Umweltkommissar muss Abstriche machen: Teilsieg für Bundesregierung im Abgasstreit mit der EU

Umweltkommissar muss Abstriche machen
Teilsieg für Bundesregierung im Abgasstreit mit der EU

BRÜSSEL. Im Streit um gesetzliche Abgasgrenzwerte für Autos haben die deutsche Industrie und die Bundesregierung einen Teilsieg gegen EU-Umweltkommissar Stavros Dimas errungen. Dimas werde mit seiner Forderung scheitern, dass allein die Autoindustrie für die Senkung des Kohlendioxidausstoßes von Neuwagen um 25 Prozent bis 2012 verantwortlich sei, erfuhr das Handelsblatt aus Kommissionskreisen. Statt dessen würden auch der vermehrte Einsatz von Biosprit und klimafreundlichen Schmierstoffen sowie Kraftstoff sparende Reifentechnik auf das Ziel angerechnet.

Nicht durchgesetzt habe sich jedoch die Forderung von Industriekommissar Günter Verheugen, auch nationale Maßnahmen wie Verkehrsleitsysteme und Ökofahrkurse anzurechnen. Auch dem Verlangen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die CO2-Grenzwerte nach Fahrzeuggrößen zu differenzieren, werde sich die Kommission nicht beugen. Die EU-Behörde werde nur einen Grenzwert bis 2012 beschließen, nämlich 120 Gramm Kohlendioxid je Kilometer, sagte ein hochrangiger Kommissionsvertreter dem Handelsblatt.

Die Klimaschutzstrategie der EU für den Straßenverkehr soll nach mehrmaligem Aufschub am kommenden Mittwoch endgültig vorgestellt werden. Erst im zweiten Schritt bei der Vorlage eines konkreten Gesetzentwurfs werde entschieden, ob für die einzelnen Fahrzeuggrößen unterschiedliche Abgasgrenzen gelten, hieß es in der Kommission. Wann der Gesetzentwurf kommt ist noch offen, möglicherweise erst 2008.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%