UMTS-Lizenzen
Mobilfunker werden wohl kein Geld sehen

Mobilfunkgesellschaften, die für Milliardensummen unter anderem vom deutschen Staat UMTS-Lizenzen ersteigerten, können sich kaum noch Hoffnung machen, ihre Kosten über eine Mehrwertsteuererstattung nachträglich zu begrenzen: Am Europäischen Gerichtshof ist dazu eine wichtige Vorentscheidung zugunsten des Fiskus gefallen.

HB LUXEMBURG. Die so genannte Generalanwältin des Gerichtshofs, die die eigentliche Kammer berät und deren Vorum die Richter in 80 Prozent der Fälle folgen, erklärte am Donnerstag, auf die von den Unternehmen bezahlten Gebühren entfalle keine Mehrwertsteuer.

Zur Begründung führte Generalanwältin Juliane Kokott aus, die Versteigerung der UMTS-Lizenzen in vielen EU-Staaten sei zwar eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Mehrwertsteuersystems der Europäischen Union. Allerdings sei die Lizenzvergabe die Ausübung staatlicher Gewalt, die nicht unter die Mehrwertsteuerpflicht falle. Dies hätte lediglich der Fall sein können, wenn der Staat bei der Lizenzvergabe mit privaten Unternehmen konkurriert hätte, die mehrwertsteuerpflichtig seien. Dies sei aber nicht der Fall.

Generalanwältin Juliane Kokott widersprach damit damit großen Netzbetreibern, die sich einen Mehrwertsteueranteil an den bereits bezahlten Lizenzgebühren zurückerstatten lassen wollten. Die verhandelten Fälle betreffen Großbritannien und Österreich, haben aber grundsätzliche Bedeutung für alle EU-Staaten. In Deutschland hatten die Mobilfunkunternehmen vor sechs Jahren etwa 50 Milliarden Euro für die Lizenzen bezahlt.

Der britische Staat hatte mit den UMTS-Lizenzen insgesamt 22,5 Milliarden Pfund (rund 33 Milliarden Euro) eingenommen. 3,3 Milliarden Pfund (mehr als 4,8 Milliarden Euro) davon wollten die Mobilfunkunternehmen nach Angaben des Gerichts als Vorsteuer geltend machen und erstattet bekommen. Ansprüche machen Vodafone, T-Mobile, O2, Orange und Hutchison geltend. Im Falle Österreichs ging es um die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen ohne UMTS und für das Bündelfunksystem Tetra. Dafür waren 800 Millionen Euro in die Staatskasse geflossen.

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