 ermittelt wird. Bei mehreren Aktionen hat die Polizei seit dem vergangenen Jahr rund 100 Verdächtige festgenommen, unter ihnen auch mehrere Ex-Offiziere.

Erstmals wurden am Dienstag aber zwei ranghohe frühere Militärs festgenommen: die Vier-Sterne-Generäle Hursit Tolon, ehemaliger Kommandeur der 1. Armee, und Sener Eruygur, der frühere Chef der paramilitärischen Jandarma, die unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus und gegen kurdische Rebellen eingesetzt wird. Beide ehemaligen Generäle haben sich öffentlich als entschiedene Gegner der Regierung Erdogan zu erkennen gegeben. Eruygur soll nach einem Bericht der Zeitschrift "Nokta" bereits 2004 als Jandarma-Chef mit einer geheimen "Arbeitsgruppe Republik" Putschpläne geschmiedet haben.

Während die Polizei nach mindestens vier weiteren mutmaßlichen Ergenekon-Verschwörern fahndete, verteidigte sich am Donnerstag die Regierungspartei AKP im laufenden Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht. Regierungssprecher Cemil Cicek bezeichnete in seinem Plädoyer den Vorwurf, seine Partei arbeite an einer Islamisierung der Türkei, als "fiktiv". Die Anklage beruhe auf Zitaten aus Zeitungsartikeln, deren Echtheit nie überprüft worden sei. Mit einem Urteil in dem Verfahren wird in einigen Wochen gerechnet. Viele Beobachter erwarten ein Verbot der AKP, die erst im Juli 2007 mit fast 47 Prozent Stimmenanteil als Regierungspartei bestätigt worden war. Ein Verbot könnte zu Neuwahlen führen, bei denen die AKP-Politiker wahrscheinlich mit einer neuen Partei antreten.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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